2. Rechtsprechung
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VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2020 (2 K 1074/19)

Alternativstandort; Aussiedlerhof; Befreiung; Feldmiete; Freiraumschutz; Landschaftsbild; Landschaftsschutzverordnung

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2020 (6 Sa 103/20)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren bei fehlender Prozessfähigkei...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2020 (11 S 1812/20)

Antrag eines Vietnamesen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Rückholung ins Bundesgebiet nach erfolgter Abschiebung;...

VG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2020 (15 K 10385/18)

Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Einzelvorhaben; Erweiterung eines Einkaufszentrums; Verhältnis Bauvorbescheid - Baugenehmigung;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 3/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 U 86/19)

Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen GitarrenNachahmung eines GitarrenmodellsSeit Jahrzehnten auf dem Gitarrenmarkt...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Normenkontrollklage gegen eine Veränderungssperr...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 19/19)

Stellen des Normenkontrollantrags nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich Zulässigkeit; Bekanntmachung des Bebauungsplans Kampen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2020 (1 KN 17/19)

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem Erbbaurechtsnehmer bei der Veränderungssperre

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2020 (6 W 53/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (15 Sa 42/20)

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines ArbeitsverhältnissesBelastbare Prognose bei sachlichem BefristungsgrundBetriebsübergang...

VGH Bayern - Urteil vom 20.10.2020 (22 A 16.40009)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes; Einhaltung der Emissionsgrenzwerte beim...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (2 M 71/20)

Zulässigkeit von Stellplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet; Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage; Bewertung der Zumutbarkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (A 3 S 2953/20)

Auswirkungen Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verfahrensfehlerhafter Nichtbeeidigung eines Dolmetschers als Berufungszulassungsgrund;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2020 (1 A 1856/20.A)

Keine Versagung rechtlichen Gehörs wegen mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers; Ablehnung des Antrags auf Vertagung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (3 S 559/19)

Normenkontrollstreit um die Gültigkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Zulassung eines Lebensmittelmarkts; Anforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2020 (5 S 1819/20)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Nichtinbetrachtziehen rechtlich und sachlich möglicher Maßnahmen...

VG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (18 K 1797/19)

Grundversorgungspflicht; Grundversorger; Netzgebiet der allgemeinen Versorgung; Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

VGH Bayern - Urteil vom 19.10.2020 (9 N 15.2158)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und einem vorgesehenem Sportbereich

KG - Beschluss vom 19.10.2020 (8 U 38/19)

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen DarlehensvertragesWirksamkeit eines WiderrufsVollständigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2020 (10 A 2111/15)

Erteilung der Baugenehmigungen für den Umbau und die Restaurierung der Gebäude für einen gastronomischen Betrieb hinsichtlich Nachbarschutzes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (1 ZB 18.335)

Antrag auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses; Zurechnung des geplanten gesamten...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2020 (15 ZB 20.280)

Zulässigkeit der Errichtung eines Carports auf einem nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Wohngrundstück

SchlHOLG - Beschluss vom 18.10.2020 (4 U 55/18)

Einwand einer hypothetischen PatienteneinwilligungReichweite einer ärztlichen Aufklärungspflicht

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2020 (11 U 72/19)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHochstand eines PflastersteinsAusreichende Kontrolle eines GehwegsWöchentliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (7 A 233/20)

Nutzung von Teilen eines Wohngebäudes ohne die erforderliche Baugenehmigung; Nachbarschaftliche Rücksichtnahme

OVG Hamburg - Urteil vom 15.10.2020 (2 E 7/18.N)

Wirksamkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (10 ZB 20.1584)

Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit wegen Vorliegens von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit bei massiver...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (1 ZB 18.149)

Duldungsanordnung für die Beseitigung von Nebengebäuden auf dem Grundstück im Außenbereich; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereic...

VG Freiburg - Urteil vom 15.10.2020 (4 K 1251/20)

Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Ausfertigung; gedankliche Schnur; Funktionslosigkeit; Denkmalschutz

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2020 (7 A 1233/17)

Nichterteilung einer Baugenehmigung bei entgegenstehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2020 (Verg 36/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe der Gründung einer Planungsgesellschaft und Baugesellschaft mit...

OLG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2020 (3 U 67/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 67/20 v. 22.09.2020

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (11 Ta 71/20)

Doppelte quantitative Mindestbeschwer bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenbeschluss

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2020 (3 S 526/20)

Normenkontrollstreit um die Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2020 (6 W 95/20)

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. Opt-Out-Lösung hinsichtlich des Einsatzes von Cookies auf einer Internetseite

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2020 (10 S 2820/20)

Leichtverpackungen; Sammlung; Bringsystem; Holsystem; Rahmenvorgabe; Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Entsorgungsstandard;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (9 B 19.1571)

Kosten einer Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

VGH Bayern - Urteil vom 13.10.2020 (1 N 17.1125)

Bebauungsplan; Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets; Beschränkung der Art der Nutzung auf Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.10.2020 (22 CS 20.1848)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlage unter Berücksichtigung...

VG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 2945/19)

Baulinie; Bauverbot; Erhaltungssatzung; Gebietserhaltungsanspruch; Halbhöhenlagen; Landhausgebiet; Nachtragsbaugenehmigung; Rahmenplan;...

LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

KG - Beschluss vom 13.10.2020 (5 W 1092/20)

Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2020 (2 B 1137/20.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre zur Abwehr schwerer Nachteile i.R.d. Errichtung von Windenergieanlagen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2020 (A 9 S 2212/20)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines auf die Einholung von Auskünften zur Erhältlichkeit von Medikamenten im Heimatstaat gerichteten...

OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

VGH Bayern - Urteil vom 12.10.2020 (15 N 19.1077)

Abwägung der Interessen des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreibers einer Biogasanlage in räumlicher Nähe zum...