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OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2020 (9 W 34/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen auf Datenauskunft gerichteten Klageantrag

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (10 ZB 20.1028)

Klage einer Studentenverbindung gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 unter sonstige rechtsextremistische Organisatione...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (1 CS 20.1796)

Nachbarklage gegen eine erteilte Tekturgenehmigung für den Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen; Nachträgliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (5 S 1707/20)

Streitwertbemessung bei einem Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Plakatanschlagtafel

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2020 (4 WF 67/20)

Höhe des Verfahrenswerts eines Antrags auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2020 (1 LB 1/18)

Genehmigung eines Bauvorhabens für eine Hähnchenmastanlage; Hähnchenmastanlagen als hinzutretende kumulierende Vorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (2 B 1342/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung einer Innenbereichssatzung

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (III - 1 Vollz (Ws) 418/20)

Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit MitgefangenenMaßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von DisziplinarmaßnahmenZehntägige...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2020 (11 U 126/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtErkennbares Schlagloch auf einem Wirtschaftsweg

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2020 (2 D 54/18.NE)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplanes; Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 11.11.2020 (3 BV 19.1619)

Klage gegen eine Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle als Dienstposten eines Sachbearbeiters im Polizeidienst mit einem anderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (15 NE 20.2192)

Schalltechnische Bedenken eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (9 CS 20.1278)

Duldung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen an dem jeweils im Miteigentum stehenden Anwesen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2020 (10 A 1851/18)

Erfolgreiche Berufung gegen die Eintragung eines Baudenkmals; Ausschluss von nicht durch Menschen gestalteten Flächen als denkmalfähige...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (13 UF 33/20)

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (10 A 2323/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung von bisher für den Betrieb einer Spielhalle genutzten Räumen im Erdgeschoss eines Hauses...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2020 (8 B 1409/20.AK)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorzeitige...

KG - Urteil vom 10.11.2020 (7 U 125/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2020 (4 W 67/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten

VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2020 (24 ZB 20.2476)

Widerruf der Waffenbesitzkarten bei einem Mitglied der Reichsbürger-Bewegung

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2020 (3 Ta 317/20)

Ausschließliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Konkurrentenklage nach Art. 33 Abs. 2 GGKeine Zusammenhangszuständigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2020 (9 CS 20.2005)

eschwerde gegen die Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (10 A 10999/20.OVG)

Folgen der Beantragung von Prozesskostenhilfe (für beabsichtigte Berufung) bei unzuständigem Gericht

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2020 (8 A 10346/20.OVG)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

OLG München - Beschluss vom 09.11.2020 (7 W 1210/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Androhung eines Ordnungsgeldes aus einem Unterlassungstitel aus einem anderen EU-MitgliedstaatVoraussetzungen...

OLG München - Beschluss vom 06.11.2020 (Verg 9/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2020 (22 ZB 20.1247)

Klage gegen die Entscheidung zum Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung zum Geprüften Berufspädagogen; Voreingenommenheit des Prüfer...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2020 (1 C 10840/19.OVG)

Rechtsschutz gegen Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach Änderung des veröffentlichten Verordnungsenturfs;...

OLG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (5 U 175/19)

Lauterkeitsrechtliche UnterlassungsansprücheVerbot der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2020 (2 U 31/20)

Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung Die beste Online-Apotheke DeutschlandsIrreführende WerbungWerbung mit einem Testergebnis...

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2020 (13 Verg 7/20)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (10 A 2193/20)

Darstellen des Vorhabens als Anschlussbebauung in den Außenbereich hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (3 U 41/18)

Voraussetzungen einer Störerhaftung für die Nutzbarmachung von FremdinformationenKeine Störerhaftung eines RegistrarsFeststellbarkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2020 (11 A 2065/19)

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot und seine Wirkung auch für Bestandsbauten

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (1 ZB 20.598)

Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2020 (10 ZB 20.2215)

Abschiebung eines Asylbewerbers in den Irak aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (8 C 11686/19.OVG)

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bausünde; Bauvorhaben; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Einfügung; Einfügungsgebot;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2020 (27 U 3/20)

Wegenutzungsvertrag über den Betrieb eines Stromverteilnetzes der allgemeinen VersorgungWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchMissbrauch...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2020 (A 11 S 3308/20)

Streit um die Ablehnung einer Flüchtlingseigenschaft; Mindestanforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im asylgerichtlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2020 (2 Kart 1/20 (V))

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zu einer FusionskontrolleUnstatthafte BeschwerdeFehlendes RechtsschutzbedürfnisEingeschränkte...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2020 (6 ZB 20.1569)

Entstehung der Beitragspflicht für Herstellung einer Erschließungsanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (8 B 1344/20)

Zurückstellung der Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.11.2020 (3 B 2675/20)

Vorliegen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei der Begehung von Gewaltddelikten