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VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (8 C 20.1757)

Streitwert für eine Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2020 (11 W 37/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenMaßstäbe zu den Anforderungen...

OLG Rostock - Beschluss vom 31.08.2020 (2 U 5/19)

Unzulässigkeit einer UnterlassungsklageFehlende Aktivlegitimation eines AbmahnvereinsUnzureichender Vortrag die Mitglieder eines Vereins...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (14 C 19.1910)

Streitwertbeschwerde um die Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Streitwertrelevante...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2020 (1 MR 4/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen i.R.e. Normenkontrollantrags...

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (3 W 51/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen VerfügungBegehren eines SchlechthinverbotsErläuterungsbedürftigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (8 B 1564/19)

Richtigkeitsgewähr und Unmissverständlichkeit der wettbewerbsrelevanten Information für die Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (10 A 534/20)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von vier Einfamilienhäusern nebst Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Bebauungszusammenhang...

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2020 (4 U 48/19)

Veranstalten von Brillenpartys keine unberechtigte HandwerksausübungWesentlichkeit einer handwerklichen TätigkeitUntergeordnete Arbeitsvorgäng...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.08.2020 (22 C 20.44)

Rechtsstreit um das Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München; Rechtmäßigkeitskontrolle der Änderung des Luftreinhalteplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (8 A 3144/19)

Erteilung eines Vorbescheids über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von zwei Windenergieanlagen hinsichtlich Beachtlichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 28/20)

Anforderungen an einen Beweisantritt im erstinstanzlichen Zivilverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (20 U 58/19)

Anspruch auf Unterlassung einer nicht anonymisierten Berichterstattung über ein GerichtsurteilBegriff des MitbewerbersHerabsetzung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 LB 17/17)

Klage auf Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2020 (Kart 4/19 (V))

Rechte eines Zusammenschlussbeteiligten bei Erledigung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung durch Erteilung der MinistererlaubnisZulässigkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11789/19.OVG)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit sieben Wohneinheiten; Erforderlichkeit der Vorlage...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2020 (20 UF 84/20)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (11 U 84/19)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Hindernissen im Luftraum über einer Straße

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.2020 (1 K 6126/19)

Bauordnungsrechtliche Verfügung; Normenkonkurrenz; Standsicherheit; Kulturdenkmal; Denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht; Zumutbarkeit;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (VGH 11 S 2038/19)

Berufungszulassungsverfahren; Ernstliche Zweifel; Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache; Ausweisung; Führungsaufsicht; Vergewaltigung;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2020 (11 S 2038/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Zweifel an der Auseinandersetzung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2020 (5 UF 113/20)

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermin...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

OLG Rostock - Urteil vom 25.08.2020 (4 U 26/19)

Ansprüche aus Verträgen über die Restaurierung von historischen AutomobilenFälligkeit einer LeistungRückzahlung eines VorschussesFristsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (13a CS 20.1304)

Anforderungen an die öffentliche Bekanntgabe einer schriftlichen Allgemeinverfügung bei Unterbleiben des Abdrucks einer bekanntzumachenden...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2020 (11 C 20.1680)

Isolierte Verpflichtung zur Mängelbeseitigung; Anforderungen an die Berechnung der Beschwerdesumme

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Anspruch eines Flugkapitäns auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Durchführung eines Flugzeugmusterwechsels in...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2020 (21 CS 20.1602)

Unzulässigkeit einer verfristeten Anhörungsrüge

OLG Hamburg - Urteil vom 20.08.2020 (15 U 137/19)

Unterlassung von unzulässiger Werbung auf der Internetseite eines Dritten auf Grundlage des LauterkeitsrechtsUnlautere Handlungen...

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 C 264/19)

Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung; Beurteilung einer Bodenkontaminierung...

OVG Saarland - Urteil vom 20.08.2020 (2 A 305/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (12 U 34/20)

Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Abzugs von einer Werklohnforderung u.a. für die Beseitigung von Bauschutt

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2020 (4 C 20.1886)

Bemessung des Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (10 B 1087/20)

Zurückstellung der Genehmigung der Nutzungsänderung einer Gastronomie zu einem Shisha-Cafe i.R.e. Veränderungssperre

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (4 C 20.1668)

Rechtsstreit um einen kommunalen Zuschuss für einen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung tätigen Verein; Klage gegen die Aussetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwert für die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 3/19)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben Umgestaltung Bahnhof Schleswig: Kulturgastronomie...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (1 LA 58/18)

Einordnung eines behördlichen Handelns als Verfahrenshandlung; Zulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs gegen diese Verfahrenshandlung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 678/19)

Baubeseitigungsanordnung einer begrünten Stützmauer wegen formeller und materieller Illegalität hinsichtlich Erteilung einer Befreiun...

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2020 (4 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei Kündigung eines Vertrages

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (6 U 60/18)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Ausführung einer Kfz-Reparatur nach vorheriger Geltendmachung eines Vorschussanspruch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2020 (17 U 1/19 Kart)

Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb einer leitungsgebundenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1612)

Anfechtung einer bezüglich eines Nachbargrundstücks erteilten Baugenehmigung; Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2020 (15 CS 20.1608)

Eilrechtsschutz von Nachbarn wegen Genehmigung eines Zwischenbaus zu einem Klosterbiergarten; Summarische Prüfung eines Verstoßes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2020 (7 A 679/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Stützwand als Anspruch hinsichtlich Befreiung