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OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 22/06)

Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf gemäß § 1613 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger, seinem 16 Jahre alten Sohn, Kosten für die Jugendweihe und eine Klassenfahrt nach London erstatten muss. Das Amtsgericht hat die Klage auf Erstattung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (18 WF 82/06)

Vorrang des unterhaltsrechtlichen Prozesskostenhilfeanspruches

Das Rechtsmittel der Vertreterin der Staatskasse ist zulässig gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2006 (8 WF 105/06)

Verweigerung von PKH bei gleichzeitiger Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die Rechtsverteidigung des Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Dies ergibt sich bereits daraus, dass das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2006 (2 UF 249/05)

Berechnung des Unterhalts bei Karrieresprung lange Zeit nach Scheidung der Ehe

I. Die Klägerin begehrt in Abänderung des Urteils des Senats vom 1. August 2003 (2 UF 28/03) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höheren nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2004. Die Parteien waren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (1 UF 119/05)

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

J. ist der gemeinschaftliche Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien. Der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft an. Beide Elternteile gaben Sorgerklärungen ab. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.07.2006 (11 UF 61/06)

Versorgungsausgleich: Tabellen der BarwertVO sind verfassungswidrig

I. 1) Nach den vom Amtsgericht im Einzelnen unter Bezugnahme auf die Auskünfte der Versorgungsträger dargelegten, vom Senat überprüften und von den Verfahrensbeteiligten nicht angegriffenen Feststellungen haben die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2006 (33 Wx 75/06)

Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in Bezirkskrankenhaus

I. Für den nicht mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 20.4.2004 die Beschwerdeführerin als vorläufige Betreuerin bis 15.10.2004 bestellt. Seit 3.1.2005 befindet er sich im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.2006 (20 WF 556/06)

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.07.2006 (12 UF 54/06)

Kürzung eines Versorgungsausgleichs als grobe Unbilligkeit

Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin waren seit April 1978 miteinander verheiratet. Ein im selben Jahr geborener Sohn ist 1995 verstorben. Seit Oktober 1994 leben die Parteien getrennt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 69/06)

Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung

I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 118/06)

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 WF 441/06)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt: Vorwegabzug eheprägender nachrangiger Unterhaltslasten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die - noch nicht zugestellte - Unterhaltsklage bietet in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2006 (32 Sbd 31/06)

Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach Antragsrücknahme im Mahnverfahren

1. Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Begleichung der Hauptforderung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2006 (3 UF 96/06)

Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch das Familiengericht - Zulässigkeit der Schätzung des Unterhaltes

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. hat den Beklagten mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 75/06)

Kein Vollsteckungstitel aufgrund eines Vergleichs, der den Beteiligten weder vorgelesen noc genehmigt wurde

Das Familiengericht hat - auf Antrag der Antragstellerin, der fälschlicherweise als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezeichnet wurde und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2006 (1 WF 145/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 654 ZPO wegen mutwilliger Klageerhebung?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Abänderungsklage sei mutwillig. Der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.07.2006 (11 UF 655/05)

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts

I. Der Kläger begehrt nach Eintritt der Volljährigkeit der von der Beklagten betreuten gemeinsamen Zwillingskinder A... und V... (... Mai 1987) die Abänderung eines am 28. Januar 2002 im einstweiligen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 102/06)

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert is...

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Abweichend von der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (20 UF 159/05)

Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien haben während der Ehezeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2006 (16 WF 37/06)

Zur Bewilligung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs nach Abschluss der Instanz

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2006 (9 UF 107/06)

Erhöhte Darlegungslast bei nachehelichem Unterhalt lange Zeit nach Scheidung

Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114, 119 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am ... [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.07.2006 (1 WF 160/06)

Kostenfolge der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (2 UF 348/05)

Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf 562,88 Euro monatlich ab 01.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2006 (1 UF 180/05)

Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung...

