2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Celle
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (17 UF 108/03)

Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter L und von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2003 (10 UF 267/03)

Geltung des Verschlechterungsverbots im sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren

I. Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen betroffenen Kinder A#######, S####### und M####### gemeinsam die elterliche Sorge ausgeübt. Dabei lebten die [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2003 (15 UF 161/03)

Aufhebung der Ehe wegen Nichtvollzugs der ehelichen Lebensgemeinschaft

FamRZ 2004, 949 [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.10.2003 (15 UF 84/03)

Zu den Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage

I. Der Kläger ficht die - anerkannte - Vaterschaft zur Beklagten an. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2003 (10 WF 321/03)

Übergang des Unterhaltsanspruchs wegen Leistung von Arbeitslosenhilfe an den Unterhaltsberechtigten

FamRZ 2004, 664 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2003 (10 UF 128/02)

Versorgungsausgleich

Vorinstanz: AG Hannover, vom 13.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 619 F 1257/01 NJW-RR 2004, 513 [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (15 UF 48/03)

Anrechnung von Kindergeld

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger schuldet dem Beklagten Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB, der sich nach der Lebensstellung der barunterhaltspflichtigen Elternteile bemisst (§ 1610 Abs. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2003 (10 UF 56/03)

Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit eines selbständigen Unterhaltsschuldners

I. 1. Der Kläger ist das Kind des Beklagten und wird von seiner Mutter, Frau ####### #######, betreut. Aus der geschiednen Ehe der Eltern ist ein weiteres, im Mai 1999 volljährig gewordenes Kind, ####### #######, [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2003 (15 UF 14/03)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB

Die Berufung des Beklagten ist nur zum Teil begründet. Der Beklagte ist den Klägern für die Zeit ab April 2001 zur Zahlung von Kindesunterhalt gemäß §§ 1601 ff. BGB in höherem Maße verpflichtet, als dieser durch die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 9/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2003 (10 W 5/03)

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdeführerin ist für die Betroffene als Betreuerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2003 (10 WF 118/03)

Rückgabe des Verfahrens zur Abhilfeprüfung bei fehlender Beschwerdemöglichkeit

I. Die Parteien sind im vorliegenden Verfahren durch das nunmehr allein in der Kostenentscheidung angegriffene Urteil des Amtsgerichts vom 14. Januar 2003 (zum zweiten Mal) geschieden worden. Der zwischen den Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2003 (12 WF 141/03)

Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Winsen (Luhe) - 4 F 12/02 - 07.02.2003, OLGReport-Celle 2005, 9 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2003 (19 WF 111/03)

Rechtswirkungen einer durch den Träger der Jugendhilfe ausgesprochenen Mahnung

FamRZ 2004, 63 [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (18 WF 12/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit dem 27. November 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 19. November 1999 (Az. 18 UF 45/99) zur Zahlung von [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (6 U 198/02)

Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 66/03)

Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Im vorliegenden Verfahren haben die am ####### und am ####### geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nachgesucht, um den Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2003 (19 UF 35/03)

Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf einen Dritten

Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, und hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt. Während nach den Absätzen 1 und 2 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2003 (10 UF 268/03)

Berücksichtigung einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung; Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrent...

Vorinstanz: AG Hannover, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 626 F 405/03 OLGReport-Celle 2004, 308 FamRZ 2004, 1215 NJW-RR 2004, 1305 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2003 (17 AR 10/03)

Abgabe einer Betreuungssache

I. Die Betroffene, für die seit Juli 2000 eine Betreuung besteht, hatte ihren Wohnsitz zunächst im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt. Seit einiger Zeit wohnt sie dauerhaft in einem Alten- und Pflegeheim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (15 WF 36/03)

Zur Ablehnung eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger durch die Kindeseltern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - das gegen die Verfahrenspflegerin gerichtete Befangenheitsgesuch des Kindesvaters, der die Übertragung der elterlichen Sorge für seine beiden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (10 WF 294/02)

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.02.2003 (16 U 180/02)

Zur Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. 1. Zwar umfasst nach absolut herrschender Meinung ein Räumungstitel auch den Ehegatten, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2003 (15 WF 20/03)

Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens

FamRZ 2003, 1475 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2003 (10 UF 174/02)

Familienrecht; Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 3. Juli 1986 die Ehe miteinander geschlossen. Auf den am 5. Oktober 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde die Ehe durch Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2003 (3 U 278/02)

Zur Notwendigkeit einer Begründung bei einem Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren

I. Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat den Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg in den Verfahren IV 62/92 und IV 6/95. Der Kläger macht Schadensersatz geltend mit der Behauptung, der Beklagte habe in diesen [...]