2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2020 (Verg 35/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAngebot für die Montage von SchienenstegdämpfernNichterfüllung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2020 (1 ZB 20.730)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (9 ZB 20.32223)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2020 (4 U 163/12)

Wechselseitige Ansprüche nach Neubau eines EinfamilienhausesFälligkeit einer VergütungAbnahme unter Vorbehalt bestimmter Mänge...

OVG Bremen - Urteil vom 24.11.2020 (1 LB 351/20)

Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots; Aktuelles Abschiebungsverbot...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (1 MR 10/20)

Berücksichtigung von Straßenverksflächen bei Berechnung der Grundfläche

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (19 E 488/20)

Auffangwert als Kriterium für den Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid einer Schule über Schulordnungsmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (4 E 858/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher Entscheidung druch Berichterstatter

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (5 C 20.2725)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

OVG Saarland - Beschluss vom 23.11.2020 (2 B 266/20)

Inhaltliche Überprüfung der behördlichen schriftlichen Erwägungen durch Gericht bei sofortiger Vollziehung im öffentlichen Interess...

OVG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 23.11.2020 (4 E 716/20)

Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2020 (6 ZB 20.2263)

Klage gegen den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage; Sicherstellung einer (qualifizierten) Zustimmung...

KG - Beschluss vom 23.11.2020 (22 W 13/20)

Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im VereinsregisterZulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (2 S 2349/20)

Begriff und Charakter einer vorhandenen Straße laut Ortsstatut i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts;...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.346)

Unwirksamkeit eines ins Eigentumsrecht eingreifenden Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (11 B 1459/20)

Aufhebung einer Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung; Anordnung der Entfernung...

VGH Bayern - Urteil vom 20.11.2020 (15 N 20.220)

Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich der Gliederung eines Baugebiets; Mangel im Hinblick auf die an die Verkündung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 109/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und Markenrecht auf Unterlassung und Auskunft sowie SchadensersatzfeststellungHumanarzneimittel zur...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2020 (2 U 575/19)

Zulässigkeit der Anwendung des GeschGehG bei Verstößen gegen § 17 UWG a.F.Wiederholungsgefahr bei einem erst Verstoß gegen §...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18)

Antrag einer Kommune gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein zu Windkraftanlagen; Möglichkeit des Regionalverbandes...

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2020 (13 Verg 2/20)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2020 (5 S 3121/20)

Anwendbarkeit der Vorschrift des § 33 BauGB bei außer Vollzug gesetztem Bebauungsplan; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens durch...

OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 L 142/18)

Anforderungen an Gebührenermäßigung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns eines immissionsrelevanten Betriebs

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2020 (2 K 68/18)

Statthaftigkeit eines Fortsetzungfeststellungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Satzung über Veränderungssperre bzw....

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (9 ZB 20.31924)

Mögliches Erwirtschaften eines Existenzminimums für einen jungen gesunden Mann in Sierra Leone

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2020 (13a ZB 19.31718)

Nichtzulassung zur Berufung in einem Asylverfahren gestützt auf den Zulassungsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2020 (2 U 16/19)

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsanspruchsGezieltes Aussparen eigener Vereinsmitglieder...

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (7 A 3180/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die begehrte Erteilung eines Vorbescheids; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2020 (10 D 8/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Zunahme des auf ein Wohngrundstück einwirkenden Lärms infolge einer planbedingten Zunahme...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 438/20)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine abgewiesene Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unwirksamkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 16.11.2020 (2 A 254/20)

Beseitigungsanordnung für zwei Container auf dem Wohnhausgrundstück in unbeplanter Ortslage; Materielle Illegalität der in einem...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2020 (13 UF 33/20)

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen SorgeUnverhältnismäßigkeit eines Entzuges

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2020 (1 M 110/20)

Einstweilige Anordnung gegen Konkurrentenbeförderung wegen (verdeckter) vorweggenommener spezifischer Personalauswahlentscheidung

VG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2020 (13 K 3126/20)

Umweltschutzvereinigung; Rotmilan; Flughöhe; Helgoländer Papier 2; Vereinfachtes Verfahren; Nr. 1 Anlage 3 UVPG; Anlage 3 UVPG; Merkmale;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (10 CS 20.2655)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Änderung der Route einer angemeldeten Versammlung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2020 (17 Ta 1414/20)

Festlegung einer besonderen Gerichtsgebühr nach § 38 GKG bei verschuldeter SäumnisKeine automatische Vertagung bei einer im Verhandlungstermin...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2020 (2 L 70/18)

Anfechtung eines Bescheids der Immissionsschutzbehörde zur Begrenzng von Tierplätzen durch eine Gemeinde

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2020 (20 U 87/19)

Abmahnung wegen Verwendung der Angabe KinderzahnarztpraxisKeine vorliegende IrreführungFehlender Bezug auf Facharztbezeichnungen von...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2020 (20 NE 20.2463)

Rechtswidrige Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios aus Gründen des Infektionsschutzes

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2020 (10 K 5902/18)

Anbauverbot; Befreiung; Baugenehmigung; Sachentscheidungsbefugnis; Sachbescheidungsinteresse; Ortsdurchfahrt im Bereich mehrfacher...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (15 U 79/19)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung von FlügenErhöhtes Entgelt bei Zahlung mit bestimmten...