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BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 187/99)

Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1999 (1Z BR 21/99)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen Vermögenssorge

I. Der Beteiligte zu 3, Onkel des 1981 geborenen Beteiligten zu 1 und ehemaliger Testamentsvollstrecker für dessen großelterliche Erbanteile, hat beim Vormundschaftsgericht angeregt, den Eltern des Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1999 (3Z BR 260/99)

Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung

I. Für den Betroffenen besteht seit 18.3.1995 eine Betreuung. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über die Unterbringung, die Vermögenssorge sowie [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.08.1999 (1Z BR 110/99)

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706, 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die Vaterschaftsanerkennung [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.08.1999 (3Z AR 23/99)

Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, das von 1965 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bei diesem Gericht schon als Pflegschaftsverfahren anhängig war. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 236/99)

Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluß vom 11.5.1999 entließ das Amtsgericht den Beteiligten als Betreuer und ernannte an seiner Stelle eine Berufsbetreuerin. Die sofortige [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 232/99)

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Mit Beschluß vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer und, für den Fall von dessen Verhinderung, eine Ersatzbetreuerin. Als Aufgabe übertrug es dem Betreuer die [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 214/99)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung

I. Durch einstweilige Anordnung traf das Amtsgericht am 21.5.1999 mit sofortiger Wirksamkeit folgende Maßnahmen: 1. Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (4Z AR 26/99)

Zuständigkeit für Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind

I. Der Beteiligte zu 2) stellte zunächst am 6.2.1997 den Antrag, die Regelung seines Umgangsrechts mit seinem nichtehelichen Sohn zu bestimmen und auch eine vorläufige Regelung insoweit zu treffen. Anläßlich einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (1Z AR 187/97)

Erbrecht und fürstliches Hausgesetz

A. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt des fürstlichen Hauses N. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.08.1999 (3Z BR 169/99)

Aufwandsentschädigung für Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1999 (1Z AR 51/99)

Abgabe des Verfahrens durch das Vormundschaftsgericht an ein Familiengericht nach Inkrafttreten des KindRG

I. Die früher in Kassel wohnhafte Beteiligte zu 1 ist die Mutter von drei Kindern. Die ersten beiden Kinder wurden 1990 und 1992 nichtehelich geboren; das dritte Kind ist am 21.7.1997 aus der inzwischen geschiedenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 211/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 142/99)

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen...

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 212/99)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.1999 (1Z BR 122/98)

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.07.1999 (1Z BR 195/98)

Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag

I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (1Z BR 6/99)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 162/99)

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 163/99)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.3.1993 für den Betroffenen einen Betreuer. Mit Beschluß vom 22.12.1998 hielt es die Betreuung aufrecht mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Betroffenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (3Z BR 186/99)

Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen

I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.07.1999 (3Z BR 108/99)

Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine Berufsbetreuers durch den Tatrichter

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.1.1998 für den Betroffenen die Betreuungsstelle als Betreuerin bestellt und als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 182/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

I. Mit Beschluß vom 26.10.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, deren Sohn und Tochter zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 192/99)

Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung

I. Für den Betroffenen ist eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung bestellt. Mit Beschluß vom 19.2.1999 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.06.1999 (1Z BR 113/99)

Weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung bezüglich der Kostentragung für ein Sachverständigengutachten

I. Nach dem Tod der Erblasserin am 6.1.1995 hatte das Nachlaßgericht zunächst den Enkeln der Erblasserin, den Beteiligten zu 2 und 3, am 3.4.1995 einen Erbschein als gesetzlichen Erben erteilt. Der Beteiligte zu 1, der [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.1999 (3Z AR 18/99)

Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene nicht nur vorübergehend untergebracht...

