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FG Berlin - Urteil vom 23.02.2006 (1 K 1512/02)

Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Der Kläger begehrt die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit dem Beigeladenen, seinem Lebenspartner. Die eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen besteht seit dem 30. August 2001. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2006 (II-8 UF 30/05)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung

Der Einspruch des Antragstellers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 25.05.2005 ist verspätet und daher gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2006 (18 WF 14/06)

PKH: Keine Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen nach § 115 Abs. 1 ZPO

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2006 (33 Wx 20/06)

Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung

I. Für den Betroffenen waren seit 2.7.2001 zwei Betreuer bestellt, und zwar für den Aufgabenkreis Vermögenssorge Rechtsanwalt S. und für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eine Mitarbeiterin der Betreuungsbehörde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2006 (11 WF 406/05)

Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (3 W 14/06)

Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Betreuung für die Betroffene und bestellte den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer. Am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2006 (3 UF 299/05)

Nachehelicher Unterhalt nach türkischem Recht

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO): I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige. S!e heirateten in der Türkei. wurde die Tochter , der Sohn geboren. Beide Kinder besuchen noch die Schule. Seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2006 (2 UF 382/05)

Kein Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit - Finanzierung des Studiums des Ehepartners

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 30. 8. 2005 ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2006 (3 W 8/06)

Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2006 (13 UF 115/05)

Elterliches Sorgerecht: Zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell

I. Die Parteien streiten um die elterliche Sorge für ihre am nnnnn1997 geborene Tochter N. nn . Die Parteien, die nicht verheiratet waren, haben im Januar 2000 eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Im April [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.02.2006 (12 UF 130/05)

Anspruch auf Elternunterhalt, geltend gemacht durch einen Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht, muss im einzelnen begründet...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie erbrachte für die im Mai 1940 geborene Mutter des Beklagten in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2006 (15 UF 169/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Versorgungsausgleiches

I. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (4 UF 225/05)

Unterhalt gegenüber Minderjährigen: Zur Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten bei deutlich verschiedener Leistungsfähigkeit

A. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten aus deren seit dem 21. 9. 2004 rechtskräftig geschiedener Ehe mit dem Vater der Klägerin. Bis zum 7. 5. 2005 lebte die Klägerin bei der Beklagten und danach bei ihrem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2006 (4 UF 224/05)

Zugewinnausgleich nach türkischem Recht

I. Die Parteien schlossen am 30. 5. 1984 die Ehe miteinander; damals besaßen beide die türkische Staatsbürgerschaft. 1996 erlangten die Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2006 (16 WF 26/06)

Pflicht des Unterhaltsgläubigers zeitnah nach Aufforderung des Unterhaltsschuldners, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft...

Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Januar 2005 seit 1. April 2005 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ließ den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2006 (8 WF 54/06)

Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2006 (1 WF 231/05)

Kindesentführung durch ausländischen Elternteil - gewöhnlicher Aufenthalt; Rückführung

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) haben am 06.09.1994 in Deutschland geheiratet. Sie haben 2 gemeinsame Kinder, nämlich C., geboren am ...1997, und G., geboren am ...2002. Die Kinder [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2006 (15 UF 134/05)

Kosten für Schulaufenthalt in den USA als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Der Beklagte war in erster Ehe mit Frau C. Z. verheiratet. Diese Ehe ist durch das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 24.01.1993 (Az.: 53 F 9/93) geschieden worden. Aus dieser Ehe sind die beiden Töchter A. Z. , geboren [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2006 (9 K 1525/05)

Rechtsnatur der Weiterleitung des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes an den anderen Elternteil

Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung des ihr für den Zeitraum von August 2002 bis September 2004 ausgezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Die inzwischen geschiedene Klägerin wohnte bis Juli 2002 mit ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2006 (1 WF 2/06)

Fiktive Anrechung von Nebeneinkommen des vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat zu einem geringen Teil Erfolg; im wesentlichen ist sie unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten hat im Rahmen der im PKH-Verfahren gebotenen großzügigen und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2006 (17 UF 247/05)

Leistungsfähogkeit eines nach polnischem Recht Unterhaltsverpflichteten

I. Die am .1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers, geboren am .1959, aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland, [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.02.2006 (4 UF 172/05)

