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OLG Hamburg - Beschluss vom 17.08.2020 (3 W 45/20)

Eilrechtsschutz gegen die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln zur bronchodilatorischen DauertherapieAuslegung eines UnterlassungsbegehrensAnforderungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 27/19.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von Bekanntmachungsmängeln; Rechtmäßigkeit der Aufstellung des Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 D 25/18.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen von durchgreifenden Mängeln in den Änderungen hinsichtlich der Festsetzung...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.08.2020 (5 U 138/19)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 5 U 138/19 v. 14.07.2020

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2020 (2 A 691/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in ein Wettbüro; Zulassung...

OLG Köln - Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Butter und Streichfetten aufgrund ergänzenden wettbewerblichen LeistungsschutzesVertrieb...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.08.2020 (8 A 10358/20.OVG)

Kombination einer in der Abstandsfläche privilegierten Nutzung mit anderweitigem Gebäude bei funktioneller Trennung der Nutzung;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.08.2020 (5 K 6205/18)

Einseitiges Strafversprechen; Abwendungserklärung; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Vertragsstrafe

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2020 (8 ZB 20.227)

Anspruch auf eine straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt; Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 171/19)

Werbung um Personen für die Aufnahme eines Studiums der Medizin oder ZahnmedizinIrreführende Exklusivitätsbehauptung

OLG München - Urteil vom 13.08.2020 (29 U 1872/20)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 CS 20.1512)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

OLG Hamburg - Urteil vom 13.08.2020 (3 U 143/19)

Unterlassung krankheitsbezogener Werbung für ein LebensmittelVerkehrsverständnis des allgemeinen Publikums

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2020 (15 N 18.1602)

Einigung der Beteiligten über die Kostentragung

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 3/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberBestimmte Mindestgröße...

OLG Rostock - Beschluss vom 12.08.2020 (17 Verg 2/20)

Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem IntensivtransporthubschrauberZurückversetzung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2020 (3 S 1113/20)

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage als unzulässig; Auslegen einer...

KG - Urteil vom 12.08.2020 (5 U 105/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Kulturhighlights auf dem Wasser ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 130/19)

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der MitgliederversammlungZulässigkeit...

OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 W 9/20)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige StreitwertfestsetzungMehrwert eines Vergleichs

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2020 (11 W 40/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeSchadensersatz wegen VerkehrssicherungspflichtverletzungSturz auf einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2020 (10 B 891/20)

Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen eine erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2020 (5 W 73/18)

Zulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungErfordernis der Vorlage eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2-4 BauGB

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2020 (15 N 19.1377)

Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark; Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (1 CS 20.1440)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Voraussetzungen für die drittschützende Wirkung von denkmalschutzrechtlichen Normen; Fehlende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2020 (10 A 4320/19)

Nachbarstreit um einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid; Zumutbarkeit von Auswirkungen eines Vorhabens in überwiegend bebauten Gebieten;...

OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

OLG Dresden - Urteil vom 07.08.2020 (22 U 1913/19)

Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer Erdwärmepumpenheizung und einer KellerwanddämmungBegriff des SachmangelsAnsatz...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2020 (6 U 126/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

OLG Köln - Urteil vom 06.08.2020 (24 U 29/16)

Anspruch auf Zahlung von WerklohnMehrkosten und MinderkostenAnforderungen an eine SchlussrechnungErlöschen eines Anspruchs durch Aufrechnun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2020 (20 U 54/19)

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für ausländische PatientenFehlendes konkretes Wettbewerbsverhältnis...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (2 L 87/18)

Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Möglichkeit einer Abweichung vom Erfordernis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2020 (2 W 23/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der kostenlosen Abgabe einer neuen Brille an medizinisches Personal

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2020 (1 U 111/19)

Ansprüche aus einem Reinigungsvertrag und DienstleistungsvertragBewässerung einer ThujenheckeVertrocknung von Pflanzen durch mangelhafte...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1480)

Geltung des Gebots der städtebaulichen Erforderlichkeit auch für die Aufhebung von Bebauungsplänen (hier: Wochenendhausgebiet als...

VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (1 N 18.1535)

Aufhebung eines festgesetzten Sondergebiets Wochenendhausgebiet durch die Gemeinde wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellunge...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (11 U 112/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehweg...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (U (Kart) 10/20)

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot durch die ordentliche Kündigung eines HändlervertragesRechtsfolgen der...