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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2006 (IV 311/05)

Rückwirkende Bewilligung von Kindergeld

Streitig ist, ob der rückwirkenden Bewilligung von Kindergeld ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid entgegen steht. Der Kläger bezog für seinen Sohn S (geb. xxx .1977), der sich in Ausbildung befand, laufend [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2006 (13 S 2345/05)

Verwaltungsakt, Ausländerrecht, Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsberechtigung, Rücknahme, intendiertes Ermessen, Hindu-Ehegeset...

Der Kläger, ein im Jahr 1950 geborener indischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltsberechtigung und seine Ausweisung. Er reiste im Jahr 1979 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (3 Bf 369/02)

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (3 Bf 369/02)

I. Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin beantragte im Februar 2000, ihren Familiennamen M. in von P. zu ändern. Ein wichtiger Grund für diese Namensänderung im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2006 (1 UF 189/05)

Kosten für die Unterbringung eines Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf

Der Beklagte ist der Vater der am 26.01.2001 geborenen Klägerin. Mit Urkunde des Kreisjugendamtes Offenbach am Main vom 27.01.2004 verpflichtete er sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts von 200 % des Regelbetrags ab [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (4 UF 229/05)

Zur Frage der Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei aus beruflichen Gründen bevorstehendem...

I. Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 c ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.01.2006 (5 BS 143/05)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2006 (8 WF 1/06)

Zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Entscheidung über die Bewilligung...

1. Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Zahlung von Raten gewährt. Zur Reichweite der gewährten Prozesskostenhilfe wird auf die Beschlüsse vom 29.4.02, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2006 (16 UF 86/05)

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2006 (2 W 206/05)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen eines...

Die Betroffenen sind die Kinder der am 14.03.2002 verstorbenen N. G. K. und des K. J. K. Nach dem Erbschein vom 7.08.2002 - 3 IV 92/02 AG Ratzeburg - ist der Ehemann und Vater Alleinerbe der Verstorbenen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 315/05)

Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz; Verschulden des Antragsgegners...

Die gemäß §§ 64 b Abs. 4 FGG, 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsgegner zu Recht ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Antragsgegner ist durch Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 313/05)

Zur Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.01.2006 (19 WF 294/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2006 (14 AR 12/05)

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2006 (14 AR 12/05)

Sowohl das Amtsgericht Merseburg als auch das Amtsgericht Leipzig, dieses durch Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2005 (Bl. 41/42 d. A.), jenes durch vorhergehenden Verweisungsbeschluss vom 25. Oktober 2005 (Bl. 28 d. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (9 W 664/05)

Zur Erstattung von Betreuungskosten aus dem Nachlass bei unbekannten Erben

Die Erbfolge nach der im Jahre 2002 verstorbenen Betreuten ist derzeit ungeklärt, nachdem mehrere in Betracht kommende Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Staatskasse nimmt aus dem vorhandenen Nachlass die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2006 (21 WF 3/06)

Prozesskostenhilfe: Bemessung des Nettoeinkommens, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kindergeld, Berücksichtigung eines berufsbedingten...

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 45 EUR erstrebt, ist nicht begründet. Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (10 WF 285/05)

Zur Rechtshängigkeit einer Stufenklage und Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Beklagten ist in weitergehendem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2006 (2 UF 338/05)

Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs bei Verstößen des Unterhaltsberechtigten gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Der Beschluss findet seine Rechtsgrundlage in §§ 127 a ZPO, 1361 IV, 1360 a IV BGB. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist nicht bestritten. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterhalt für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (9 WF 358/05)

Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2006 (16 Wx 1/06)

Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch übergeordnetes Gericht bei Einverständnis des übernehmenden...

I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2006 (14 W 810/05)

Erstattungsfähigkeit der Finanzierung der Prozesskosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das die Festsetzung von Prozessfinanzierungskosten zum Gegenstand hat und das der Rechtspfleger unter Verweigerung der Abhilfe dem Senat als Beschwerdegericht zugeleitet hat, ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.01.2006 (15 UF 128/05)

Zur Berücksichtigung des Familienzuschlags nach BBesG bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung der Antragstellerin ist zum Teil begründet A) Unterhaltshöhe 1. Einkünfte der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2006 (10 UF 209/05)

Ermittlung des fiktiv als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Barwerts. bei einem Versorgungsausgleich unter...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2006 (1 UF 207/05)

Bestimmung der Großeltern zum Vormud für ein minderjähriges Kind

I. Das Amtsgericht hat der Mutter die elterliche Sorge entzogen und einen Dritten zum Vormund bestellt. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die Feststellungen der amtsgerichtlichen Entscheidung [...]