Rechtsprechung | 1986 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 04.06.1986 (IVb ZR 45/85)

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 48/85)

»... Für die Belassung eines Unterhaltsteils im Rahmen der durch § 1579 BGB geforderten Prüfung, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, [ist] nicht allein die Bedürftigkeit des [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 36/84)

Rechtskraft und Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen

I. Die beteiligten Eltern und das Kind, Zoubeir, sind tunesische Staatsangehörige. Sie leben seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland; Z. ist hier im Jahre 1978 geboren. Die Ehe der Eltern ist inzwischen in [...]

BGH - 28.05.1986 (IVb ZB 85/83)

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 28.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs

I. Der am 1. Mai 1933 geborene Antragsgegner und die am 18. November 1935 geborene Antragstellerin haben am 31. Dezember 1958 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1959 und 1964 geborene Kinder. Der [...]

BGH - 23.05.1986 (IVb ZB 63/82)

Das Verbot des § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB erfaßt gem. § 3 VAHRG auch die Fälle des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG. Ob dies auch für die Realteilung gilt, ist zweifelhaft (im Ergebnis bejahend: [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1986 (III ZR 237/84)

Amtspflicht des Vormundschaftsrichters bei Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus eigenem und abgetretenem Recht seines Bruders Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens eines Vormundschaftsrichters. Der Vater des Klägers, ein [...]

BGH - 21.05.1986 (IVa ZR 171/84)

Der am 12. Oktober 1982 verstorbene Erblasser wurde aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 29. März 1978 und insoweit gleichlautenden Erbvertrages vom selben Tage von seiner Ehefrau, der Klägerin, allein beerbt. [...]

BGH - 14.05.1986 (IVb ZB 140/84)

Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes erlangten Anrechts

I. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Juni 1942 die Ehe geschlossen. Am 23. November 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 100/84)

Rechtsstellung des Vorerben hinsichtlich der Nutzungen der Erbschaft

Die am 18. Oktober 1976 verstorbene Erblasserin hinterließ unter anderem ein privatschriftliches Testament vom 21. Dezember 1975 und ein notarielles Testament vom 30. Juli 1976. Aufgrund des privatschriftlichen [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa ZR 155/84)

Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstrecker...

Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]

BGH - 14.05.1986 (IVb ARZ 19/86)

Örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Durchsetzung einer Umgangsregelung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht Hanau vom 16. Februar 1984 einigten sie sich darüber, daß der Antragsteller berechtigt sei, jeweils am ersten Wochenende eines [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1986 (IVa 155/84)

»... Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als der Inbegriff seiner Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsverhältnis zu der Gesellschaft, zu deren Vermögen und zu den übrigen [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1986 (IVb ZB 14/85)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 10. [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1986 (IVb ZR 55/85)

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

Die Parteien sind seit 1967 verheiratet. Sie haben zwei in den Jahren 1968 und 1972 geborene Kinder, die - seit der Trennung der Parteien im Februar 1982 - bei der Mutter in einem beiden Ehegatten gehörenden [...]

BGH - 07.05.1986 (IVb ZR 42/85)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien haben am 17. September 1949 die Ehe geschlossen. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 1957 haben sie Gütergemeinschaft vereinbart. Der Beklagte (im folgenden: Ehemann), der von Beruf Landwirt ist, hat in [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1986 (2 StR 24/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 2/85)

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt. Das [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 34/85)

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die am 10. März 1967 geschlossene Ehe der Parteien - die seit Juni 1976 getrennt lebten - wurde durch insoweit seit dem 14. [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 33/85)

Berücksichtigung des Splittingvorteils

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte waren verheiratet. Aus der Ehe ist die im Jahre 1973 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Sie steht unter der elterlichen Sorge der Klägerin zu 1) und wird von ihr betreut. Der [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 30/85)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die am 13. Dezember 1968 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 31. Mai 1983 geschieden. Der Ehe entstammen der im August 1970 geborene Sohn Kai-Uwe und der im November 1971 geborene Sohn Markus. Das Sorgerecht für [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1986 (IVb ZR 29/85)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichteten durch Entgegennahme von nicht mehr berechtigten Unterhaltsleistunge...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer im Jahre 1978 geschiedenen Ehe sind zwei 1967 und 1969 geborene Kinder hervorgegangen, die bei der - für sie sorgeberechtigten - Beklagten leben. Durch Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1986 (IX ZR 200/85)

Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

die Kläger waren Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in einem von diesem gegen Frau S. vor dem Amts- und Landgericht K. geführten Rechtsstreit (Vorprozeß). Mit der Klage verfolgen sie ihren Gebührenanspruch. Der [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1986 (IVb ARZ 4/86)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen Unterhaltstitel

I. Der Antragsteller ist in dritter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt der im Jahre 1971 geborene Sohn André, Antragsgegner zu 1. Diesem schuldet der Antragsteller nach einem Anerkenntnisurteil des [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 82/85)