I. Das Amtsgericht Freising führt für die Betroffene seit 1961 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren, das es jetzt an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Dachau abgeben will. Da der Betreuer dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 169/98)

Zusammengesetzter Doppelname als Geburtsname eines Kindes, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Bei ihrer Eheschließung 1991 haben sie bestimmt, keinen gemeinsamen Ehenamen zu führen; der Beteiligte zu 1 führt den [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 140/98)

Rechtliches Gehör

I. Die Antragstellerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit dem Antragsgegner, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14.1.1992 in Rumänien die Ehe geschlossen. Seit Juni 1992 leben die Parteien [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 135/99)

Zeitaufwand des Betreuers zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 11.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 70/99)

Tatsächliche Voraussetzungen einer international privatrechtlichen Angleichung des Namensbestandteils Singh

I. Der 1957 in Indien geborene Beteiligte zu 1, Angehöriger der Sikh, und die Beteiligte zu 2, eine deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.8.1987 vor dem Standesbeamten in K. die Ehe. Der Standesbeamte hat in den [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 77/99)

Hinzufügen eines weiteren Vornamens im Geburtenbuch als behördliche Namensänderung

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1997 von der Beteiligten zu 1, einer deutschen Staatsangehörigen, geborene Mädchen mit den Vornamen Maria Magdalena und dem Familiennamen M. eingetragen. Der Beteiligte zu 2, [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.06.1999 (1Z BR 186/98)

Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 3.4.1996 geborene Mädchen eingetragen. Zur Zeit der Eintragung führte es den von seiner Mutter (Beteiligte zu 1), einer italienischen Staatsangehörigen, abgeleiteten [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (4Z AR 8/99)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Fortzug eines Elternteils in einen anderen Gerichtsbezirk

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit den Kindern A. und B. am 9.3.1999 die eheliche Wohnung in W. nach Auseinandersetzungen verlassen und Wohnung in Z. genommen. Sie ist dort zwischenzeitlich behördlich gemeldet. Am [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.1999 (1Z BR 171/98)

Bestellung der Schwester als Vormund eines minderjährigen Kindes nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist am 16.11.1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.05.1999 (1Z BR 200/98)

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (1Z BR 208/98)

Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache

I. Im Geburtenbuch des Standesamts A. ist das 1992 geborene Kind eingetragen. Es hat als Geburtsnamen den Ehenamen H. erhalten. Der Vater ist 1994 verstorben. Die Mutter (Beteiligte zu 1) hat 1996 mit dem Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (3Z BR 125/99)

Voraussetzungen der Bestellung eines vorläufigen Betreuers

I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde bestellte das Amtsgericht am 23.2.1999 auf der Grundlage des ärztliches Attests der Fachärztin für Allgemeinkrankheiten Dr.K. vom 21.1.1999 durch eilige [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 103/99)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 121/99)

Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 21.3.1997 die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 150/99)

Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an seinen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 28.9.1998 verlängerte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, erbrechtliche [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.05.1999 (3Z BR 38/99)

Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter Maßnahmen des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1998 dem Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Vertretung in Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Diesen erweiterte es am 9.6.1998 auf die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.05.1999 (1Z BR 188/98)

Zur Änderung der Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung

I. Die Ehe der Eltern der 1973 geborenen Antragstellerin wurde 1986 geschieden. Die elterliche Sorge für die Antragstellerin und ihre 1970 geborene Schwester wurde der Mutter übertragen. In deren Haushalt lebte die [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.1999 (1Z BR 36/99)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 7.11.1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hinterließ Geldvermögen und eine Forderung im Wert von zusammen ca. 21000 DM, denen Beerdigungskosten in Höhe von ca. 3000 DM gegenüberstanden. [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (1Z BR 88/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahre...

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (1Z BR 145/98)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (3Z BR 116/99)

Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 16.10.1995 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23.7.1997 bis 21.12.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (1Z BR 5/99)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

I. Das nicht in der Ehe geborene Kind wurde von seiner Mutter unzureichend versorgt und am 19.3.1992 von ihr beim Stadtjugendamt Weiden i.d. OPf. abgegeben. Die Mutter war anschließend längere Zeit unbekannten [...]