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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2020 (15 WF 51/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen ErgänzungspflegerMitarbeiter...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (12 U 128/19)

Haftungsverteilung bei Mängeln des planenden und überwachenden Architekten und eines Bauhandwerkers

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2020 (2 Ta 84/20)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich über eine den Entlassungstermin überschreitende vorläufige Weiterbeschäftigung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2020 (7 A 2372/18)

Streit über die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche; Bauvoranfrage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 11/14)

Schadensersatz wegen mangelhaften Schallschutzes einer AußenfassadeAnspruch auf Zahlung restlichen WerklohnsVoraussetzung für einen...

VG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2020 (11 K 1730/20)

Ausgleichsabgabe; Pflichtarbeitsplatzzahl; Berechnung; Monatsbezogenheit

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.07.2020 (2 UF 88/20)

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach MallorcaAngelegenheit von erheblicher Bedeutung in...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (8 ZB 20.1288)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der straßenrechtlichen Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück aufgrund von...

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (3 W 53/20)

Vorläufige Unterlassung der Bewerbung von MedizinproduktenAuslobung der Rückzahlung des doppelten KaufpreisesMit Sicherheit zu erwartender...

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2020 (6 U 49/19)

Unterlassung einer Preisauszeichnung ohne Einberechnung von PfandPreisauszeichnung nach einer gültigen nationalen jedoch europarechtswidrigen...

OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2020 (2 B 223/20)

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilantrag und Prozesskostenhilfe unter Kostengesichtspunkten...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2020 (8 C 11423/19.OVG)

Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB; Ausschluss des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Abs. 1 Satz...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2020 (15 ZB 20.470)

Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Bestimmen der überbaubaren Grundstücksflächen durch...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2020 (8 B 10739/20.OVG)

Rechtsstreit um die abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit grenzständiger Balkone und Dachterrassen; Zulässigkeit einer Bebauung...

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2020 (1 U 41/20)

Fehlender Hinweis zum Energiebedarf oder Energieverbrauch und Energieträger für ein Gebäude in einer gewerblichen Werbeanzeige

VGH Bayern - Urteil vom 28.07.2020 (9 N 16.2497)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Bewertung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan; Festsetzung privater...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2020 (11 U 103/19)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines in einem Wohngebiet herausragenden Kanaldeckels

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.07.2020 (1 MB 11/20)

Erlass einer Sofortvollzugsanordnung im Hinblick auf die Rücknahme eines fiktiv entstandenen Bauvorbescheids

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2020 (2 K 2503/20)

Baugenehmigung; Landhausgebiet; Überleitung; Gemeinbedarfsfläche Schule; Lärmimmissionen; Vorbelastung; Gesamtbetrachtung; Baulär...

VGH Bayern - Urteil vom 27.07.2020 (15 N 18.2671)

Ermittlung und Abwägung der für die Planung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Festsetzung eines Weges als öffentliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (15 CS 20.1332)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Umfang des Drittschutzes im öffentlichen Baunachbarrecht bei Befreiungen von den Festsetzungen...

VG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2020 (5 K 3148/18)

Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Bestandsschutz; Baugenehmigung; Verfahrensfreiheit; Variationsbreite

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2020 (6 U 298/19)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer JeansRechtstellung des Alleinvertriebsberechtigten

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (15 ZB 20.31430)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (1 S 1584/18)

Normenkontrollstreit um denkmalschutzrechtliche Satzungen; Anhörungsrecht des Ortschaftsrates bei Erlass einer denkmalschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (5 S 824/18)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplans für ein Wochenendgebiet; Streit um Festsetzungen zum Abstand zwischen Wochenendhäusern...

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (23 CS 19.2024)

Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer Tankstelle aufgestellten Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Einordnung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

VG Stuttgart - Urteil vom 22.07.2020 (15 K 6883/18)

Erschließungsbeitrag; Vorauszahlung; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Vorhandene Straße; Ortsbaupla...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2020 (2 L 95/18)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf eine Rückbauverfügung für einen Pferdestall auf einem im Außenbereich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2020 (9 W 42/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungFortsetzung von GirovertragsverhältnissenVerdacht...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (4 E 143/20)

Streitwertbeschwerde hinsichtlich eines Verfahrens wegen der Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2020 (2 ZB 17.1309)

Nachbarsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung wegen der Nichteinhaltung von Abstandsflächen; Maßgeblichkeit von Höhenkoten als...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2020 (15 NE 20.1222)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Baugenehmigungsverfahren; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2020 (2 A 1939/19)

Rechtsstreit um die Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2020 (8 S 702/19)

Abgraben des Geländes auf dem Baugrundstück für die Errichtung einer Grenzgarage i.R.e. Baunachbarklage; Grundlage des durch die...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (6 W 38/20)

Wettbewerbswidrigkeit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2020 (1 Sa 17/20)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf ÜberstundenvergütungSchätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht

VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2020 (2 K 4518/19)

Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung; Deckelungsmethode; Ortsrandlage

VG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2020 (7 K 1865/20)

Test für medizinische Studiengänge; TMS; Medizinertest