Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 700 bis 750

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LSG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2023 (L 4 AS 97/23 B PKH D)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 6. Februar 2023 erfolgte Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 3. März [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 17/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (L 5 AS 268/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2023 (L 2 AS 635/22 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen eine Urteilsberichtigung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines offenbaren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beklagter) wendet sich gegen einen Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts (SG) H. in Bezug auf einen Kostentenor in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 7 AS 168/23)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 7 AS 1316/21)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2023 (L 9 SO 209/21)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 28.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 72/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Lohnbuchhalters auf der Grundlage eines Vertrags über freie MitarbeitAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 63/22 D)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2280,05 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 12/22)

Keine Rentenversicherungspflicht einer Dozententätigkeit für eine staatlich anerkannte BerufsfachschuleAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor des Urteils des Sozialgerichts sich auf den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Dezember 2016 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 155/21)

Erstattung von Fahrtkosten für eine ambulante Behandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungVoraussetzungen für die Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 38,80 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D)

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2023 (L 5 KR 85/20)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2023 (L 3 R 221/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnanfechtbarkeit eines Beschlusses zur Abweisung nicht vertretungsbefugter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 08.02.2023 wird verworfen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 08.02.2023 hat das Sozialgericht Aachen (SG) Herrn N. W. als Bevollmächtigten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1372/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 VE 14/18)

Keine Anerkennung einer Multiplen Sklerose - MS - als ImpfschadenAnforderungen an die Annahme eines UrsachenzusammenhangsKeine Gleichsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Multiplen Sklerose (MS) als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 SB 7/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtRecht auf Vorlage sachdienlicher Fragen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung des Merkzeichens RF [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1374/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGetrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst....

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung türkischer Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 KA 19/22 KL)

Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter LeistungenSchiedsspruch bezüglich der Wirtschaftlichkeit ärztlich verordneter LeistungenPrüfvereinbarungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2023 (L 9 KR 26/21 KL)

Nutzenbewertung eines neuen ArzneimittelsBewertung eines Arzneimittels als neuer WirkstoffEinstufung eines Arzneimittels als neue WirkstoffkombinationZulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.04.2023 (L 6 AS 600/20)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Oktober 2020 abgeändert, soweit das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung von dessen Bescheid vom 30. Januar 2018 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2023 (L 8 SO 214/22)

Anspruch auf höhere Sozialhilfeleistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Juni 2022, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2019 in der Fassung des Bescheids vom 23. Dezember 2019 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.04.2023 (L 4 SO 112/22 B)

Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung einer VerwaltungsstelleAnforderungen an die...

Die Beschwerde des Beklagten vom 12. Juli 2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Der 1968 geborene Kläger, der im Leistungsbezug durch den Beklagten steht, klagt in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 6/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und der medizinischen Voraussetzungen der gesundheitlichen Merkmale G und B im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 3 SB 27/21)

Feststellung der medizinischen Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkmals aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an den BeweismaßstabErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin ein Viertel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten im ersten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 2069/21)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungAnwendung der Freibetragsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 21.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 235/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheAbwägung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 15/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Nachkodierung von NebendiagnosenErforderlichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2023 (L 4 EG 8/20)

Partnerschaftsbonus bezüglich der Zahlung von ElterngeldErforderlichkeit der Erwerbstätigkeit eines Elternteils für den Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juli 2020 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des an den Kläger gerichteten Bescheids vom 19. Juli 2018 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2023 (L 10 KR 21/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme der Behandlungskosten für die Versorgung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2023 (L 4 AS 280/23 B ER)

Feststellung von Erwerbsfähigkeit durch den SozialleistungsträgerZusammenarbeit von Sozialleistungsträgern bei der Feststellung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 168/22)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den RentenversicherungsträgerAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 8. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an ihn 359,84 € zu zahlen. II. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 300/22)

Erstattung der vom Träger erbrachten Leistungen als Maßnahmen zur Eingliederungshilfen wegen geistiger und psychischer Behinderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2023 (L 29 AS 320/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren auf vorläufigen RechtsschutzAufhebung der Bewilligung von Leistungen gemäß dem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2023 zum vorläufigen Rechtsschutz aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Berlin zum gerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 10 U 3956/20)

Anspruch auf Gewährung einer kieferorthopädischen Heilbehandlung in der gesetzlichen SchülerunfallversicherungGeltendmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1261/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVersagung von Leistungen beim Vorliegen einer leichtfertigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2023 (L 8 SO 27/21)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnrechnung von EinkommenBerücksichtigung freiwilliger Zahlungen der Mutter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1623/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit des Vollbeweises bei Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.04.2023 (L 1 U 561/20)

Doppelte Rechtshängigkeit bei Klagen eines Klägers bezüglich des identischen Unfallereignisses gegen zwei UnfallversicherungsträgerUnterschiedliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 29. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 3/22)

Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.10.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 8 AL 1022/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit für einen BerufskraftfahrerGrobe Fahrlässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 31/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheiten nach den Nr. 4301 - durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung von Berufskrankheiten nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 34/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der Minderung der ErwerbsfähigkeitKausalität zwischen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]