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OLG München - Beschluss vom 11.05.2006 (12 UF 767/06)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAufrechterhaltung und Festigung der Beziehung eines Kindes mit einem UmgangsberechtigtenÜbernachtungen...

I. Der Umgang des Antragstellers mt dem am XXX geborenen Kind der Parteien XXX wird wie folgt geregelt: 1. Bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes verbleibt es bei dem durch das Amtsgericht Rosenheim - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (15 Sbd 8/06)

örtliche Zuständigkeit für einen Annahmeantrag

I. Das betroffene Kind ist aus der ersten Ehe seiner Mutter, der Beteiligten zu 2), mit dem am 03.03.2001 verstorbenen Herrn G hervorgegangen. Das Kind besitzt wie seine Mutter die ukrainische Staatsangehörigkeit. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2006 (11 UF 68/06)

Vertretung einer aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester bestehenden Erbengemeinschaft - Rechtsmittel gegen...

I. Das minderjährige Kind ist neben seiner bereits volljährigen Schwester A... K... S... (... März 1987) Miterbe zu 1/2 nach seinem Großvater väterlicherseits W... G... S... (... Oktober 1928; ... zwischen dem ... und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2006 (11 S 2354/05)

einstweilige Anordnung, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Integration, Verwurzelung,...

Die fristgerecht erhobenen und begründeten sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2006 (15 WF 36/06)

Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen auf Grundlage von § 313 Abs. 2 BGB

Die Antragstellerin hat sich in einer Urkunde des Jugendamtes der Stadt N. am 16. November 2004 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner verpflichtet. Die Antragstellerin beabsichtigt, eine Abänderungsklage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 147/05)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

I. Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Sachbehandlung anlässlich ihrer Vertretung in einem Ehescheidungsverfahren - in der Folgesache Versorgungsausgleich - in Anspruch. Die am .....1951 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2006 (3 UF 170/05)

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während Realschulausbildung an Erwachsenenschule

I. Die Parteien streiten um den Kindesunterhalt der volljährigen Klägerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit angefochtenem Urteil vom 13.10.2005 die Klage in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2006 (9 W 93/06)

Höhe der Betreuervergütung einer gelernten KrippenerzieherinBegriff der besonderen Kenntnisse im Sine von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1...

1. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten der weiteren Beschwerde. 3. Der Gegenstandswert für die weitere Beschwerde wird auf 198,94 € festgesetzt. Hinsichtlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2006 (6 UF 31/06)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente

I. Der am . Januar 1962 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Mai 1967 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am . Oktober 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine 1989 geborene Tochter hervorgegangen ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2006 (8 UF 193/05)

Unterhaltshöhe: Selbstbehaltskürzung bei geringerem Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners - Krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien streiten um die Abänderung von durch Jugendamtsurkunden titulierte Kindesunterhaltsverpflichtungen - in der Berufungsinstanz lediglich noch bezüglich der Beklagten zu 2) und 3). Der Kläger und die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2006 (17 WF 60/06)

Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung...

I. Die am ####### geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie ist im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebt seither mit ihrem Freund in einer Wohnung in #######. Die Gründe des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2006 (11 W 2155/05)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2006 (15 WF 110/06)

Klage auf künftige Leistungen nach dem UVG

I. Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2006 enthaltene Bedingung, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-6 U 60/05)

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.05.2006 (IV 311/03)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in den Veranlagungszeiträumen 1998 und 1999. Der ledige Kläger wurde in den Streitjahren zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2006 (II-1 WF 259/05)

Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat im wesentlichen Erfolg. Für den hier zu beurteilenden Unterhaltszeitraum (April 2004 bis 11.01.2006) ist nach dem Vorbringen des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2006 (14 W 259/06)

Festsetzung der Kosten aufgrund eines erschlichenen Titels

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2006 (II-9 UF 19/06)

Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung nicht bewilligt werden, da [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.05.2006 (2 U 6/05)

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2006 (6 W 8/06)

Hemmung der Verjährung aufgrund der neuen Hemmungsregelung des § 208 S. 1 BGB n. F. bei Verjährungsbeginn vor Schuldrechtsrefor...

Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten - ihrem damaligen Stiefvater - in einem Zeitraum von mehreren Jahren, der sich bis Anfang Mai 1997 hinzog, in einer Vielzahl von Einzelfällen sexuell missbraucht. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2006 (10 UF 56/06)

Aussetzung des Umgangsrechts wegen Auseinandersetzung zwischen Kind und Vater

I. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sachverhalts und des Inhalts der angefochtenen Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Januar 2006 verwiesen. Dagegen wendet sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2006 (20 WF 45/06)

Festsetzung eines auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltsanspruchs im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin). Der Antragsteller ist bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft. Mit Antrag vom 07.04.2005 hat der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.05.2006 (5 W 48/06)

Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

A. Die Betroffene ist in einer Pflegefamilie untergebracht. Das Amtsgericht Aurich hat mit Beschluss vom 19.10.2005 (Bl. 242 d.A.) die Vergütung der Beteiligten zu 1.) für den Zeitraum 1.7. - 30.9.2005 auf 330, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2006 (13 W 985/06)

