Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (1Z BR 208/98)

Unzulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde wegen Erledigung der Hauptsache

I. Im Geburtenbuch des Standesamts A. ist das 1992 geborene Kind eingetragen. Es hat als Geburtsnamen den Ehenamen H. erhalten. Der Vater ist 1994 verstorben. Die Mutter (Beteiligte zu 1) hat 1996 mit dem Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (3Z BR 125/99)

Voraussetzungen der Bestellung eines vorläufigen Betreuers

I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde bestellte das Amtsgericht am 23.2.1999 auf der Grundlage des ärztliches Attests der Fachärztin für Allgemeinkrankheiten Dr.K. vom 21.1.1999 durch eilige [...]

AG Hamburg - Beschluss vom 20.05.1999 (275 F 183/97)

FamRZ 2000, 499 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 103/99)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 121/99)

Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 21.3.1997 die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1999 (3Z BR 150/99)

Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an seinen Betreuer

I. Mit Beschluß vom 28.9.1998 verlängerte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, erbrechtliche [...]

AG Groß Gerau - Beschluss vom 20.05.1999 (71 F 791/98)

FamRZ 2000, 297 [...]

LG Mainz - Beschluß vom 19.05.1999 (8 T 124/99)

a.A. LG Koblenz, Az. 2 T 183/98, 11.05.98, BtPrax 1998, 195 JurBüro 1999, 603 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.05.1999 (3Z BR 38/99)

Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter Maßnahmen des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1998 dem Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Vertretung in Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Diesen erweiterte es am 9.6.1998 auf die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.05.1999 (1Z BR 188/98)

Zur Änderung der Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung

I. Die Ehe der Eltern der 1973 geborenen Antragstellerin wurde 1986 geschieden. Die elterliche Sorge für die Antragstellerin und ihre 1970 geborene Schwester wurde der Mutter übertragen. In deren Haushalt lebte die [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 17.05.1999 (22 T 63/99)

ebenso OLG Frankfurt/M., 1.2.1996, Az. 20 W 25/96, FamRZ 1996, 819 BtPrax 2000, 42 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.05.1999 (1Z BR 36/99)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die am 7.11.1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hinterließ Geldvermögen und eine Forderung im Wert von zusammen ca. 21000 DM, denen Beerdigungskosten in Höhe von ca. 3000 DM gegenüberstanden. [...]

LG Rottweil - Urteil vom 07.05.1999 (1 S 211/98)

FamRZ 2000, 33 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 06.05.1999 (7 T 39/99)

FamRZ 2000, 488 [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 05.05.1999 (10 T 53/99)

Rpfleger 1999, 491 [...]

AG Detmold - Urteil vom 29.04.1999 (15 F 453/98)

FamRZ 2000, 241 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (1Z BR 88/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahre...

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]

LG Landshut - Beschluß vom 27.04.1999 (60 T 636/99)

MittBayNot 1999, 483 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (1Z BR 145/98)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (3Z BR 116/99)

Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 16.10.1995 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23.7.1997 bis 21.12.1998 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (1Z BR 5/99)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Befugnis zur Regelung der schulischen Angelegenheiten

I. Das nicht in der Ehe geborene Kind wurde von seiner Mutter unzureichend versorgt und am 19.3.1992 von ihr beim Stadtjugendamt Weiden i.d. OPf. abgegeben. Die Mutter war anschließend längere Zeit unbekannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1999 (3Z BR 73/99)

Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.10.1994 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]

LG Kleve - Beschluß vom 23.04.1999 (4 T 123/99)

BtPrax 1999, 202 JurBüro 1999, 654 [...]

LG Kleve - Beschluß vom 22.04.1999 (4 T 59/99)

BtPrax 1999, 248 JurBüro 1999, 654 [...]

AG Ratzeburg - Beschluß vom 21.04.1999 (2 XVI 4/98)

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.04.1999 (1Z BR 124/98)

Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Die sechs Antragsteller sind die nichtehelichen Kinder der Beteiligten zu 3; das jüngste ist jetzt 34, das älteste 46 Jahre alt. Die Beteiligte zu 3 ist die jüngere Schwester der Beteiligten zu 2. Diese war seit [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 16.04.1999 (10 T 324/98)

vgl LG Berlin, 4.9.1998, Az. 87 T 600/97, BtPrax 1999, 35 BtPrax 1999, 159 [...]

LG Kleve - Beschluß vom 15.04.1999 (4 T 140/99)

BtPrax 1999, 201 Rpfleger 1999, 446 [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 15.04.1999 (2 T 71/99)

BtPrax 1999, 200 [...]

LG Bonn - Beschluss vom 13.04.1999 (4 T 72/99)

MDR 1999, 809 NJW 1999, 2977 NJWE-FER 1999, 301 [...]

AG Neumünster - Urteil vom 08.04.1999 (9 C 1267/98)

Begriff des Verlöbnisses; Kostenersatz bei Rücktritt vom Verlöbnis

DRsp I(160)61a-b FamRZ 2000, 817 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 08.04.1999 (6 T 16/99)

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 01.04.1999 (6 T 44/99)

FamRZ 2000, 178 [...]

AG Friedberg - Beschluss vom 31.03.1999 (F 220/98-18 VA)

FamRZ 2000, 297 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (3Z BR 33/99)

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 194/98)

Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

I. A ist der nichteheliche Sohn der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2. Der Beteiligten zu 1.steht die alleinige Personensorge für das Kind zu. Das Vormundschaftsgericht hatte mit Beschluß vom 4.4.1998 eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 101/98)

Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die im Alter von 88 Jahren kinderlos verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit H. verheiratet. Dieser brachte zwei Kinder in die Ehe mit, den 1933 geborenen Klaus und die 1937 geborene Beteiligte zu 1. Klaus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 102/98)

Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

I. Die im 71. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligte zu 2 ist ihre Zwillingsschwester und ebenfalls unverheiratet und ohne Kinder. Vater war H. Die Mutter heiratete später R. Aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 151/98)

Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption

I. Der 1983 geborene Beteiligte zu 1 ist das nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Die Mutter heiratete 1989 den Beteiligten zu 3, der zu ihrem Sohn ein gutes Verhältnis entwickelte. [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z AR 13/99)

Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (3Z BR 81/99)

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung bei der Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]

AG Landshut - Urteil vom 23.03.1999 (1 F 981/98)

FamRZ 2000, 41 [...]

LG Passau - Beschluß vom 20.03.1999 (2 T 47/99)

BtPrax 1999, 159 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1999 (3Z BR 51/99)

Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger

I. Das Amtsgericht bewilligte am 4.11.1998 dem Betreuer eine niedrigere Vergütung als dieser beantragt hatte. Mit Beschluß vom 23.12.1998 änderte das Landgericht auf die Beschwerde des Betreuers die Entscheidung des [...]

AG Friedberg - Urteil vom 16.03.1999 (F 16/99-18)

FamRZ 2000, 440 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.03.1999 (1Z AR 21/99)

Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner

I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1999 (3Z BR 314/98)

Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.2.1996 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 10.03.1999 (10 T 326/98)

BtPrax 1999, 158 [...]