2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (14 UF 185/18)

Zulässigkeit der Beschwerde des biologischen Vaters gegen eine dem Anfechtungsantrag des rechtlichen Vaters stattgebende Entscheidun...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den am 9. Dezember 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. (...) I. Die beteiligten Kinder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2018 (10 UF 99/18)

Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2018 (14 UF 145/18)

Voraussetzungen für eine VolljährigenadoptionWirtschaftliche Motive als Hauptzweck einer Adoption

Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25. Juli 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2018 (27 UF 117/18)

Änderung der Abholzeiten für Kinder zu Umgangswochenenden

I. Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2018 (10 UF 158/18)

Durchführung und Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich knappschaftlicher Entgeltpunkte

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 09.08.2018 - 222 F 31/18 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen zu lit. b, dort 2. Absatz [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (21 UF 132/18)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 06.09.2018 (322 F 104/18) wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2018 (2 Wx 393/18)

Erforderlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem sein Vermögen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2018 (10 WF 164/18)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.09.2018 abgeändert. Die für das Kind U, geboren am XX.XX.2001, in der Urkunde vom XX.XX.2018 vor dem Notar Dr. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (27 UF 180/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesVerpflichtung zur Erteilung einer AuskunftEigener Zeitaufwand...

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Siegburg vom 25.07.2018 (328 F 176/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.10.2018 (10 UF 195/17)

Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsverpflichteten

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.10.2017 – 230 F 171/12 – nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2018 (25 UF 34/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Direktversicherung in der betrieblichen AltersversorgungMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde der A Lebensversicherung AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 31.01.2018 (60 F 250/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Teilungsordnung vom 12.11.2009 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2018 (14 UF 123/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 01.06.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.04.2018 (31 F 6/18) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2018 (21 UF 120/18)

Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 30. Juli 2018 - 322 F 92/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Rückführung spätestens bis zum 15. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2018 (21 UF 62/18)

Interne Teilung bei einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des A C B e.V. vom 24. April 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. April 2018 - 304 F 105/17 - in Ziffer 2., nach Absatz 2 der Entscheidungsformel wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2018 (10 UF 79/18)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens hinsichtlich einer Anwartschaft nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.04.2018 - 233 F 188/16 - unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im ersten Absatz des Tenors [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (10 UF 35/18)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen Mutwilligkeit

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 17.1.2018 - 31 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2018 (10 UF 91/18)

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der RechtsmittelbeschwerNachholung der Entscheidung über die Zulassung der...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 04.05.2018 - 15 F 31/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2018 (10 WF 132/17)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestelten, möglicherweise nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruchs in einer...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts M. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 26.6.2017 – 225 F 17/15 – abgeändert: Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird in Abänderung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2018 (10 WF 172/17)

Abberufung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin wegen erheblichen Interessengegensatzes

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 13.7.2017 – 222 F 110/17 – teilweise abgeändert: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2018 (21 UF 87/18)

Rückführung eines Kindes nach NordirlandBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 HKÜ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 23. Mai 2018 - Az. 322 F 62/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2018 (10 UF 16/18)

Ansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten wegen des Mietzinses der vormals gemeinsam genutzten Wohnung

Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2018 (10 UF 66/17)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2018 (10 WF 80/18)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 28.03.2018 - 11 F 231/17 - in seinem Absatz 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2018 (10 WF 100/18)

Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 07.05.2018 - 30 F 326/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (27 UF 56/18)

Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.01.2018 - 410 F 309/17 - wird zurückgewiesen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2018 (14 UF 32/18)

Zulässigkeit der Abtrennung einer Güterrechtssache aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 21. Dezember 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2018 (4 Wx 2/18)

Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils an einer Vemögensverwaltungs-KG an einen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.02.2018 wird aufgehoben. I. Gegenstand der mit Gesellschaftsvertrag vom 04.03.2016 von den Beteiligten zu 1) und 2) gegründeten Kommanditgesellschaft ist das Halten und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (25 WF 43/18)

Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2018 (10 UF 200/17)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitUmfang des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C bewilligt. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird die ratenweise Zahlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2018 (10 UF 19/18)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines Umgangsverfahrens

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2018 (21 UF 1/19)

Rückführung eines rechtswidrig von der Mutter nach Deutschland verbrachten Kindes in die Ukraine

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 28. November 2018 - 322 F 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2018 (10 WF 2/18)

Gegenstandswert eines Antrags eines mit Eigentümers auf Löschung einer nicht mehr valutieren Grundschuld

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.11.2017 - 12 F 87/17 - in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2018 (21 Wx 10/17)

Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines Partners

Die Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Stadt L gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Oktober 2017 - 378 III 148/17 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2018 (21 WF 227/17)

Anforderungen an den Vortrag des Getrenntlebens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 7. November 2017 - 301 F 257/17 - abgeändert. Der Antragstellerin wird unter [...]