Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.11.1995 (20 W 507/95)

Die Entscheidung bestätigt den Beschluß des LG Frankfurt vom 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617; siehe auch Anmerkung von Bauer in BtPrax 1996, 55 und Beschluß des LG Berlin vom 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 28.11.1995 (6 T 394/95)

DAVorm 1996, 205 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 28.11.1995 (2 T 653/95)

FamRZ 1996, 621 MDR 1996, 499 NJW-RR 1996, 448 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.11.1995 (25 Wx 40/95)

FamRZ 1996, 1360 OLGReport-Düsseldorf 1997, 11 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 28.11.1995 (1 UF 203/95)

FamRZ 1997, 38 [...]

KG - Urteil vom 28.11.1995 (9 U 6782/94)

Kritische Besprechung der Entscheidung durch Coeppicus, BtPrax 1997, 131; Anmerkung zur Entscheidung durch Schulz in R&P 1996, 91 Vorinstanz: LG Berlin, R&P 1996, 86 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.1995 (8 UF 54/95)

Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB

FamRZ 1996, 863 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.1995 (29 U 58/95)

Schlüssigkeit des Klagevorbringens bei einer Ehelichkeits-Anfechtungsklage

FamRZ 1996, 894 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (2 UF 126/95)

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Durch Verbundurteil vom 23.3.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 9.8.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.11.1995 (15 WF 213/95)

Prozeßkostenhilfe bei Klage für übergegangene Unterhaltsansprüche

Das Amtsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe, für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltsansprüche zutreffend versagt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann Prozesskostenhilfe für Unterhalt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.11.1995 (7 UF 287/95)

FamRZ 1996, 862 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.1995 (24 A 4833/94)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum Lebensunterhalt eines Kindes

Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG. Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.11.1995 (3 W 190/95)

FamRZ 1996, 487 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.11.1995 (3 Wx 415/93)

Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen

I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (6 UF 231/94)

Prozessuale Geltendmachung der Befristung eines Unterhaltsanspruchs

Die am 21. Juni 1945 geborene Klägerin und der am 30. September 1947 geborene Beklagte waren in erster Ehe vom 28. November 1968 bis 20. Juni 1975 und in zweiter Ehe vom 24. November 1976 bis 28. März 1987 verheiratet. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.1995 (5 C 29.93)

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (3Z BR 296/95)

Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1, eine ausgebildete Industriekauffrau, mit Beschluß vom 24.5.1994 zur. Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.11.1995 (5 WF 107/95)

FamRZ 1996, 877 [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 23.11.1995 (9 S 232/95)

DAVorm 1997, 807 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1995 (1Z BR 63/95)

Vorinstanz: LG Augsburg, StAZ 1996, 81 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.1995 (10 UF 119/95)

Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 22.11.1995 (5 T 686/95)

DAVorm 1996, 303 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1995 (3Z BR 230/95)

Auswahl eines Betreuers

I. Nachdem das Amtsgericht am 13.9.1994 zunächst eine entsprechende einstweilige Anordnung erlassen hatte, bestellte es mit Beschluß vom 15.9.1994 mit sofortiger Wirksamkeit A. mit den Aufgabenkreisen Sorge für die [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (2 StR 586/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.1995 (27 UF 49/95)

Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt verlangen, und zwar für die Zeit der [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1995 (3 StR 491/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1995 (XII ZR 227/94)

Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines Selbstmordversuchs

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im November 1987 geheiratet. Die Antragstellerin stammt aus einer vermögenden Familie. Am 28. Dezember 1988 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (XII ZB 163/95)

Zustellung eines Urteils an eine im Ausland lebende Partei; Übersetzung in die Sprache des Empfängers

I. Die Parteien, damals beide polnische Staatsangehörige, heirateten 1979 in Polen. Aus ihrer Ehe stammt der im gleichen Jahre geborene Sohn B., der mit der Ehefrau (Antragsgegnerin) in Polen lebt. Der Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 6/91)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 21.11.1995 (5 W 121/95)

FamRZ 1996, 757 NiedersRpfl 1996, 94 [...]

KG - Beschluß vom 21.11.1995 (1 W 1609/95)

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.11.1995 (2 UF 31/94)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 20.11.1995 (WF 34/95)

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.11.1995 (12 WF 349/95)

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 17.11.1995 (2 UF 51/95)

FamRZ 1996, 548 NJW-RR 1996, 1153 NJWE-FER 1996, 51 OLGReport-Braunschweig 1996, 21 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.11.1995 (10 WF 3412/95)

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO, und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO. Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.11.1995 (2 UF 48/94)

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Durch Verbundurteil vom 18. 1. 1994, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 10. 6. 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)

Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]

KG - Urteil vom 16.11.1995 (16 UF 6041/91)

DRsp I(165)234f-h (Ls) FamRZ 1996, 668 NJ 1996, 481 [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (4 StR 643/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei es für die Tat vom Oktober 1991 (Fall II. 1. der Urteilsgründe) [...]

LG Münster - Beschluß vom 16.11.1995 (5 T 1025/95)

FamRZ 1996, 892 StAZ 1997, 213 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1995 (2 UF 174/95)

FamRZ 1996, 361 [...]

LG Cottbus - Beschluß vom 16.11.1995 (10 T 75/95)

BtPrax 1996, 73 Rpfleger 1996, 287 [...]

LG Gießen - Beschluß vom 16.11.1995 (1 T 41/95)

DAVorm 1996, 212 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.11.1995 (7 WF 3462/95)

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

OLG München - Beschluß vom 16.11.1995 (16 WF 1138/95)

Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

LG Limburg - Urteil vom 16.11.1995 (4 C 511/95)

FamRZ 1996, 1476 [...]