Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 16.07.1999 (1Z BR 195/98)

Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag

I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]

AG Rotenburg (Wümme) - Beschluß vom 15.07.1999 (10 XVII G 123)

FamRZ 2000, 179 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (1Z BR 6/99)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]

AG Gotha - Beschluss vom 14.07.1999 (6 F 29/99)

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen (Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte), Einzelfäll...

DRsp I(165)294a FamRZ 2000, 1018 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 162/99)

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 163/99)

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.3.1993 für den Betroffenen einen Betreuer. Mit Beschluß vom 22.12.1998 hielt es die Betreuung aufrecht mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Betroffenen [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 12.07.1999 (301 T 222/99)

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 12.07.1999 (12 T 5364/99)

Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1609 FamRZ 1999, 1607 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (3Z BR 186/99)

Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen

I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]

LG München I - Beschluß vom 07.07.1999 (13 T 4301/99)

ebenso AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 242 NJW 1999, 3642 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 06.07.1999 (1 T 145/99)

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 06.07.1999 (5 T 177/99)

I. In ihrem Sachverständigengutachten vom 25.05.1998 führte die Oberärztin der Städtischen Kliniken Offenbach Dr. ... aus, dass die Betroffene an einer chronischen Alkoholkrankheit und Benzodiazepin-Abhängigkeit und [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.1999 (3Z BR 108/99)

Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine Berufsbetreuers durch den Tatrichter

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.1.1998 für den Betroffenen die Betreuungsstelle als Betreuerin bestellt und als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 182/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

I. Mit Beschluß vom 26.10.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, deren Sohn und Tochter zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 192/99)

Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung

I. Für den Betroffenen ist eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung bestellt. Mit Beschluß vom 19.2.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.06.1999 (1Z BR 113/99)

Weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung bezüglich der Kostentragung für ein Sachverständigengutachten

I. Nach dem Tod der Erblasserin am 6.1.1995 hatte das Nachlaßgericht zunächst den Enkeln der Erblasserin, den Beteiligten zu 2 und 3, am 3.4.1995 einen Erbschein als gesetzlichen Erben erteilt. Der Beteiligte zu 1, der [...]

LG Marburg - Beschluß vom 29.06.1999 (3 T 63/99)

ebenso LG Stuttgart, 27.9.1997, Az. 2 T 158/97, FamRZ 1998, 496 und LG Frankfurt/M., 5.2.1999, Az. 2/28 T 167/98, BtPrax 1999, 115 BtPrax 1999, 248 [...]

AG Westerburg - Beschluß vom 29.06.1999 (XVII 2449)

FamRZ 2000, 682 [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 26.06.1999 (6 (b) T 21/99)

FamRZ 1999, 1221 [...]

AG Rottweil - Beschluss vom 24.06.1999 (2 GRI 94/96)

Anmerkung Jakob IPRax 2000, 577 FamRZ 2000, 57 IPRax 2000, 590 [...]

LG Bochum - Beschluß vom 23.06.1999 (7 T 372/99)

ebenso BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, 206 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]

AG Rheinbach - Beschluss vom 22.06.1999 (6 F 204/99)

Der Beschluss wurde durch das OLG Köln (26 UF 128/99 - vom 30.08.1999) wegen einer nicht erfolgten Anhörung des Kindes aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. FamRZ 2000, [...]

AG Berlin-Schöneberg - Beschluss vom 22.06.1999 (65/160 VI 115/97)

NJWE-FER 1999, 303 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 21.06.1999 (11 T 6517/98)

FamRZ 2000, 178 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.1999 (3Z AR 18/99)

Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene nicht nur vorübergehend untergebracht...

I. Das Amtsgericht Freising führt für die Betroffene seit 1961 ein Pflegschafts- bzw. nunmehr Betreuungsverfahren, das es jetzt an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Dachau abgeben will. Da der Betreuer dem [...]

