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SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2003 (15 UF 198/02)

Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 975 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2003 (2 W 186/03)

Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten mit Beschluss vom 15. Dezember 1997 zunächst zum vorläufigen und mit Beschluss vom 31. August 1998 zum endgültigen Betreuer der Betroffenen. Mit Beschluss vom 8. Februar [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2003 (12 UF 162/03)

Versorgungsausgleich: Dynamik der VBL-Versorgung

I. Die Parteien haben am 23. November 1983 vor dem Standesamt S. die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 28. Mai 2003 zugestellt worden. Während der gesetzlichen Ehezeit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2003 (12 UF 102/03)

Zur Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer Scheidungsmöglichkeit durch türkisches Recht

I. Die Parteien haben am 18. August 1999 vor dem Standesbeamten des Standesamts C. /Türkei die Ehe geschlossen. Soweit der Antragsteller in früheren Schriftsätzen eine Eheschließung zunächst schlechthin bestritten und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 185/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 4/03)

Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.10.2003 (12 UF 12/03)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des sog. Quasi-Splittings

I. Die am ... 1962 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1954 geborene Antragsteller haben am 09. Juni 1995 geheiratet. Auf den der Antragsgegnerin am 14. März 2002 (Bl. 7) zugestellten Scheidungsantrag des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2003 (8 WF 179/03)

Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt im isolierten Verfahren ist entgegen der Ansicht des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.09.2003 (12 UF 34/03)

Keine Abtrennung der Verbundfolgesache Unterhalt trotz 5-jähriger Verfahrensdauer

Die am 1973 in Moskau geborene Antragstellerin, russischer Staatsangehörigkeit, und der am 1960 geborene Antragsgegner haben am 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die am 1995 geborene Tochter L. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.09.2003 (15 UF 254/01)

Zeitliche Begrenzung eines Geschiedenenunterhaltsanspruchs nach § 1573 V BGB

Die Klägerin begehrt mit der Klage und ihrer Anschlussberufung vom Beklagten nachehelichen Unterhalt ab Februar 1996. Die ... 1940 geborene Klägerin heiratete den ... 1938 geborenen Beklagten am 22. September 1969. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.09.2003 (12 UF 11/03)

Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Familiengericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ab 10. Dezember 2001 zu zahlen. Mit der Berufung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.08.2003 (13 UF 77/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe

Im Beschwerdeverfahren wendet sich der Antragsteller gegen die im Verbundurteil vom Amtsgericht getroffene Entscheidung, den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Parteien entfallen zu lassen. Wegen der vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 110/03)

Erteilung des Vornamens Emelie-Extra für ein Mädchen

I. Die nicht verheiratete Beteiligte zu 1) gebar am 5. September 2002 im Krankenhaus in I. ein Mädchen und beantragte gegenüber der Beteiligten zu 2) in die betreffenden Personenstandsregister als Vornamen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 94/03)

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Das AG bestellte die Beteiligte zu 1. am 21.12.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen. Die Betroffene verstarb am 8.05.2002. Sie wurde von ihrer Tochter beerbt. Der Wert des Nachlasses betrug zu diesem Zeitpunkt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2003 (8 UF 283/02)

Vertrauenstatbestand aufgrund einverständlicher Unterhaltszahlungen; Folgen der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

Die Parteien streiten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts für den Zeitraum ab Februar 2002. Die am 11. November 1938 geborene Klägerin und der am 4. Mai 1935 geborene Beklagte sind geschiedene Eheleute. Ihre am 2. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2003 (9 UF 283/02)

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs aufgrund fortlaufender, nicht titulierter Zahlung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 52 F 29/02 OLGReport-Schleswig 2003, 535 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (8 UF 16/03)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Parteien schlossen im Jahre 1965 die Ehe miteinander. Nach der Geburt ihrer Tochter Ilka am 23. Februar 1977 nahm die am 8. Mai 1938 geborene Klägerin ihre bis dahin ausgeübte Berufstätigkeit nicht wieder auf. In [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2003 (9 UF 16/03)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Änderung einer befestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung

Vorinstanz: AG Norderstedt, - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 223/02 OLGReport-Schleswig 2003, 463 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2003 (8 UF 153/02)

Höhe des Unterhaltsanspruchs pflegebedürftiger Eltern bei Heimunterbringung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die Mutter des Beklagten, Frau Hedwig R., geboren am 23. Juni 1917, lebte vom 10. August 1995 bis zu ihrem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2003 (13 WF 66/03)

Ertragswertberechnung bei teilweise verpachtetem Hof

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend eine hinreichende Erfolgsaussicht für das beabsichtigte Auskunftsbegehren der Antragsgegnerin verneint. Auf die Gründe des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 UF 94/03)

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die gemäß §§ 64 b Abs. 3 FGG, 620 c ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Über das Rechtsmittel hat gemäß § 620 c ZPO in Verbindung mit § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. In den Verfahren, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 WF 124/02)

Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit

Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567, 569, 572, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.05.2003 (13 UF 62/02)

Elterliche Sorge bei Eltern verschiedenen Glaubens

I. Die am 28.1.1976 geborene Antragstellerin und der am 27.5.1974 geborene Antragsgegner schlossen am 6.12.1996 die Ehe miteinander, aus der ein Sohn hervorgegangen ist, R., geboren am 2.5.2000. Die Parteien trennten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2003 (2 W 73/03)

Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie

I. Der 28-jährige Betroffene ist seit Mitte der neunziger Jahre an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt, die inzwischen chronischen Charakter hat. Er wohnte noch bei seinen Eltern in W., als im Jahr 2000 (vom 15.5. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 W 200/02)

Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung

I. Der 1950 geborene Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt, weil er im Alter von 3 1/2 Jahren an Tuberkulose erkrankt war und dadurch einen Gehirnschaden davongetragen hatte, der eine erhebliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.04.2003 (15 UF 231/02)

Ausschluss des Widerspruchsrechts des anderen Ehepartners bei Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht wegen Rechtsmissbrauchs

Die Parteien, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, haben am 20. August 1970 in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Eheleute leben seit August 2001 voneinander getrennt. Der Antragsteller hat in erster [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2003 (13 WF 193/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Wohnungszuweisungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässig, aber nicht begründet. Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden, nachdem die Hauptsache (Zuweisung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2003 (13 WF 59/03)

Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten

Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2 W 215/02)

Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 15. März 1999 bestellte das Amtsgericht den Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. B zum Betreuer (Vereinsbetreuer) des mittellosen Betroffenen. Der Vereinsbetreuer D. ist seit dem Jahre 1998 als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2 W 10/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

I. Der Betroffene wurde am 12.11.2002 in die Fachklinik H. aufgenommen. Dem lag ein Gutachten der Amtsärztin mit folgendem Wortlaut zugrunde: 'Verdachtsdiagnose: akute Psychose Vorgeschichte: am 7.11.02 statt nach X [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2003 (2 W 45/03)

Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im Unterbringungsverfahren

I. Der Betroffene erteilte den Beteiligten - seinen Eltern - am 20. Juli 2001 und nochmals am 18. November 2001 eine schriftliche Vorsorgevollmacht. Sie umfasst nach den ausdrücklichen Erklärungen des Betroffenen die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2003 (10 UF 251/02)

Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Antragstellerin beantragt in Beistandschaft des Kreisjugendamtes die Festsetzung von höherem Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß § 645 ff. ZPO beginnend ab 1. Januar 2001. Dem Antragsgegner ist dieser [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2003 (10 UF 195/02)

Kontinuitätsgrundsatz und Kindeswille bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 517 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. I. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2003 nochmals die Parteien, das Kind, den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2003 (12 UF 58/00)

Berücksichtigung von Rentenanwartschaften vor Erfüllung der Wartezeit

Vorinstanz: AG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 75/98 OLGReport-Schleswig 2003, 183 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2 W 198/02)

Frist für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des Rechtsanwalts-/Berufsbetreuers

Vorinstanz: LG Kiel 9. Oktober 2002 253 T 483/02, FamRZ 2003, 1128 NJW 2003, 1538 OLGReport-Schleswig 2003, 289 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 198/02)

Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt

Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit vom 1.09. bis zum 12.11.1997 - Datum der Zustellung des Entlassungsbescheides - Betreuer des Betroffenen. Am 8.11.1999 hat er einen Antrag auf Festsetzung der in dieser Zeit im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2003 (12 UF 140/01)

Berücksichtigung von Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen bei der Unterhaltsbemessung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau, Trennungsunterhalt. Hinsichtlich der aus der Ehe hervorgegangenen noch minderjährigen Kinder, die bei der Mutter leben, ist der Kläger zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 172/02)

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2003 (13 WF 145/02)

Anwaltsbeiordnung im Scheidungsverfahren

Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ist dem Antragsgegner in dem hier vorliegenden Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 2 ZPO) ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Soweit es um die Beiordnung eines [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.01.2003 (15 WF 271/02)

Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist begründet. Der Unterhaltsprozess der Parteien endete mit dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2002. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 7. 5. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.01.2003 (10 UF 209/01)

Zur Anrechnung unerwarteter Einkommenssteigerungen des Unterhaltpflichtigen auf die Höhe des nachehelichen Unterhalts; Zur Bewertung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Sie war mit ihm verheiratet. Aus der Ehe der Parteien stammen zwei Kinder, nämlich die am 1988 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 190/02)

Namensänderung: Gutachten über transsexuelle Prägung

Am 2.08.1999 hat der Betroffene beantragt, seinen Vornamen nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in 'B' zu ändern. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.08.1999 angehört und ein schriftliches Gutachten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 140/02)

Ersetzung der Einwilligung in Adoption

Die Betroffene wurde am 17.08.1996 als Kind der Beteiligten zu 1. und deren Ehemannes geboren. Unmittelbar nach der Geburt des Kindes stellte sich heraus, daß die Beteiligte zu 1. wegen ihrer geistigen Behinderung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 192/02)

Betreuervergütung: Abrechnung von Telefongesprächen

Der Beteiligte zu 1. ist mit Beschluss vom 18.5.2001 zum Berufsbetreuer für den Betroffenen mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt worden. Am 7.1.2002 hat der Beteiligte zu 1. einen ersten Bericht über seine Tätigkeit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2003 (8 UF 150/02)

Stufenklage; Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Leistung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst Auskunft über ihr Endvermögen, insbesondere über die von dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2003 (2 W 220/02)

Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses

Die Ehe der Parteien wurde 1999 geschieden. In dem Urteil wurden der Klägerin gleichzeitig eine Reihe von Hausratsgegenständen zugewiesen und dem Beklagten aufgegeben, einige (ziffernmäßig benannte) davon innerhalb von [...]