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BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (3Z BR 73/99)

Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.10.1994 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.04.1999 (1Z BR 124/98)

Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die sechs Antragsteller sind die nichtehelichen Kinder der Beteiligten zu 3; das jüngste ist jetzt 34, das älteste 46 Jahre alt. Die Beteiligte zu 3 ist die jüngere Schwester der Beteiligten zu 2. Diese war seit [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (3Z BR 33/99)

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 194/98)

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 101/98)

Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Alter von 88 Jahren kinderlos verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit H. verheiratet. Dieser brachte zwei Kinder in die Ehe mit, den 1933 geborenen Klaus und die 1937 geborene Beteiligte zu 1. Klaus [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 102/98)

Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 151/98)

Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption

I. Der 1983 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Mutter heiratete 1989 den Beteiligten zu 3, der zu ihrem Sohn ein gutes Verhältnis entwickelte. [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z AR 13/99)

Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (3Z BR 81/99)

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.03.1999 (3Z BR 51/99)

Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger

I. Das Amtsgericht bewilligte am 4.11.1998 dem Betreuer eine niedrigere Vergütung als dieser beantragt hatte. Mit Beschluß vom 23.12.1998 änderte das Landgericht auf die Beschwerde des Betreuers die Entscheidung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.03.1999 (1Z AR 21/99)

Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner

I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.03.1999 (3Z BR 314/98)

Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.2.1996 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.03.1999 (1Z BR 73/98)

Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben oder an einen Vorerben

I. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, am 5.11.1990 handschriftlich folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: 'Gemeinsames Testament! Wir... setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. [...]
BayObLG - Urteil vom 04.03.1999 (3 St RR 103/98)

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.03.1999 (3Z BR 48/99)

Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1999 (1Z BR 193/98)

Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen eine die Entlassung des Pflegers ablehnende Entscheidung

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des im Jahr 1982 geborenen, inzwischen 16 Jahre alten Kindes. Seine Ehe, aus der das Kind stammt, ist im Jahr 1992 geschieden worden. Das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1999 (1Z BR 112/99)

Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB

I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (1Z BR 100/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.02.1999 (1Z BR 25/99)

Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.1999 (1Z BR 105/98)

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (3Z BR 66/99)

Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.1999 (1Z BR 128/98)

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 54/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 8/99)

Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers

I. Mit Beschluß vom 31.5.1994 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und ärztliche Behandlung. Der Betreuer, [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 46/99)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.02.1999 (1Z BR 116/98)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Zum Nachlaß gehörten zwei bebaute Grundstücke, Mobiliarvermögen (insbesondere Einrichtungsgegenstände und Schmuck) sowie Geldvermögen. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1Z BR 143/98)

Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis

I. Die im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit September 1993 unter Betreuung. Zur Betreuerin war ihre Nichte, die Beteiligte zu 3, bestellt, die die Erblasserin bis [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.02.1999 (3Z BR 29/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Mit Beschluß vom 9.9.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (1Z BR 44/98)

Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (1Z AR 120/98)

Gesamtschuldnerische Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

I. Die Klägerin erwirkte wegen einer Darlehensforderung sowie wegen Aufwandsentschädigung gegen die in Nürnberg und Gründau (Bezirk des Landgerichts Hanau) wohnhaften Beklagten jeweils einen Mahnbescheid des [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (1Z AR 1/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.01.1999 (1Z BR 110/98)

Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall des am 6.4.1997 im Alter von 13 Jahren verstorbenen kroatischen Staatsangehörigen S. beurkundet. Als Todeszeitpunkt ist eingetragen: 6.4.1997, 7.50 Uhr. Grundlage der [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.01.1999 (1Z BR 113/98)

Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

I. Der 1996 verstorbene Erblasser war verheiratet, lebte jedoch von seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, getrennt. Der aus dieser Ehe stammende Beteiligte zu 2 ist sein einziges Kind. Mit der Beteiligten zu 3 hatte er [...]