LG Kleve - Beschluss vom 18.06.1999 (5 T 71/99)

Siehe aber BVerfG - 1 BvR 984/89 - vom 23.6.1999, FamRZ 2000, 474 FamRZ 2000, 496 [...]

LG München I - Beschluß vom 18.06.1999 (13 T 9313/99)

zu Zif. 4 a.A. LG Bochum, 23.6.1999, Az. 7 T 372/99, BtPrax 1999, 206; LG Passau, 20.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 159 und BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604 BtPrax 1999, [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 17.06.1999 (5 T 177/99)

FamRZ 2000, 1046 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 169/98)

Zusammengesetzter Doppelname als Geburtsname eines Kindes, wenn die Eltern keinen Ehenamen führen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Bei ihrer Eheschließung 1991 haben sie bestimmt, keinen gemeinsamen Ehenamen zu führen; der Beteiligte zu 1 führt den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (1Z BR 140/98)

Rechtliches Gehör

I. Die Antragstellerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit dem Antragsgegner, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14.1.1992 in Rumänien die Ehe geschlossen. Seit Juni 1992 leben die Parteien [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.1999 (3Z BR 135/99)

Zeitaufwand des Betreuers zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluß vom 11.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), anstelle der Betreuungsstelle zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 70/99)

Tatsächliche Voraussetzungen einer international privatrechtlichen Angleichung des Namensbestandteils Singh

I. Der 1957 in Indien geborene Beteiligte zu 1, Angehöriger der Sikh, und die Beteiligte zu 2, eine deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.8.1987 vor dem Standesbeamten in K. die Ehe. Der Standesbeamte hat in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1999 (1Z BR 77/99)

Hinzufügen eines weiteren Vornamens im Geburtenbuch als behördliche Namensänderung

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1997 von der Beteiligten zu 1, einer deutschen Staatsangehörigen, geborene Mädchen mit den Vornamen Maria Magdalena und dem Familiennamen M. eingetragen. Der Beteiligte zu 2, [...]

AG Betzdorf - Beschluß vom 11.06.1999 (6 XVII B 146)

FamRZ 2000, 172 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.06.1999 (1Z BR 186/98)

Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 3.4.1996 geborene Mädchen eingetragen. Zur Zeit der Eintragung führte es den von seiner Mutter (Beteiligte zu 1), einer italienischen Staatsangehörigen, abgeleiteten [...]

AG Neuwied - Beschluss vom 09.06.1999 (16 F 632/98)

NJW-RR 1999, 1743 FamRZ 2000, 175 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (4Z AR 8/99)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Fortzug eines Elternteils in einen anderen Gerichtsbezirk

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit den Kindern A. und B. am 9.3.1999 die eheliche Wohnung in W. nach Auseinandersetzungen verlassen und Wohnung in Z. genommen. Sie ist dort zwischenzeitlich behördlich gemeldet. Am [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 07.06.1999 (9 T 602/99)

FamRZ 1999, 1606 [...]

AG Garmisch-Partenkirchen - Beschluß vom 02.06.1999 (XVII 43/99)

FamRZ 2000, 319 [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 31.05.1999 (1 T 94/99)

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.1999 (1Z BR 171/98)

Bestellung der Schwester als Vormund eines minderjährigen Kindes nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist am 16.11.1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater [...]

AG Garmisch-Partenkirchen - Beschluß vom 27.05.1999 (XVII 0365/98)

vgl. LG Hamburg, 9.9.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 und AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 207 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 26.05.1999 (87 T 380/99)

BtPrax 1999, 204 [...]

LG Duisburg - Beschluß vom 26.05.1999 (22 T 82/99)

JurBüro 1999, 602 [...]

AG Weilburg - Beschluss vom 26.05.1999 (22 F 645/98)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines...

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.05.1999 (1Z BR 200/98)

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]

AG Weilburg - Beschluss vom 26.05.1999 (22 F 645/98 EA-Nr. 1)

NJW-RR 1999, 1675 [...]