Recht auf Scheidung

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden. C. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/86)

Unentgeltlichkeit einer Verfügung

FamRZ 1986, 565 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 39 NJW 1986, 2508 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVa ZR 125/84)

Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete Pflege

H., der Vater des Beklagten, wurde von dem in der Nähe wohnenden, nicht mehr berufstätigen Beklagten und seiner Ehefrau über lange Jahre hin versorgt und verpflegt Die Ehefrau putzte die Wohnung ihres Schwiegervaters. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 32/85)

Ausschluß der Ehescheidung; Verzicht auf das Scheidungsrecht

Die Parteien haben am 3. August 1957 geheiratet. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist 59 Jahre, der Ehemann (Antragsgegner) 61 Jahre alt. Aus ihrer Ehe sind die Töchter Bettina (geboren am 6. Februar 1959) und Verena [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 28/85)

Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

Die Beklagte ist am 28. September 1958 in Zagreb/Jugoslawien nichtehelich geboren worden. Durch Urteil des Landgerichts Zagreb vom 8. Dezember 1959 ist der (jetzige) Kläger als Vater festgestellt und zur Zahlung von [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 27/85)

Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes Verhalten einer Partei

Der Kläger wurde am 22. März 1968 von der deutschen Staatsangehörigen Renate R. nichtehelich geboren. Er nahm zunächst Ricardo A. als Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klage wurde durch Urteil vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1986 (IVb ZR 14/85)

Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs gerichteten Feststellungsklage

Die am 20. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 6. Juni 1981 zugestellten Antrag der Ehefrau geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Sie streiten über den [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1986 (2 StR 2/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (K.) und zwei Jahren und neun Monaten (R.) verurteilt. Mit ihren Revisionen rüqen sie die Verletzunq förmlichen und sachlichen Rechts. Die [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (IVb ZB 37/83)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines...

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der seit November 1975 getrennt lebenden Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden und die elterliche Sorge für den 1969 geborenen Sohn der Parteien dem [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/82)

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 18/85)

Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

Der am 4. November 1968 geborene Kläger ist Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1979 geschiedenen ersten Ehe. Er lebt im Haushalt des Vaters, dem die elterliche Sorge obliegt und der als Disponent berufstätig ist [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/72)

Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich bei noch vor Ende der Ehezeit gestelltem...

»... Die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der LVA Württemberg ist in den VersAusgl. einzubeziehen. Der am 25. 6. 1980 noch vor dem Ende der Ehezeit von dem Ehemann gestellte Antrag auf Beitragserstattung [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 20/85)

Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien waren seit 1952 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der ein im Jahre 1963 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde im Jahre 1975 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser wurde durch Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 12/85)

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheim...

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 25/85)

Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) gewährt vier teils in Heimen, teils in Familienpflege untergebrachten ehelichen Kindern der Beklagten seit dem 11. Juni 1973 laufend Hilfe zur Erziehung und zum [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 4/85)

Irrtum über Abstammung eines Kindes

Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet und damit ein am 28. Februar 1979 von der Ehefrau (Antragstellerin) nichtehelich geborenes und von dem Ehemann (Antragsgegner) anerkanntes Kind legitimiert. Durch [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1986 (2 StR 76/86)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie wegen eines weiteren Falles des sexuellen Mißbrauchs von [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (IVa ZR 87/84)

Auskunftsrecht des Vertragserben

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB). [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1986 (VII ZR 318/84)

Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklag...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem 'Grundstückskaufvertrag' vom 20. Mai 1981 von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte, die sie bereits im September 1980 - nach Fertigstellung - als Mieter bezogen [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 16/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 71/84)

Der Senat bestätigt das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Ä 6 UF 201/83 Ä v. 8. 5. 1984, FamRZ 85, 599) mit Ä auszugsweise Ä folgender Begründung: (a) »... Die Vorschrift des § 826 BGB verschafft nicht nur die [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 13/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1942 geschlossene Ehe ist durch ein seit dem 13. Dezember 1983 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Seit 1964 bestand zwischen den Parteien [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1986 (4 StR 26/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen einer weiteren sexuellen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1986 (IVb ZB 56/85)

Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 6. Dezember 1957 geheiratet. Aus der Ehe sind eine am 8. April 1958 geborene Tochter und ein am 17. März 1962 geborener Sohn hervorgegangen. Die am 4. März 1936 geborene Ehefrau [...]

BGH - 05.02.1986 (IVb ZB 1/86)

Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption

I. Die Kinder Pamela und Monika S. wurden am 3. November 1981 geboren. Ihre Eltern, die Mutter deutscher und der Vater indischer Staatsangehörigkeit, hatten im Mai 1980 nach Ausweisung des Vaters aus der Bundesrepublik [...]