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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 193/19)

Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer TabelleEinrede mangelnder LeistungsfähigkeitGesundheitlich bedingte...

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B... in B... beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Juli 2019 unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 WF 215/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.08.2019 (Az. 20 F 198/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 UF 104/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer BeschwerdeWiedereinsetzungsgesuch an den...

I. Der am 18. Juni 2018 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

Beschwerde gegen einen vermeintlichen ScheidungsausspruchAuslegung eines VerhandlungsprotokollsNegative Beweiswirkung einer Auslassun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (9 UF 228/19)

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinsamen Miteigentum stehenden ImmobilieRechtsfolgen...

Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (13 UF 52/18)

Abänderung eines TrennungsunterhaltstitelsNicht ausreichende Bemühungen des Unterhaltsschuldners um eine neue ArbeitsstelleAnrechnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (13 UF 110/16)

Herabsetzung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

Auf die Beschwerde Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2016, der durch den Beschluss vom 15. Juni 2016 berichtigt worden ist, abgeändert: Die Urkunde des Landkreises ... vom 14. März [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (9 WF 298/19)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Darlegung von Erwerbsbemühungen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 U 25/19)

Auftreten als BevollmächtigterUnterlassungsanspruch im EilverfahrenMissbrauch einer VertretungsmachtTreueverstoß des Vertreters gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (13 WF 233/19)

Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei angenommener Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 6. Mai 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zurückgegeben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 105/19)

Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12. März 2019 (Az. 21 F 59/18), berichtigt durch Beschluss vom 15. April 2019, teilweise abgeändert und zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2019 (9 UF 213/19)

Voraussetzungen der Halbteilung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. August 2019 (Az. 6 F 376/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2019 (13 UF 179/19)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Gesundheitsverletzung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 3000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2019 (13 UF 134/18)

Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge wegen Fehlens einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Antrag des Antragstellers in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 22.08.2018 abgewiesen. Die Kosten der Beschwerde werden unter der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 161/19)

Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Mai 2019 (Az. 51 F 100/18) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu Ziffer 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2019 (9 UF 93/19)

Hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen PrivatkreditVerbindlichkeit ausschließlich im Interesse...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2019 (9 WF 233/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt als Beistand während des Getrenntlebens der Eltern

Auf die Beschwerden des Antragsgegners werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.02.2019 und vom 22.03.2019 - Az. 3 FH 20/18 - aufgehoben und die Anträge auf Unterhaltsfestsetzung vom 04.07.2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2019 (9 WF 240/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 6. August 2019 - Az. 5 F 213/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (15 WF 167/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der Rückführung eines Kindes

Auf die Beschwerde des Vaters vom 25.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 27.04.2018 - 47 F 14/18 - teilweise abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2019 (9 WF 248/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2019 (13 WF 216/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht bewilligt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2019 (3 W 57/19)

Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17.04.2019, Az. 34 VI 139/16, abgeändert: Auf Antrag der Nachlasspflegerin wird die ihr für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (13 UF 98/19)

Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Antragsschrift im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 6. August 2018 abgeändert: Das Amtsgericht Nauen und das Brandenburgische Oberlandesgericht sind unzuständig. Der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2019 (15 WF 254/19)

Verfahrenswert einer Kindschaftssache mit Prüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 20. August 2019 - 10 F 782/18 -, soweit er die Festsetzung des Verfahrenswertes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2019 (9 UF 144/19)

Wirksamkeit einer (vorläufigen) Vereinbarung über die Lebensmittelpunkt von Kindern

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den - den Beschluss vom 3. Mai 2019 aufrecht erhaltenden - Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. Juni 2019 - Az. 6 F 263/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2019 (9 UF 174/19)

Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt oder in einzelnen TeilbereichenOrientierung am Kindeswoh...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 2. Juli 2019 - Az. 3 F 71/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2019 (13 UF 144/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichUnzulässigkeit einer Beschwerde nach erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 07.05.2019 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 5000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2019 (13 UF 49/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsEinseitige Lastenverteilung in einer ScheidungsfolgenvereinbarungVoraussetzungen einer SittenwidrigkeitSubjektive...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Dezember 2018 abgeändert: Nr. 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (13 UF 160/19)

Wirksamkeit von Vereinbarungen unter Ehegatten über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19. Juni 2019 und das Verfahren aufgehoben, soweit der Beschluss in Nr. 2 der Entscheidungsformel den Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (9 AR 10/19 (SA F))

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine ErwachsenenadoptionBindungswirkung einer Verweisung

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt (Oder) bestimmt. 1. Gegenstand des dem Zuständigkeitsstreit zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Volljährigenadoption. Der (mindestens) 21 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (9 UF 51/19)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsGrundgedanke des Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 20. Dezember 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus (Az. 54 F 15/18) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2019 (9 UF 183/18)

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit eines VersorgungsausgleichsPersönliches Fehlverhalten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eberswalde vom 9. August 2018 (Az. 4 F 1/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (9 WF 180/19)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMisstrauen gegen die Unparteilichkeit des SachverständigenMehrere...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Juni 2019 - Az.- 31 F 15/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (13 UF 108/19)

Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 3. April 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 2 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches Telefonat über eine einvernehmliche...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (9 UF 232/18)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 12. November 2018 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 22. Januar 2019 und vom 15. Februar 2019 - Az. 7 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2019 (9 WF 189/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungVerletzung der Mitteilungsverpflichtung eines SachverständigenKosten...

1. Die Beschwerde des Sachverständigen vom 4. Juni 2019 wird verworfen. 2. Der Antragsteller hat Kosten i.H.v. 4.446 € (4.500 € abzgl. 54 €) zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers vom 6. Juni 2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 138/19)

Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeUnvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage in einem EilverfahrenReine...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 UF 158/19)

Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10. Juli 2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (9 UF 179/19)

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenFehlende Beschwer für eine Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVerhinderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (13 WF 187/19)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 03.06.2019 wird unter Aufhebung der Erhöhung der Ratenfestsetzung im Vorlagebeschluss vom 22.08.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 208/19)

Elterliches UmgangsrechtVerbindlichkeit einer Umgangsregelung für beide ElternteileVermutung einer Pflichtverletzung bei Verstoß...

1. Der Antrag des Antragsgegners vom 13. August 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird aufgegeben, binnen einer Frist von zehn Tagen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (9 WF 207/19)

Verfahrenskostenhilfe für eine Adoptionssache

Die sofortige Beschwerde der Frau St. H. vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Adoptionsverfahren ist die Beschwerdeführerin die (ebenfalls adoptierte) volljährige Tochter des Annehmenden. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.09.2019 (13 UF 77/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung von MindestunterhaltGesteigerte Erwerbsobliegenheit des UnterhaltspflichtigenBemühen um besser bezahlte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.02.2019 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2019 (9 WF 183/19)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Auf die Beschwerde der Mutter wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.07.2019 (Az. 51 F 130/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2019 (13 UF 135/19)

Entzug von Teilen der PersonensorgeErforderlichkeit einer einstweiligen SorgerechtsentziehungErhebliche Gefährdung des KindeswohlsMaßnahmen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2019 (9 WF 84/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltsTatsächlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der (Kostenfestsetzungs-)Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 14. Dezember 2018 - Az. 7 F 530/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von dem [...]