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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.12.2020 (10 W 6/20)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs

KG - Beschluss vom 15.12.2020 (1 W 1450/20)

Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2020 (2 M 94/20)

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes hinsichtlich Nachbarschutzes; Schutz...

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2020 (4 CE 20.2166)

Anforderungen an die Besetzung der Ausschüsse eines Stadtrats

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2020 (5 LB 6/20)

Erledigung der Hauptsache im Falle einer Anfechtungsklage bei nachträglichem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen rechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1166)

Erteilung einer Genehmigung für ein bereits verwirklichtes Vorhaben auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (6 B 20.1619)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2020 (1 ZB 18.1164)

Baubeseitigungsanordnung für ein Garagengebäude im Außenbereich durch Abweichung bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (2 A 1585/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung eines Bauvorbescheids; Einfügen des Vorhabens in...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2020 (11 K 4301/19)

Schuppen mit Feuerstelle im Außenbereich; Natürliche Eigenart der Landschaft; Abbruchsanordnung; Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle;...

VGH Bayern - Urteil vom 14.12.2020 (3 B 19.1558)

Fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Diensteintritts eines Beamten um seine hauptberuflichen Beschäftigungszeiten als freiberuflicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2020 (4 A 2971/20)

Einstellung eines Berufungszulassungsverfahrens nach Rücknahme

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.2020 (6 U 712/20)

Restvergütungsansprüche wegen Planungsleistungen über technische GebäudeausrüstungBegriff der Abnahme im Sinne von § 640 BGB

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2020 (10 Sa 551/20)

Verletzung des Maßregelverbots durch KündigungZustand der Arbeitsunfähigkeit keine Ausübung von Rechten

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2020 (3 U 101/18)

Betroffenheit von Motoren der Marke Mercedes-Benz mit der Kennung OM 651 vom sog. Diesel-Abgasskandal

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2020 (4 S 3694/20)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren zur Verlängerung einer Probezeit entsprechend der Empfehlung in Nr. 10.2 des Streitwertkatalog...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2020 (20 CE 20.2935)

Erfolgloser Antrag gegen Quarantänemaßnahme

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (9 CS 20.892)

Baugenehmigung für den Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (24 ZB 19.31271)

Einstellung nach Klagerücknahme

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2020 (20 U 38/19)

Bewerbung zahnärztlicher Leistungen unter der Bezeichnung Kieferorthopädin oder KinderzahnärztinIrreführende WerbungFehlende Facharztbezeichnun...

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2020 (3 U 114/20)

Werbliche Angaben innerhalb eines Fließtextes einer umfangreicheren DarstellungGesamtberücksichtigung eines Fließtextes

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 81/20)

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von GeschäftsräumenBelehrung über das Nichtbestehen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2020 (8 Ta 313/20)

Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung einer Vergütungsabrechnung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.12.2020 (2 M 97/20)

Baurechtliche Bedeutung und Einordnung einer Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage im Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2020 (7 B 1264/20)

Voraussetzungen einer erdrückenden Wirkung und eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstüc...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (3 S 1749/16)

Ungültigkeit des Bebauungsplans und örtlichen Bauvorschriften Steuerung von Tierhaltungsanlagen; Befugnis der Gemeinde, in einem...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2020 (8 B 11336/20.OVG)

achbarrechtlicher Anordnungsanspruch gegen Neubau mit Verstoß gegen von Baugenehmigung umfasster Bauhöhe

OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2020 (14 U 92/20)

Europarechtskonformität von HOAI-VerträgenVerbindlichkeit des Preisrahmens der HOAIAnwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.12.2020 (17 Verg 4/20)

Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Coronatests in Altenheimen und PflegeheimenDirektvergabe...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2020 (1 M 123/20)

Vornahme des Aufstiegs eines Beamten von einer Laufbahn in die nächst höhere Laufbahn mit einer Beförderung nach Eignung, Befähigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2020 (22 ZB 19.115)

Hineinwachsen eines baurechtlich genehmigten Vorhabens in die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Immissionsschutzrechtliche...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.12.2020 (5 U 67/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Erstellung einer Industrieanlage zur Herstellung von DüngemittelgranulatVergütung...

OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (6 A 3032/20.A)

Terminsänderung nach § 173 VwGO bei Vorliegen erheblicher Gründe zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 179/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (10 A 225/20)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Keine Verletzung des Gebietswahrungsanspruchs...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2020 (2 M 115/20)

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer bauaufsichtlichen Verfügung mit der Anordung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2020 (7 D 34/18.NE)

Antrag eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan mit einer an sein Grundstück grenzenden

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (10 NE 20.2437)

Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (8 CS 20.1973)

Rechtmäßige Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Sand- und Kiesabbau

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

Streitwertanhebung im schul- und prüfungsrechtlichen Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (4 CE 20.2032)

Festlegung vom Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in einem Gemeinderat; Anwendung des dHondtschen Verfahrens

VG Karlsruhe - Urteil vom 04.12.2020 (12 K 4627/19)

Baugenehmigung; Bauplanungsrecht; Befreiung; Rücksichtnahmegebot; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Denkmalschutz; Feuchtigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 50/20.NE)

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen bauleitplanerischen Vorstellung des Satzungsgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2020 (2 D 88/19.NE)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und Verstoßes gegen das Abwägungsgebot