2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Bamberg
Details ausblenden
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2003 (2 WF 163/03)

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2003 (2 WF 202/03)

Keine Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Aufhebung der am 7.12.1999 mit dem Antragsgegner geschlossenen Scheinehe. Für die Eheschließung hat sie vom Antragsgegner mindestens 10.000,-- DM [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 04.09.2003 (2 UF 340/01)

Voraussetzungen für Wirksamkeit eines notariell vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt durch Ehegatten

I. Der vom Amtsgericht in den angegriffenen Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt festgestellte Tatbestand, auf den vollinhaltlich Bezug genommen wird, ist wie folgt zu ergänzen, bzw. zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 WF 133/03)

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2003 (7 UF 103/03)

Zum Recht zum persönlichen Umgang mit einem Hund bei getrenntlebenden Eheleuten

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie hatten während ihrer Ehe zwei Labradorhündinnen, nämlich die 12 Jahre alte Hündin und die 5 Jahre alte Hündin. Der Antragsteller begehrt nunmehr das 'Recht zum [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2003 (2 WF 78/03)

Rechtsmittel gegen Festsetzung des Gebührenstreitwerts eines Scheidungsverfahrens bei noch unerledigtem (abgetrennten) Versorgungsausgleic...

I. Das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth hat nach positiver Verbescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin und Zustellung ihres Scheidungsantrags die am 23.07.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2003 (7 WF 73/03)

Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

FamRZ 2004, 562 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 204/02)

Nur Mitantragsteller entspricht nicht einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Mit Schreiben vom 7.10.2000 beantragten die Beklagte - als 'Mitantragstellerin' - und ihr Ehemann - als 'Darlehensnehmer' - bei der Klägerin die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 25.03.2003 (7 UF 190/01)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch versuchten Prozessbetrug

Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben gemäß § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB in der Zeit vom 1.1.1995 bis zur Rechtskraft des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2003 (2 WF 8/03)

Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Seine Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil er seine fehlende Leistungsfähigkeit [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.02.2003 (2 UF 240/02)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Änderungen sind nicht eingetreten. II. Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2003 (7 WF 35/03)

Untätigkeit eines Familiengerichts

I. Der Antragsteller ist der Vater des am ##.09.1993 geborenen #####. Er hat am 02.02.1995 die Mutter des Kindes ##### geheiratet. Aus ihrer ersten Ehe mit ##### hat Frau ##### einen am ##.07.1988 geborenen Sohn #####. [...]