Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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AG München - Beschluss vom 10.03.1999 (561 F 6502/98)

DAVorm 1999, 310 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1999 (1Z BR 73/98)

Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben oder an einen Vorerben

I. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, am 5.11.1990 handschriftlich folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: 'Gemeinsames Testament! Wir... setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. [...]

BayObLG - Urteil vom 04.03.1999 (3 St RR 103/98)

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]

LG Passau - Beschluß vom 04.03.1999 (2 T 47/99)

BtPrax 1999, 158 [...]

AG Essen - Beschluss vom 02.03.1999 (101 F 346/98)

FamRZ 2000, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.03.1999 (3Z BR 48/99)

Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1999 (1Z BR 193/98)

Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen eine die Entlassung des Pflegers ablehnende Entscheidung

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des im Jahr 1982 geborenen, inzwischen 16 Jahre alten Kindes. Seine Ehe, aus der das Kind stammt, ist im Jahr 1992 geschieden worden. Das Kind lebt bei seiner Mutter, der auch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1999 (1Z BR 112/99)

Vollzug einer Herausgabeanordnung nach § 1632 BGB

I. A. wurde 1994 als eheliches Kind der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 geboren. Es wuchs bei seinen Eltern auf. Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil brachte der Beteiligte zu 2 seiner Ehefrau, der [...]

LG Rottweil - Beschluss vom 26.02.1999 (1 T 175/98)

FamRZ 2000, 436 NJW-RR 1999, 1018 [...]

AG Kerpen - Beschluss vom 25.02.1999 (50 F 362/97)

FamRZ 2000, 50 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 25.02.1999 (13 T 1079/99)

BtPrax 1999, 157 [...]

AG Warendorf - Beschluss vom 24.02.1999 (9 F 50/99)

FamRZ 2000, 312 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (1Z BR 100/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.02.1999 (1Z BR 25/99)

Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

I. Die Antragstellerin hat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt, für eine beabsichtigte Klage gegen die in Hamburg und München wohnhaften Antragsgegner das gemeinschaftliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1999 (1Z BR 105/98)

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]

LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)

DAVorm 1999, 308 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (3Z BR 66/99)

Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]

LG München I - Beschluß vom 19.02.1999 (13 T 715/99)

vgl. LG Saarbrücken, 6.11.1995, Az. 5 T 361/65, Rpfleger 1996, 288 BtPrax 1999, 117 Rpfleger 1999, 276 [...]

AG Hanau - Urteil vom 18.02.1999 (63 F 537/98)

FamRZ 2000, 306 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1999 (1Z BR 128/98)

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

LG München I - Beschluß vom 18.02.1999 (13 T 478/99)

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 16.02.1999 (3 O 246/95)

FamRZ 2000, 104 [...]

AG Bad Iburg - Urteil vom 15.02.1999 (1638-1-7 F 447/98)

FamRZ 2000, 289 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 54/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.12.1996 dem Betroffenen einen Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge. Auf Antrag des Betreuers genehmigte das Amtsgericht [...]

AG Hannover - Beschluss vom 11.02.1999 (603 F 2397/98)

FamRZ 2000, 175 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 8/99)

Vergütung für den Zeitaufwand eines Betreuers

I. Mit Beschluß vom 31.5.1994 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und ärztliche Behandlung. Der Betreuer, [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1999 (3Z BR 46/99)

Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1999 (1Z BR 116/98)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Zum Nachlaß gehörten zwei bebaute Grundstücke, Mobiliarvermögen (insbesondere Einrichtungsgegenstände und Schmuck) sowie Geldvermögen. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.02.1999 (2/28 T 167/98)

ebenso AG Bonn, 16.1.1997, Az. 38 XVII W 172, BtPrax 1997, 122 und LG Oldenburg, 10.10.1996, Az. 8 T 638/96, FamRZ 1997, 947 BtPrax 1999, 115 [...]

AG Weilburg - Beschluss vom 02.02.1999 (21 F 935/98)

FamRZ 2000, 361 NJW-RR 2000, 454 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1Z BR 143/98)

Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis

I. Die im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit September 1993 unter Betreuung. Zur Betreuerin war ihre Nichte, die Beteiligte zu 3, bestellt, die die Erblasserin bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.02.1999 (3Z BR 29/99)

Erledigung der Hauptsache

I. Mit Beschluß vom 9.9.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, [...]

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 29.01.1999 (2 O 227/98)

Siehe auch KG, Beschluss - 12 W 6245/99 - vom 09.09.1999, FamRZ 2000, 304 NJW-RR 1999, 1524 [...]

BayVerfGH - Beschluß vom 29.01.1999 (VF. 76-VI-97)

BtPrax 1999, 150 [...]

LG München I - Beschluß vom 27.01.1999 (13 T 1244/99)

FamRZ 1999, 1235 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (1Z BR 44/98)

Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]

AG Köln - Beschluss vom 26.01.1999 (318 F 153/98)

DAVorm 1999, 311 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.01.1999 (2/29 T 6/99)

BtPrax 1999, 114 [...]

LG München I - Beschluß vom 22.01.1999 (13 T 4311/98)

BtPrax 1999, 114 FamRZ 1999, 1303 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 22.01.1999 (2 T 21/99)

FamRZ 2000, 172 NJW-RR 1999, 951 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (1Z AR 120/98)

Gesamtschuldnerische Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

I. Die Klägerin erwirkte wegen einer Darlehensforderung sowie wegen Aufwandsentschädigung gegen die in Nürnberg und Gründau (Bezirk des Landgerichts Hanau) wohnhaften Beklagten jeweils einen Mahnbescheid des [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (1Z AR 1/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]

LG Krefeld - Beschluß vom 18.01.1999 (6 T 554/98)

ablehnende Anmerkung durch Zimmermann in Rpfleger 1999, 535 Rpfleger 1999, 222 Rpfleger 1999, 535 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 18.01.1999 (2 T 555/98)

BtPrax 1999, 113 [...]

LG Essen - Beschluß vom 18.01.1999 (7 T 6/99)

a.A. LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 und LG Gießen, 7 T 536/98, 7.1.1999, DAVorm 1999, 140 = FamRZ 1999, 675 NJWE-FER 1999, 124 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1999 (1Z BR 110/98)

Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall des am 6.4.1997 im Alter von 13 Jahren verstorbenen kroatischen Staatsangehörigen S. beurkundet. Als Todeszeitpunkt ist eingetragen: 6.4.1997, 7.50 Uhr. Grundlage der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.01.1999 (1Z BR 113/98)

Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

I. Der 1996 verstorbene Erblasser war verheiratet, lebte jedoch von seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, getrennt. Der aus dieser Ehe stammende Beteiligte zu 2 ist sein einziges Kind. Mit der Beteiligten zu 3 hatte er [...]

LG München I - Beschluß vom 11.01.1999 (13 T 20651/98)

DRsp I(167)441b-c FamRZ 1999, 875 [...]

LG Gießen - Beschluß vom 07.01.1999 (7 T 536/98)

ebenso LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48; a.A. LG Essen, 18.1.1999, Az. 7 T 6/99, NJWE-FER 1999, 124 Ebenso LG Osnabrück, 7 T 14/98 vom 30.09.98, DAVorm 1998, 941 DAVorm 1999, 140 FamRZ 1999, [...]

LG Berlin - Beschluß vom 05.01.1999 (83 T 1/99)

zu Ziff. 1 ebenso BayObLG, 6.9.1997, Az. 3Z BR 272/97, FamRZ 1997, 1568 BtPrax 1999, 112 [...]