2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2023 (L 32 AS 142/23 B PKH)

Anwendbarkeit des Leistungsverbots gemäß § 22 SGB III auf das Einstiegsgeld gemäß § 16b SGB IIHinreichende Erfolgsaussicht für...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2023 aufgehoben. Der Klägerinwird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Zahlung von Raten oder [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 845/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 845/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.06.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 13.03.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 93/23)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2023 (L 7 AS 93/23)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2023 (L 4 AS 122/23 B ER)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. März 2023 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zu einer Entscheidung in der [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2023 (L 4 AS 161/23 B ER D)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung eines Darlehens nach...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 15. Juni 2023 erhobene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2023 (L 21 U 40/22)

Einlegung Berufung Sozialgerichtsverfahren nur in PapierformNichteinhaltung Pflicht zur elektronischen Einreichung von Dokumenten beim...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt weiteres Verletztengeld und eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2023 (L 10 U 1055/22)

Keine Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit von Begleitverletzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 4 AS 132/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten, die ihm anlässlich eines [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 4 AS 232/22 D)

Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIErforderlichkeit einer AntragstellungBeweislast des Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 28 KR 318/22)

Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser ZahlungFortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2023 (L 8 KR 385/21)

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2023 (L 8 KR 385/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 447/20)

Kostenübernahme eine Doppelmembranfiltrationsapherese durch die KrankenkasseZugehörigkeit einer Leistung zum Leistungsspektrum der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Ansprüche auf Erstattung der Kosten für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.06.2023 (L 2 SB 67/21)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung und Erfüllung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und H

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die am 20.02.2023 erhobenen Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2023 (L 3 AS 3160/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Beschränkung der Anwendbarkeit der Sondervorschrift...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.06.2023 (L 2 AL 43/18)

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.06.2023 (L 2 AL 43/18)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 6. September 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 7 AS 3328/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. September 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 U 1242/23 ER-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG in kostenfreien...

Der Antrag des Klägers auf Wertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag auf Wertfestsetzung ist abzulehnen, da es sich vorliegend um ein kostenfreies Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG, in dem Kosten nicht nach den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 R 310/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIRestleistungsvermögen von mindestens sechs Stunden auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 6 AS 459/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 6 AS 459/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 5 KR 350/23 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2023 (L 5 KR 350/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I. Streitig ist der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2023 (L 3 R 48/22)

Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für FrauenAbzug aufgrund eines geminderten ZugangsfaktorsErmittlung im Wege einer Gesamtberechnun...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer höheren [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 48/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung vorläufig bewilligter LeistungenTatbestandswirkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1/6. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Erstattung von Leistungen zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 550/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 66/17)

Nachträgliche fiktive Einbeziehung in zusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsfolgen der Arbeitsfreistellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens, ob die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 549/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BK 1/23 D)

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGBeschränkung auf im Haushalt lebende KinderKeine Leistungsgewährung vor der Antragstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 334/21)

Kostenerstattung für ein isoliertes WiderspruchsverfahrenAnforderungen an die Bildung der KostenquoteBewilligung höherer Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 92/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 157/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung vorläufig...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt endgültig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 22.06.2023 (L 5 SB 220/21)

Auslegung Bescheid in Bezug auf festgestelltes Fortbestehen der bisherigen FeststellungenVorliegen eines DauerverwaltungsaktesRechtsfolgen...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 160/19)

Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung des RentenversichertenVoraussetzungen der Widerlegung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 01. August 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2018 aufgehoben und die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 AS 471/22)

Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsZulässigkeit eines unbefristeten GeltungszeitraumsErforderlichkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. Juni 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2021 sowie der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 6 KR 95/19)

Zumutbarkeit von Arzt-Hopping des gesetzlich Krankenversicherten zum Erhalt einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungZurechnung von Fehlern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (L 10 R 246/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Kursleiterin für ein Fitnessstudio in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BA 1/19)

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin in einer KurklinikAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige TätigkeitStatusfeststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2023 (L 4 AS 155/23 B ER D)

Kein Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (L 9 AS 526/23 B PKH)

Subjektive Einsichtsfähigkeit eines Bescheidempfängers bezüglich einer AufhebungsentscheidungVoraussetzungen für grobe Fahrlässigkeit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2023 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H H,, P, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (L 8 BA 160/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2023 (L 8 BA 160/21)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu 8/9, die Beklagte zu 1/9, mit Ausnahme der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2023 (L 6 P 32/22)

LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2023 (L 6 P 32/22)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 18 AL 72/20)

Nachzahlungspflicht von Winterbeschäftigungsumlage durch Arbeitgeber für FliesenlegerBeweislastregelung bezüglich der Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2023 (L 16 KR 341/20 KL)

Spitzenorganisation zur Interessenwahrnehmung der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf BundesebeneStellungnahmeberechtigung...

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2020 und des Plenumsbeschlusses vom 18. Februar 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (L 3 SB 24/18)

LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (L 3 SB 24/18)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Entscheidung des Sozialgerichts im Urteil vom 24. Oktober 2018 zur Kostentragung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 AS 3069/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 AS 2274/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kosten der Hundehaltung im Rahmen der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 U 3426/20)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Regelungswirkung pauschaler LeistungsablehnungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]