Die ... geborene Klägerin, die brasilianische Staatsangehörige ist, und der ... geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am ...1993 die Ehe geschossen. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2006 (6 UF 115/05)

Keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Wahl der Altersteilzeit aus triftigem Grund

I. Die Parteien haben am . Januar 1969 geheiratet und leben seit Januar 2004 getrennt. Aus der Ehe sind drei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Es ist ein Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (5 WF 82/06)

Die Großmutter eines Kindes ist keine Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (6 UF 4/06)

Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 44/06)

Pflicht eines einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Studenten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien streiten um Unterhalt für ein minderjähriges Kind. I. Die Klägerin ist die am 18. September 1997 geborene Tochter der Beklagten. Seit 1. März 2004 lebt sie bei ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 46/06)

Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2006 (16 Wx 142/06)

Umschreibung des Einrichtungstyps in Unterbringungsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurück zu verweisen ist. Die Beschwerdeentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2006 (18 WF 140/06)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

Zwischen Antragstellerin und Antragsgegner ist beim Amtsgericht Kehl ein Scheidungsverfahren anhängig. Als Folgesache hat die Antragstellerin Klage auf Zugewinnausgleich erhoben. Einer Endentscheidung steht die weitere [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.07.2006 (21 U 984/06)

Vollstreckbarkeit einer ungarischen Scheidungsvereinbarung

I. Mit vom Stadtgericht xxxxxxxxxxx am 3. November 2004 genehmigter Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner seinen Kindern Jxxxxxxxx, geboren am xx. xxxx 1995, und Hxxxx, geboren am xx. xxxxx 1999, [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2006 (28 AR 55/06)

Zuständigkeit des Familienrechts für eine Umgangsregelung

Das Kammergericht ist zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit zwischen dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - und dem Amtsgericht Hohenschönhausen - Vormundschaftsgericht - in entsprechender [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 AR 7/06)

Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Heimkindes

: I. Die Betroffene lebt in einem Kinderdorf im Zuständigkeitsbezirk des Amtsgerichts H. Mit Schreiben vom 9.6.2006 beantragte der Beteiligte, der sorgeberechtigte Vater der Betroffenen, deren 'Unterbringung' in [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2006 (33 Wx 238/05)

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2006 (1 W 400/02)

Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahmen

A. Die Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2002 angeordneten vorläufigen Unterbringung, in deren Vollzug sie vom 19. bis 23. Juli [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2006 (3 UF 26/06)

Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs der Mutter

I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche des am 13.09.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1.) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2.) sowie um Sonderbedarfsansprüche bei der Geburt der Klägerin zu 1. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2006 (7 S 2965/04)

Ausbildungsförderung - Inlandsausbildung, Auslandsausbildung, Erasmus-Student, Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Eberhard Karls Universität Tübingen (Universität Tübingen) während eines befristeten Studienaufenthalts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2006 (15 UF 67/06)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs bei werthöheren regeldynamischen Anwartschaften

Die nach §§ 629a Abs. 2 S. 1, 621e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B...-B... ist begründet. Nach den vorliegenden Auskünften der beteiligten Versorgungsträger haben die Parteien während [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2006 (16 UF 90/06)

Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss...

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2006 (11 UF 2/06)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens; Verwirkung wegen verfestigter eheähnlicher

Die Parteien haben am 21.08.1996 geheiratet. Nach am 20.02.2000 erfolgter Trennung hat der Antragsteller im Dezember 2004 die Ehescheidung beantragt. Das Amtsgericht hat die Ehe daraufhin durch Verbundurteil vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2006 (2 WF 146/06)

Prozesskostenhilfe - einkommensmindernde Berücksichtigung von Finanzierungskosten für PKW bei Erstattung der beruflich bedingten...

Mit dem angefochtene Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage, mit der er die Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltes für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2006 (16 Wx 159/06)

Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat - zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2006 (20 WF 72/06)

Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.03.2006 raten- und beitragsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die zuständige Bezirksrevisorin hat als Vertreterin der Staatskasse mit [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2006 (33 Wx 146/05)

Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahrens

I. Aufgrund Bescheides der Beteiligten zu 1 vom 5.4.2005 wurde der Betroffene am gleichen Tag in die geschlossene Abteilung des Bezirkskrankenhauses eingeliefert. Am folgenden Tag ordnete das Amtsgericht die vorläufige [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.07.2006 (14 UF 13/06)

Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell beurkundeten Ehevertrag - Freistellungsverpflichtung als...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2006 (10 WF 142/06)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft; Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Vorlage von Belegen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2006 (1 W 169/06)

Änderung des Namens im Familienbuch wegen tatsächlicher unbeanstandeter Führung

1. Die gemäß §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht festgestellt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2006 (11 U 186/04)

Beurkundungs- und Belehrungspflicht des Notars bei Scheidungsfolgenvergleich

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er ihm vorwirft, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22. März 1991 [...]