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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (10 A 1334/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Zweifamilien-Doppelwohnhauses auf den Grundstücken hinsichtlich...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2020 (2 W 23/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Verurteilung zur Erfüllung Zug um ZugGegenleistung für die Bemessung des Gebührenstreitwerts...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (21 C 20.1403)

Bewilligung eines freiwilligen Unterhaltsbeitrags bis zur vollen Höhe des Witwergeldes durch Nachweis einer bis zum Tod des Lebenspartners...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

VGH Bayern - Beschluss vom 28.09.2020 (3 ZB 18.1998)

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos einer Gymnasiallehrerin; Voraussetzungen der Abgeltung...

VG Freiburg - Beschluss vom 28.09.2020 (4 K 3113/20)

Einstweilige Anordnung; Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderat; Bürgermeister; Tagesordnung; Ergänzung der Tagesordnung; Eilfall;...

KG - Urteil vom 25.09.2020 (21 U 139/14)

Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer SporthalleBeweislast für die Mangelfreiheit einer LeistungPlanung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (12 Sa 1654/19)

Empfangsbekenntnis als PrivaturkundeAngebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (11 U 35/18)

Ansprüche des Unternehmers bei Reduzierung der Anzahl zu fällender Bäume

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 25.09.2020 (25 W 155/2005)

Notwendigkeit der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts vor Abschluss des Vergleichs, dass die vorgeschlagene Kostenregelung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2020 (23 C 20.1933)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2020 (25 W 155/20)

Weitere Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussKostenrechtliche Vergünstigung für einen VergleichGerichtliche Hinweispflich...

SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2020 (10 Ta 114/20)

Uneingeschränkte Prüfung eines Aussetzungsgrundes durch das BeschwerdegerichtErmessensentscheidung des Gerichts über die Aussetzung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2020 (1 MR 5/20)

Dringende Gebotenheit der Außervollzugsetzung der Sanierungssatzung Hafen-Ost der Stadt Flensburg aus wichtigen Gründen; Bekanntmachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2020 (7 D 64/18.NE)

Ausfertigung eines Flächennutzungsplans und Abwägung der Eignung der festgelegten Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2020 (12 U 33/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsInsolvenzrechtlicher RückgewährsanspruchAnfechtbare Rechtshandlung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (10 A 2544/18)

Auswirkungen großflächiger Einzelhandelsbetriebe für die städtebauliche Einordnung hinsichtlich Erteilung eines bauplanungsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2020 (8 A 1161/18)

Benutzung eines Lautsprechers zur Durchführung des Gebetsrufs des Muezzins anlässlich des Freitagsgebets; Immissionsschutzrechtliche...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2020 (4 U 38/20)

Wettbewerbswidrige WerbungWerbegaben für Angehörige der HeilberufeZugaben in Form von Boxen mit Süßigkeiten zu MedizinproduktenEindämmung...

VG Freiburg - Urteil vom 22.09.2020 (13 K 3129/19)

Bauvoranfrage; Drogeriemarkt; Bescheidungsfähigkeit; Vollständigkeit der Bauvorlagen; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Auslegungsbekanntmachung;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2020 (3 U 67/20)

Anbieten eines Spielzeugs im InternetWarnhinweise nach dem ProdSG

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2020 (12 U 508/19)

Vertragspartner eines Architektenvertrages

VGH Bayern - Urteil vom 22.09.2020 (15 B 19.1495)

Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens durch Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich der Art und des Maßes der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2020 (10 D 59/18.NE)

Anfechtung eines Bebauungsplans; Wirksamkeit der textlichen Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss; Behebung eines Fehlers des Bebauungsplans...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2020 (8 C 20.1888)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

OVG Saarland - Beschluss vom 18.09.2020 (2 A 228/20)

Abgrenzung und Einordnung der maßgeblichen näheren Umgebung eines Grundstücks in nicht beplanter Ortslage; Erteilung einer Baugenehmigung...

VG Freiburg - Urteil vom 17.09.2020 (4 K 2441/19)

Beseitigungsanordnung; Denkmal; Sachgesamtheit; Photovoltaikanlage; Umgebungsschutz; Auskunft

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (9 CS 20.1414)

Gebot der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses aufgrund einer Grenzbebauun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (11 A 2961/19)

Erhebung von Sondernutzungsgebühren wegen der unerlaubten Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums durch Abstellen eines Fahrzeugs...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (6 ZB 20.1501)

Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zum Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (2 B 990/20)

Wertung der Stützmauer als Straßenbestandteil hinsichtlich Erforderlichkeit bei Anlegung oder Änderung der Straße; Anordnung der...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3897/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (10 A 3896/19)

Darlegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung des Reitplatzes im Außenbereich hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2020 (6 ZB 20.31763)

Berücksichtigen der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisanträge zur Einholung von Sachverständigengutachten...

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 177/19)

Bewerben und Vertreiben von StopfaggregatenWettbewerbliche Eigenart für technische ErzeugnisseHinweis auf betriebliche Herkunft oder...

OLG Rostock - Urteil vom 15.09.2020 (4 U 16/20)

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine MängelbeseitigungPrüfungspflicht und Anzeigepflicht eines UnternehmersBerechnung von Sowieso-Koste...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2020 (3 S 1465/20)

Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich eines aufzustellenden...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 S 2524/20)

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Informationsfreiheitsanspruchs nach § 1 Abs. 2 InfFrG BW auf Erteilung einer anonymisierten...