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KG - Beschluss vom 19.12.2019 (13 UF 120/19)

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem kurz nach der Geburt zur Adoption freigegebenen Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen II. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgelegt. III. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2019 (16 UF 110/19)

Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Benutzung zur Vermeidung einer unbilligen HärteVorläufiger Anspruch auf Zugang zu einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2019 (3 UF 107/19)

Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings gambischer Herkunft

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Betroffene trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (1 VA 10/19)

Anerkennungsfähige ausländische Scheidung

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung (Agreed Decree of Dissolution of Marriage) des District Court of Oklahoma County, State [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 91/19)

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur InsolvenztabelleZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2019 (13 WF 69/19)

Gerichtliche Bestimmung einer KindergeldbezugsberechtigungBezugsberechtigung nach dem KindeswohlVerwendung des Kindergeldes zum Wohle...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 133 F 10486/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen Mutter [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2019 (1 W 432/18)

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein GeburtenregisterMann-zu-Frau-TranssexuelleFrau-zu-Mann-Transsexuelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]
KG - Urteil vom 14.08.2019 (26 U 89/18)

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines AbwesenheitspflegersGerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des PfleglingsEingriff in die grundrechtlich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2019 (13 UF 89/17)

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen aufgrund einer ScheidungsfolgenvereinbarungAbänderung eines Unterhaltstitels wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. März 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 106/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2019 (19 UF 25/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Rentenversicherung West und Ost

Auf die Beschwerde der D#### R######### B## wird der Beschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 27.2.2019 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des amtsgerichtlichen Tenors teilweise [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2019 (19 WF 52/19)

Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des MindestunterhaltsEinwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 02.04.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2019 (1 VA 11/18)

Anerkennung der durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung der Ehe zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen...

Die angefochtene Entscheidung wird geändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils des Court of Vth Civil Judge/Judicial Magistrate Karachi East (Pakistan) [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2019 (3 WF 103/19)

Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. April 2019 abgeändert und der Beschluss vom 14. März 2019 unter Ziffer 6. dahingehend ergänzt, dass ihr [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2019 (18 UF 32/19)

Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines Kindes in Kindschaftssachen

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 05. Februar 2019 - 171 F 262/19 - aufgehoben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2019 (19 WF 14/19)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 82 F 31/16 - vom 26. September 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem Antragsteller an die Antragsgegner [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2019 (16 WF 42/19)

Beschwerde gegen eine VerfahrensbeistandsbestellungUnanfechtbare Zwischenentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 27. Februar 2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis 600 EUR zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 15.04.2019 (13 UF 89/16)

Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von 45:55

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 1. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 7317/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.376 € zurückgewiesen mit der [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2019 (13 UF 124/17)

Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen eines vorangegangenen Unterhaltsverfahrens im Unterhaltsabänderungsverfahren

l. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. Mai 2017 - 158 F 58/17 geändert: 1. Der Antragsteller wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Oranienburg [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2019 (19 WF 15/19)

Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter

Die Beschwerde des Rechtsanwaltes ## gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 UF 67/18)

Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den VersorgungsausgleichDurchführung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. November 2018 - Az. 28 F 6896/17 - hinsichtlich des Ausspruchs zur Folgesache Versorgungsausgleich in Ziffer 2 des [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2019 (19 WF 24/19)

Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglGBerücksichtigung eines größeren zeitlichen Abstandes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 15. Februar 2019 wird der Gegenstandswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Januar und 20. Februar 2019 auf 1.516,50 EUR [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2019 (18 UF 122/18)

Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten in einem Scheidungsbeschluss nach Änderung der sexuellen Identität eines Beteiligte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom ################ - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2019 (13 WF 28/19)

Anspruch eines Vaters auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse gemeinsamer KinderAblehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit...

Die sofortige Beschwerde der Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kinder auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2019 (19 WF 12/19)

Genehmigungsfähigkeit von kreditfinanzierten Wertpapiergeschäften für ein Kind durch die Eltern

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19. November 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2018 (Az. 146 F 15258/17) wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert bis zur [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2019 (1 W 561-564/17)

Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2019 (19 AR 12/18)

Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 8. Juni 2018 gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2019 (13 UF 161/18)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die Auflage, an einem Kurs teilzunehmenZulässigkeit der Beschwerde gegen eine...

Auf die Beschwerde des Vaters wird der am 17. September 2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 21 F 68/17 - dahingehend abgeändert, dass die Anordnung in Ziff. 2 des Beschlusstenors, wonach die Eltern [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2019 (19 UF 59/18)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte und massive Verletzung einer WohlverhaltenspflichtKriterien für...

1. Die Beschwerde der Mutter vom 9. Oktober 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg - 144 F 7987/17 - vom 27. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten [...]