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FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

VG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (2 K 435/18)

Aktive Duldung; Beseitigungsanordnung; Gartenhausgebiet; Nebenanlage; Unterordnung; Schwimmbad; Einhausung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (22 CS 20.895)

Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen, der Vorlage eines Entsorgungskonzepts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2020 (3 W 65/19)

Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden GrundpreisangabeAngebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in KapselformPflicht...

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 300/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesErfüllung der Pflichtangaben hinsichtlich...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 ZB 20.31306)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die abgelehnte Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (10 A 3461/19)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1843)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (15 ZB 20.96)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Aufhebung einer angefochtenen Baugenehmigung; Unzulässiges Vorhaben in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (21 C 20.1503)

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 C 20.1317)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (6 U 17/19)

Zulässigkeit der Identitätsfeststellung nach dem Hessischen SpielhallenGWettbewertswidrigkeit der Verletzung der Bestimmungen zur...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2020 (2 M 33/20)

Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2020 (13 W 2128/20)

Kostenklausel in einem VergleichGerichtliche KostenentscheidungAuferlegung der Kosten einer Nebenintervention

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (4 Ta 200/20)

Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in PandemiezeitenKeine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2020 (15 ZB 19.692)

Reichweite der Bindungswirkung des erteilten Vorbescheids für das Vorhaben Neubau einer Wohnanlage mit 39 Wohnungen und einer Tiefgarag...

SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

KG - Beschluss vom 01.07.2020 (Verg 1001/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEinsicht in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Textpassagen eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2020 (13 A 10424/19.OVG)

Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung eines Erstverfahrens im Rahmen des § 71a AsylG; Einwand systemischer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2020 (8 C 11841/19.OVG)

Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan; Planerhaltende Auslegung der auf ein Sondergebiet insgesamt bezogenen Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2020 (22 ZB 19.299)

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen; Darlegungsanforderungen an einen...

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2020 (7 U 163/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern eines Architekten

OLG Bamberg - Endurteil vom 01.07.2020 (3 U 54/20)

Unterlassungsanspruch für eine GutscheinaktionWertgutscheine für die Durchführung einer HauptuntersuchungBegriff der MarktverhaltensregelGesamtbetrachtung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (8 S 2280/18)

Andersförmige Nutzung von land- und forstwirtschaftlich gut geeigneten Böden nur in unabweisbar notwendigem Umfang; Möglichkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2020 (2 O 3/19)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts

OVG Saarland - Urteil vom 30.06.2020 (2 C 252/19)

Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken; Normenkontrollklage gegen...

KG - Urteil vom 30.06.2020 (5 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 139/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 107/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesZulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion...

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Klageweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan eines benachbarten Eigenjagdreviers;...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 NE 20.493, 1 NE 20.618, 1 NE 20.891)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungs- und Grünordnungsplan im einstweiligen Anordnungsverfahren; Voraussetzungen für die Antragsbefugnis...

OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2020 (3 W 7/19)

Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod eines ArztesÜbergang der Aufbewahrungspflicht auf die Erben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (7 A 2906/19)

Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Vorhaben im Außenbereich; Widersprechen des Vorhabens gegen die Darstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 ZB 20.405)

Streit um die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung; Ablehnung beantragter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans;...