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VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2020 (2 B 826/20)

Lärmbelastung durch Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und Gartencenters für Landhandel mit Regallager...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (1 ZB 20.260)

Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich; Vorliegen eines privilegierten Zwecks aus Art. 57 Abs. 1 Nr....

VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2020 (6 ZB 20.31751)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren; Beantragung einer mit einer Erkrankung begründeten Terminverlegung...

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 232/19)

Unterlassung der Bewerbung einer Preisspanne für Schuhe im InternetAls Bannerwerbung erkennbare WerbeaussageKeine Irreführung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2020 (1 ZB 19.2052)

Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage; Maßgebliche Kriterien...

KG - Beschluss vom 11.09.2020 (3 Ws (B) 204/20 - 162 Ss 81/20)

Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2020 (6 U 240/19)

Zulässigkeit der Nutzung eines aus vier Würfeln bestehenden Zeichens für TeamsportbekleidungUnlautere RufausbeutungAussetzung eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2020 (L 11 SF 127/19 E)

Keine Entstehung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Erledigterklärung eines Anhörungsrügeverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (11 B 1353/20)

Anbringen von Wahlplakaten an Straßenlaternen als Sondernutzung

OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2020 (4 U 4/20)

Irreführung über die betriebliche Herkunft einer WareMaßgeblicher Eindruck einer Werbung

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 ZB 18.2199)

Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2020 (1 MB 15/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines vier Wohneinheiten umfassenden Gebäudes hinsichtlich Wirksamkeit der erteilten...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1536)

Bestimmung der Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1533)

Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache; 6-Monatsfrist; Beginn; Streitwertfestsetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1539)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Beginn der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1534)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2020 (9 C 20.1538)

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2020 (11 U 78/20)

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes durch Glätte bei SchneematschVerletzung der winterlichen Räumpflicht und Streupflich...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2020 (15 B 19.666)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplan...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 38/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Tap-Tags in Einträgen auf dem Instagram-Account einer beruflich tätigen Influencerin

VGH Bayern - Urteil vom 09.09.2020 (9 BV 17.2417)

Grundsätzliche Vereinbarkeit eines Bordellbetriebs ohne Wohnnutzung unabhängig von seiner Größe mit der Zweckbestimmung eines (faktischen)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (10 A 4428/19)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück hinsichtlich Zuordnung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 2132/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (5 S 734/18)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Änderung eines Bebauungsplans...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2020 (2 B 691/20)

Schutzbedürftige Nutzung eines unbebauten Grundstücks bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Hauscenters und...

KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (2 W 37/20)

Erfallen der Gebühr des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Erledigung bei Unmöglichkeit der Zustellung der Ladung...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 CE 20.1631)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Betreffend die Einstellung von Bauarbeiten; Bedeutung der nachbarschützenden Funktion...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2020 (10 D 1/18.NE)

Beschluss einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den Planbereich bzgl. Erteilung eines Vorbescheids...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1058)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2020 (7 W 27/20)

Maßgebliches Recht bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags unterhalb der SchwellenwerteZulässigkeit einer Klage gegen...

OLG Dresden - Urteil vom 03.09.2020 (10 U 1743/17)

Restliche Werklohnansprüche für Straßenbau- und KanalverlegungsarbeitenAnsprüche des Auftraggebers wegen Mehrkosten aufgrund vorzeitiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2020 (9 WF 202/20)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen ein Verfahren auf Einwilligung in die Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1060)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1057)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2020 (6 U 16/19)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbeaussagenBewerbung mit 100% sauberer Energie

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2020 (5 S 1837/18)

Streit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Lebensmittelvollsortimenter; Möglichkeit der Nachreichung...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2020 (2 ZB 19.1059)

Bestimmen der Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2020 (13 U 15/20)

Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher Angaben bei einer VermögensauskunftMitwirkungspflicht...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.09.2020 (2 U 43/20)

Mängel von Fußbodenarbeiten bei Ungeeignetheit des vorhandenen Walzasphalt-Estrichs

VGH Bayern - Beschluss vom 01.09.2020 (21 ZB 18.1184)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut; Anforderungen...

OVG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (1 E 26/18)

OVG Hamburg - Urteil vom 01.09.2020 (1 E 26/18)