2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Dresden
Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2003 (15 W 1456/02)

Mitwirkungspflichten des Gerichts bei drohender Verfristung der Vergütungsansprüche des Betreuers

FamRZ 2004, 137 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2003 (10 UF 447/03)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Berufung

FamRZ 2004, 121 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2003 (20 UF 401/03)

Teilweiser Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter für ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit wegen in Gambia...

I. Das betroffene Mädchen ist die 5-jährige Tochter der weiteren Beteiligten zu 1., ihr Vater lebt in Gambia. Die Mutter der Betroffenen heiratete am 24.11.2000 in Gambia den Zeugen B und folgte ihm zusammen mit ihrer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.07.2003 (10 UF 323/03)

Berechnung des Unterhalts in einem Mangelfall

Vorinstanz: AG Plauen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 949/02 OLGReport-Dresden 2003, 468 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2003 (22 WF 364/03)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2003 (22 WF 306/03)

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren...

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.05.2003 (2 U 2320/02)

Keine analoge Anwendung des § 321a ZPO im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO

I. Die vom Kläger gemäß § 321a ZPO gegen den - nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen - Senatsbeschlus vom 19.03.2003 erhobene Rüge ist unstatthaft. 1. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der 13. Zivilsenat des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2003 (10 UF 284/03)

Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern

I. Die am xxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin lebte bis zum 31. Juli 2001 im Haushalt der Antragsgegner. Seit dem 1. August 2001 wohnt sie zusammen mit ihrem Freund, zunächst bei dessen Eltern, seit dem 1. August [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2003 (10 UF 660/01)

Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, weil die Bewertung der Anwartschaften bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2003 (15 U 831/02)

Berufungsbegründungsfrist nach vorausgegangenem Prozesskostenhilfeverfahren

I. Das Landgericht Chemnitz hat mit dem angefochtenen Urteil die auf Bezahlung von Restwerklohn für Arbeiten an dem Objekt in gerichtete Klage des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der gegen die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2003 (10 WF 95/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.03.2003 (10 WF 122/03)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2003 (10 UF 760/02)

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2003 (22 WF 641/01)

Höhe der Vergütung für Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Höhe der Vergütung, die der Verfahrenspflegerin für ihre Tätigkeiten in einem Umgangsverfahren zusteht. In dem Hauptsacheverfahren haben die im Jahr 1969 geborene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2003 (22 W 641/01)

Aufgaben eines Verfahrenspflegers für ein Kind in einem Verfahren betreffend die Umgangsregelung

FamRZ 2003, 877 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.02.2003 (10 UF 771/02)

Selbstbehalt der Großeltern bei Unterhaltsanspruch ihrer minderjährigen Enkel

Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Klägerin ist die Enkelin des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Zahlung von Verwandtenunterhalt für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2000 in Anspruch. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2003 (10 UF 9/03)

Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach einem übersandten Beschlussentwurf

1. Die am xx. xxxxx 1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 19. September 1996 geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 24. August [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2003 (10 WF 3/03)

Ergänzungspfleger hat kein eigenes Recht auf Ablehnung eines Richters

1. In einem Verfahren über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind Lxxxx Sxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxx, des Rechts der Gesundheitssorge und des Rechts, Anträge nach dem SGB VIII zu stellen, wurde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2003 (10 UF 789/02)

Versorgungsausgleich: Zurückverweisung gem. § 629 b ZPO

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am xxxxxxxxxxxx xxxx unter der Heiratsregister Nr. xx/xxxx vor dem Standesamt in xxxxx geschlossenen Ehe. Die Parteien leben seit dem 13. März 2001 getrennt. Am 9. Juli 2001 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2003 (10 WF 783/02)

Zulässigkeit der Anfechtung des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts mit der sofortigen Beschwerde; Zulässigkeit der Aufhebung...

1. Auf den Antrag der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Jugendamt - vom 5. Dezember 2002 hat das Amtsgericht Dresden mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Dezember 2002 den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]