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KG - Urteil vom 18.12.2003 (19 UF 258/03)

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO. Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2003 (18 WF 431/03)

Zur Bemessung von Führerscheinkosten als Sonderbedarf i.S.d. § 1613 BGB

Der im Juni 1983 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter. Von August 2000 bis August 2003 wurde er bei der Wohnungsbaugesellschaft T mbH in T zum Fachinformatiker ausgebildet. Ab Januar 2001 nahm er am Unterricht [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2003 (18 WF 233/03)

Fortführung der Folgesache Zugewinnausgleich als selbständige Familiensache

FamRZ 2004, 1044 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2003 (16 UF 319/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2004, 643 [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2003 (3 WF 335/03)

Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 166 F 16200/01 KGReport-Berlin 2003, 384 [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2003 (3 UF 182/03)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unterbringung von Kindern in einer Wohngruppe

FamRZ 2004, 483 [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2003 (19 WF 265/03)

Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Der Beteiligten steht ein weitergehender Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bereits deshalb nicht zu, weil es an der gemäß § 122 BRAGO erforderlichen Beiordnung für ein Verfahren mit dem Gegenstand elterliche [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 36/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 38/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 34/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 37/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2003 (1 W 35/03)

Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische...

Die sofortigen weiteren Beschwerden sind gemäß §§ 47, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie sind aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2003 (2 AR 40/03)

Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Zuständigkeitsstreit in Familiensachen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 173 F 9554/03 KGReport-Berlin 2003, 374 [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2003 (13 UF 55/03)

Entziehung der elterlichen Sorge nach Abgabe einer Sorgerechtserklärung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 30.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 143 F 16048/02 KGReport-Berlin 2004, 265 [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 VA 27/02)

ordre public international

Der Antrag der Beteiligten zu 3) auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 und 6 FamRÄndG zulässig. Die Beteiligte zu 3) ist insoweit antragsberechtigt, obwohl sie den durch die Landesjustizverwaltung [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2003 (1 AR 2/03)

Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens

Das Kammergericht ist gemäß §§ 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 letzte Alt. FGG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten K. und T./K. geführten Übernahmestreits berufen, weil gemeinschaftliches oberes Gericht [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2003 (17 UF 160/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 161 F 131/94 FamRZ 2003, 1841 KGReport Berlin 2004, 365 [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2003 (18 UF 112/03)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 11682/99 KGReport-Berlin 2003, 351 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
KG - Urteil vom 24.06.2003 (18 UF 418/02)

Zur Höhe und Umfang des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB zu zahlen. Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2003 (1 VA 14/02)

Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG zulässig, insbesondere gemäß § 26 EGGVG form- und fristgerecht gestellt worden. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll, [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2003 (1 W 302/01)

Zulässigkeit einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Umdeutung des Adoptionsantrages

FGPrax 2004, 113 FamRZ 2004, 1315 [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2003 (25 WF 40/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 6779/01 KGReport 2003, 292 [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (1 W 122/03)

Vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs. 1 PStG

Die weitere Beschwerde der zu 1. bis 3. ist gemäß §§ 45 Abs.1, 49 Abs.1 S.2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie greift den Beschluss des nur an, als er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung bezieht; die [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (17 UF 278/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten eines jungen, vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

FamRZ 2004, 119 [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2003 (16 WF 50/03)

Zurückweisung einer UntätigkeitsbeschwerdeUntätigkeitsbeschwerde als außergesetzliche Beschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters vom ..... wird zurückgewiesen. Der Vater hat die den anderen Beteiligen etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 festgesetzt. Es [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2003 (13 UF 73/03)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 147 FH 164/01 KGReport 2003, 225 MDR 2003, 1235 [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2003 (18 WF 59/03)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 F 460/02 FamRZ 2003, 1478 KGReport-Berlin 2004, 191 [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2003 (13 WF 33/03)

Rechtstellung eines Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 142 F 1693/01 FamRZ 2003, 1039 KGReport-Berlin 2003, 335 [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2003 (17 WF 19/03)

Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 23.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 145 F 12710/02 FamRZ 2003, 1394 KGReport-Berlin 2004, 171 [...]
KG - Urteil vom 17.01.2003 (25 UF 14/02)

Berücksichtigung des erhöhten Einsatzes eines betreuenden Elternteils für ein behindertes volljähriges Kind; Einsatz des Vermögensstamm...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 2177/01 FamRZ 2003, 1864 [...]
KG - Urteil vom 08.01.2003 (3 UF 213/02)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

FamRZ 2003, 1208 [...]
KG - Urteil vom 03.01.2003 (13 UF 249/02)

Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2003, 1107 [...]