Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 34/99)

Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

I. Die Erblasserin war in dritter 1963 geschlossener Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging als einziges Kind der Beteiligte zu 1 hervor. Aus der zweiten Ehe der Erblasserin ging die Beteiligte zu 2 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 12.10.1999 (22 T 200/99)

BtPrax 2000, 43 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.10.1999 (1Z BR 44/99)

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]

AG Hamburg - Beschluss vom 08.10.1999 (275 FH 10/99)

DAVorm 1999, 907 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (1Z BR 122/99)

Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Beteiligten zu 2. Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Beteiligten zu 2, getötet und ist deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Für die Zeit des [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 07.10.1999 (22 T 202/99)

FamRZ 2000, 317 JurBüro 2000, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

LG Kleve - Beschluß vom 04.10.1999 (4 T 388/99)

FamRZ 2000, 564 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (1Z BR 142/98)

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]

AG Kelheim - Beschluss vom 29.09.1999 (1 F 160/99)

FamRZ 2000, 98 NJW-RR 2001, 511 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 237/99)

Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

I. Das Landgericht bestellte auf die Beschwerde der Ehefrau des Betroffenen und der Betreuungsstelle mit Beschluß vom 30.12.1998 die Beschwerdeführerin anstelle des vom Amtsgericht ausgewählten vorläufigen Betreuers [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 271/99)

Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser war zuletzt als Leiter der Kreditabteilung einer Großbank beschäftigt und führt gemäß Feststellung des Amtsgerichts die Betreuung berufsmäßig. Er beantragte, ihm [...]

LG Münster - Beschluß vom 28.09.1999 (5 T 288/99)

vgl. LG Schwerin, 24.8.1999, Az. 5 T 219/99, BtPrax 1999, 245 BtPrax 2000, 42 [...]

AG Starnberg - Beschluß vom 28.09.1999 (XVII 262/97)

gegen LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, FamRZ 1999, 1604 FamRZ 2000, 185 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.09.1999 (4 T 197/99)

Rpfleger 2000, 67 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.09.1999 (3Z BR 278/99)

Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 221/99)

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge...

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 242/99)

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 228/99)

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 187/99)

Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.09.1999 (1Z BR 21/99)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen Vermögenssorge

I. Der Beteiligte zu 3, Onkel des 1981 geborenen Beteiligten zu 1 und ehemaliger Testamentsvollstrecker für dessen großelterliche Erbanteile, hat beim Vormundschaftsgericht angeregt, den Eltern des Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1999 (3Z BR 260/99)

Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung

I. Für den Betroffenen besteht seit 18.3.1995 eine Betreuung. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über die Unterbringung, die Vermögenssorge sowie [...]

LG Dresden - Beschluß vom 31.08.1999 (2 T 916/99)

FamRZ 2000, 181 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Beschluss vom 24.08.1999 (157B FH 1823/99)

DAVorm 1999, 788 [...]

LG Schwerin - Beschluß vom 24.08.1999 (5 T 219/99)

BtPrax 1999, 245 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 23.08.1999 (14 T 2895/99)

FamRZ 2000, 190 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1999 (1Z BR 110/99)

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706, 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die Vaterschaftsanerkennung [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1999 (44 XVII KAR 1141/99)

vgl. LG Hamburg, Az. 1 T 222/99, 12.07.1999, BtPrax 1999, 243 = FamRZ 1999, 1613 BtPrax 1999, 246 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1999 (3Z AR 23/99)

Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, das von 1965 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bei diesem Gericht schon als Pflegschaftsverfahren anhängig war. Das [...]

AG Lebach - Beschluß vom 11.08.1999 (2 XVI 4/99)

DAVorm 2000, 435 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 10.08.1999 (2 T 407/99)

JurBüro 1999, 653 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 236/99)

Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluß vom 11.5.1999 entließ das Amtsgericht den Beteiligten als Betreuer und ernannte an seiner Stelle eine Berufsbetreuerin. Die sofortige [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 232/99)

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Mit Beschluß vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer und, für den Fall von dessen Verhinderung, eine Ersatzbetreuerin. Als Aufgabe übertrug es dem Betreuer die [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.08.1999 (3Z BR 214/99)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung

I. Durch einstweilige Anordnung traf das Amtsgericht am 21.5.1999 mit sofortiger Wirksamkeit folgende Maßnahmen: 1. Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 09.08.1999 (1 T 4364/99)

FamRZ 1999, 1614 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (4Z AR 26/99)

Zuständigkeit für Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind

I. Der Beteiligte zu 2) stellte zunächst am 6.2.1997 den Antrag, die Regelung seines Umgangsrechts mit seinem nichtehelichen Sohn zu bestimmen und auch eine vorläufige Regelung insoweit zu treffen. Anläßlich einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (1Z AR 187/97)

Erbrecht und fürstliches Hausgesetz

A. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt des fürstlichen Hauses N. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 04.08.1999 (5 T 2780/99)

ebenso LG München, 18.2.1999, Az. 13 T 478/99, FamRZ 1999, 742 und AG Garmisch-Partenkirchen, 2.6.1999, Az. XVII 43/99, FamRZ 2000, 319; a.A. OLG Frankfurt, 15.7.1998, Az. 20 W 224/98, FamRZ 1998, 1137 und AG Dülmen, [...]

LG München I - Beschluß vom 03.08.1999 (13 T 13115/99)

FamRZ 1999, 1593 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.08.1999 (3Z BR 169/99)

Aufwandsentschädigung für Betreuer

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 30.07.1999 (4 T 193/99)

DAVorm 1999, 906 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1999 (1Z AR 51/99)

Abgabe des Verfahrens durch das Vormundschaftsgericht an ein Familiengericht nach Inkrafttreten des KindRG

I. Die früher in Kassel wohnhafte Beteiligte zu 1 ist die Mutter von drei Kindern. Die ersten beiden Kinder wurden 1990 und 1992 nichtehelich geboren; das dritte Kind ist am 21.7.1997 aus der inzwischen geschiedenen [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 29.07.1999 (2 T 65/99)

StAZ 2000, 47 [...]

AG Groß Gerau - Beschluss vom 29.07.1999 (71 F 668/99)

FamRZ 2000, 238 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 211/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 142/99)

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen...

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 212/99)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1999 (1Z BR 122/98)

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 20.07.1999 (4 T 167/99)

vgl. BayObLG, 22.10.1996, Az. 3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 und 12.3.1997, Az. 3Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452; LG Saarbrücken, 4.2.1998, Az. 5 T 75/98 BtPrax 1999, 244 [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.07.1999 (2/28 T 86/99)

BtPrax 1999, 248 [...]