Ungesicherte Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bei bestehender gesteigerter Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB. Die Klägerin ist trotz der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.02.2006 (20 UF 31/06)

Zulässigkeit von Rundungsdifferenzen beim Versorgungsausgleich

I. Auf den am 22.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Urteil die am 11.11.1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich in Ziff. 2 des Urteilstenors den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2006 (7 WF 102/06)

Begriff des Auszugs aus der Ehewohnung

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache vorläufig Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts scheitert die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (10 WF 10/06)

PKH: Geltendmachung eines über drei Jahre nach der Geburt hinausgehenden Unterhaltsanspruchs gegen den Vater

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 08.06.2002 geborenen Kindes K. Der Antragsgegner ist sein Vater. Mit der Stufenklage hat die Antragstellerin Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2006 (7 WF 165/06)

Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2006 (2 WF 271/05)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommen...

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 405/05)

Keine Anpassung eines vergleichsweise festgelegten Unterhaltsanspruchs

I. Die Antragstellerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, die am 13.05.1999 geborene Antragstellerin zu 2) dessen Tochter. Der Unterhalt für die Tochter ist durch Vergleich vom 09.10.2002 geregelt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2006 (5 UF 104/05)

Zur Berechnung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Die Parteien haben während gemeinsamer Ehe in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 293/05)

Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten,...

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.800,- EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2006 (2 UF 386/05)

Rechtsstellung des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 20. Oktober 2005 sowie der weitergehende Antrag auf Einräumung der Befugnis, dem Kind A zu besonderen Anlässen Geschenke machen zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.02.2006 (19 UF 209/05)

Familienrecht: Trennungsunterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist der Sohn M.#######, geboren am 8. Juni 2002, hervorgegangen, der seit Trennung der Eltern bei der Mutter lebt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (12 UF 70/05)

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2006 (33 Wx 237/05)

Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei Neubestellung nach Tod des Betreuers

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit 3.9.2002 eine Betreuung. Ihr Aufgabenkreis umfasst nunmehr: Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Abschluss, [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2006 (11 W 659/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2006 (25 UF 74/05)

Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter

I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]
KG - Urteil vom 08.02.2006 (3 UF 19/05)

Zum missbräuchlichen Widerspruch des Ehegatten gegen die Scheidung

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Ergänzungen Bezug genommen. Die Parteien sind Cousin und Cousine 1. Grades, ihre Mütter sind [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.02.2006 (4 UF 92/05)

Zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs bei selbständiger Tätigkeit - Unternehmensbewertung; Vorrang des Unterhalts?

I. Die Parteien, deren am 16. Juni 1998 geschlossene Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 8. Juni 2005 geschieden wurde, streiten im Berufungsrechtszug noch über den von der Antragstellerin geltend [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2006 (16 WF 170/05)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht das Gesuch des Beklagten, Richterin ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (4 WF 192/05)

Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast...

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage verweigert worden, mit der er auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2006 (7 WF 107/06)

Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.02.2006 (2 WF 25/06)

Umgangsrecht bei Verdacht des Kindesmissbrauchs

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erfolgsaussicht des auf Einräumung eines Umgangsrechtes gerichteten Antrages des Antragstellers mit Rücksicht darauf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2006 (10 UF 197/04)

Familienrecht: Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verdachts von Kindesmisshandlung, Münchhausen-by-proxy-Syndrom

I. 1. Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ... 2003 scheinehelich geborenen Kindes J. W. Die am ... 1963 geborene Kindesmutter lebte seit etwa Oktober 2001 von ihrem früheren Ehemann, Herrn E. W., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2006 (4 WF 18/06)

Keine Erfolgsaussicht bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des Trennungsjahres ohne Darlegungen zur Härteklausel

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin war zurückzuweisen, da der beabsichtigten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2006 (8 WF 7/06)

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2006 (I-3 W 23/06)

Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung

I. Die Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf Gesuch der Antragstellerin u. A. angeordnet: 'Das Urteil des Bezirksgerichts in Opole/Polen vom 23.07.2004 [...]
KG - Urteil vom 02.02.2006 (19 UF 93/05)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch einen Ehegatten

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des [...]