Auferlegung der Kosten eines Nebenintervenienten

I. Die zulässige (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 565 ZPO) sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin ist unbegründet. Die Nebenintervenienten können nicht verlangen, dass der Antragstellerin die durch die Nebenintervention im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2006 (13 WF 415/06)

PKH: Keine Mutwilligkeit der Klage für gesamten Unterhalt trotz Titulierungsbereitschaft des Unterhaltsschuldners wegen Teilanspruc...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt in Höhe von 713,00 EUR monatlich geltend; der Beklagte zahlte bisher hierauf freiwillig 500,00 EUR und will dies auch weiterhin tun. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.04.2006 (16 UF 175/05)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 23.2.1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Weinheim vom 18.6.1980 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2006 (6 UF 30/06)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes in die USAZustimmung zu einem Umzug

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 31. Januar 2006 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am 17. September 2001 geborenen Kindes M... zum Zwecke der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2006 (1 WF 263/05)

Bemessung der Vergütung des für Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Im vorliegenden Verfahren geht es um den Vergütungsanspruch der vom Amtsgericht in einem Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat für die beteiligten Kindern, die am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2006 (5 WF 142/05)

Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft

I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2006 (16 Wx 91/06)

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2006 (8 UF 218/05)

Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (3 W 446/06)

Stundensatz für die Betreuung

I. Die mittellose Betroffene, die seit Januar 2003 von einer Mitarbeiterin des Beteiligten zu 1) rechtlich betreut wird, mietete mit Untermietvertrag vom 01./09.10.2000 von der örtlichen Diakonie eine Wohnung an und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.04.2006 (21 ARf 8/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Forderung auf Ersatz von Anwaltskosten

I. Nach außergerichtlicher Einigung in der Unterhaltssache stellte der den Kläger vertretende Rechtsanwalt Mxxxxxx Zxxxxxxxx diesem mit Kostennote vom 4. Mai 2005 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Kläger verlangt diesen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.04.2006 (21 UF 20/06)

Versorgungsausgleich bei sog. phasenverschobener Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Durchführung des Versorgungsausgleichs, mit dem Ziel der Übertragung von dynamischen Versorgungsanwartschaften in Höhe von mehr als 300 EUR monatlich erstrebt, ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.04.2006 (2 W 57/06)

Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen

I. Die Ehe der Beteiligten zu 2. mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Von 1996 an lebte die Betroffene mit einem jüngeren Bruder und ihrer Mutter im Haushalt des Beteiligten zu 1., [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2006 (11 UF 57/01)

Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

I. Die Parteien sind die Eltern des am ...1997 außerehelich geborenen gemeinsamen Kindes L.... Sie haben in der Zeit zwischen April 1997 und Juni 1998 zusammengelebt. Am 29.06.1998 hat sich die Kindesmutter von dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2006 (10 WF 67/06)

Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn auch, wenn sie sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2006 (17 UF 78/06)

Voraussetzungen und Grenzen der Anrechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 beabsichtigte Berufung weist keine Erfolgsaussicht auf. Der Beklagte ist der Klägerin nach § 1361 BGB zur Zahlung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (II-6 WF 112/05)

Fiktives Einkommen von 1640 EUR brutto eines ungelernten gesteigert Unterhaltspflichtigen

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie nimmt ihre Mutter in Höhe von 100 % des Regelbetrages auf Unterhalt in Anspruch. Den Antrag der Beklagten, ihr für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2006 (11 WF 240/06)

PKH: Steuererstattungen sind nicht Vermögen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2006 (13 WF 376/06)

Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

Der Antragstellerin wurde durch Beschluss vom 21. September 2004 für das Scheidungsverfahren nebst Folgesachen Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Durch Vergleich vom 06.12.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2006 (2 WF 128/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB bei dauerhafter Verletzung der ehelichen Treuepflicht?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die gegnerische Klage Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt, soweit mehr als monatlich 282 EUR geltend [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2006 (10 WF 234/05)

Ausbildungsunterhalt für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums

I. Die volljährige Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie nimmt den Beklagten, ihren Vater, beginnend ab Oktober 2004 auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Sie wird zum Wintersemester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2006 (II-4 UF 18/06)

Kein Wahlrecht zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 12/05)

Anwaltshaftung wegen Fristversäumnis - Entreicherungseinwand bei überzahltem Unterhalt

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten vor folgendem Hintergrund in Anspruch: Am 14. Juni 1995 schloss die Klägerin mit ihrem [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 41/06)

Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein aufgrund vermutetem Antrieb zum unbeaufsichtigten Verlassen...

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2006 (14 WF 60/06)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einzelkritik an automatisierter Unterhaltsberechnung

I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2006 (33 Wx 42/06)

Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks...

I. Für den Betroffenen wurde mit Wirkung vom 11.4.2005 der jetzige berufsmäßige Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2006 (16 UF 36/06)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

I. Die Parteien sind Eheleute und leben seit August 2003 getrennt. Auf Klage der Klägerin wurde der Beklagte verurteilt, für das ehegemeinsame Kind A., geboren am ... .2004, (wohl ab Januar 2006) 100 % des [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]