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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2019 (13 WF 174/19)

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine UmgangsregelungKeine Prüfung materieller Rechtsfragen im VollstreckungsverfahrenNichtvollstreckung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2019 (13 UF 80/19)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei einem ausländischen Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. Januar 2019 abgeändert: Nr. 2 Absatz 1 der Entscheidungsformel erhält die folgende Fassung: Im Wege interner Teilung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2019 (9 UF 107/19)

Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen tiefgreifender Konflikte zwischen den Eltern

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 13. Mai 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. Mai 2019 (Aktz. 5 F 380/18), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2019 (9 UF 158/19)

Verhältnis zwischen Eilverfahren und HauptsacheverfahrenAnhörung und daraus hervorgehendes ErgebnisGrundlage der getroffenen Entscheidun...

1. Dem Kindesvater wird eine Frist zur Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten und belegten Verfahrenskostenhilfeantrags von zwei Wochen gesetzt. 2. Es werden die nachfolgende Hinweise erteilt. Es soll - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (13 UF 17/19)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen ElternteilVoraussetzungen für ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Wert der Beschwerde: 3000 € 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (7 W 53/17)

Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen unter Beteiligung eines ErgänzungspflegersRechtlicher Nachteil mit der Schenkung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2019 (13 WF 106/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheErfolg des Antragstellers als maßgebliches Kriterium der Kostenverteilung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Es entspricht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 UF 121/19)

Inobhutnahme von Kindern durch ein JugendamtUnzulässige BeschwerdeUnzuständigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 15.05.2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 138/19)

Beschwerde gegen das Auferlegen von OrdnungsmittelnVollstreckungsvoraussetzung der KlauselvorlegungVollstreckungsklausel für einen...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2019 (13 WF 146/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung einer TerminverlegungFunktion eines Ablehnungsgesuchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (9 UF 172/18)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes Grundstück

I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (10 UF 139/17)

Anspruch auf KindesunterhaltVerstoß gegen eine ErwerbsobliegenheitVoraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 24.08.2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, monatlichen Unterhalt wie folgt, den zukünftigen jeweils [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (9 WF 264/18)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster InstanzVorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des JugendamtsVorrang...

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (13 WF 122/19)

Anforderungen an die Form der Übersendung elektronischer Dokumente auf sicherem Übermittlungsweg

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der seinen Festsetzungsantrag vom 7. März 2019 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2019 (13 WF 35/19)

Einbenennung eines KindesUnterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 19. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 66/19)

Verlust der Beschwerde

Der Antragsteller hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2019 verloren. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (9 UF 25/19)

Ausübung gemeinsamer elterlicher SorgeObjektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2019 (9 AR 7/19 (SA F))

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu Lasten eines ElternteilsAbgabe eines Verfahrens

Der Senat ist zu einer Entscheidung nicht berufen. Das vorlegende Amtsgericht - Familiengericht - Luckenwalde streitet mit dem Amtsgericht - Familiengericht - Zossen um die Abgabe des Verfahrens mit dem Az. 6 F 599/10 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2019 (9 UF 49/19)

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 170/18)

Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung eines KindesVoraussetzungen für die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (13 WF 118/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2019 (9 UF 68/19)

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in EhewohnungssachenMiteigentümerschaft an einer WohnungTrennungszeit

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 13. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Es wird die schriftliche Entscheidung gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 BGB angekündigt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2019 (13 UF 62/18)

Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem Kind

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2018 dahin abgeändert, dass das Recht und die Pflicht des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem beteiligten Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (9 WF 11/19)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2019 (13 UF 73/19)

Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zur Durchführung eines vertraulichen Beratungsgesprächs im Scheidungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners, ihn mit seinen persönlichen Unterlagen in die JVA Cottbus zur Durchführung eines vertraulichen Beratungsgesprächs nebst Unterlagenstudiums zu verlegen, wird verworfen. 1. FamFG und ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2019 (13 UF 66/19)

Übergang eines Unterhaltsanspruchs

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Bei Gelegenheit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die keiner Begründung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (10 WF 111/18)

Kostenentscheidung im Scheidungsverbundverfahren bei Regelung des Unterhalts und des Zugewinnausgleichs durch Vergleich

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2018 gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.07.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (13 UF 11/19)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des Unterhaltsverpflichteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Bemessung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisenhüttenstadt vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 WF 110/19)

Änderung einer nicht mit Zahlungsbestimmungen verbundenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der festgesetzte Betrag bis zum 15. August 2019 zu zahlen ist. Die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 UF 94/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2019 (13 UF 94/18)

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 22.05.2018 - 20 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2019 (13 WF 104/19)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2019 (13 UF 43/17)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den AusgleichsverpflichtetenBesonderes Gewicht der Auswirkungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (13 WF 86/19)

Verspätete Antragstellung in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenZumutbarkeit früherer Antragstellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2019 (13 UF 132/18)

Beschwerde gegen des Ausschluss eines VersorgungsausgleichsÜberraschender Schlag mit einer ungeöffneten Sektflasche auf den Kopf...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt / Oder vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2019 (9 UF 190/17)

Ablehnung einer Erwachsenenadoption mit der Wirkung der Minderjährigenannahme wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 26. September 2017 - Az. 230 F 83/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 79/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenausgleichs- und Festsetzungsantrags in einer TrennungsunterhaltssacheKeine...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 08.03.2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über den Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 47/19)

Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2019 (9 UF 231/18)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts eines Kindes mit einem früheren Partner der Mutter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 11.10.2018 (Az. 34 F 86/18) aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2019 (9 UF 39/19)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2019 (Az. 5 F 571/17) gerichteten Beschwerden der Annehmenden vom 13. Februar 2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2019 (9 UF 163/18)

Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. von § 1666 Abs. 1 BGBGefährdung des Kindeswohls durch Bindungstoleranz eines Elternteils hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (13 WF 194/18)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2019 (13 WF 194/18)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.05.2018 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2019 (13 WF 58/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (13 WF 31/19)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenBeurteilung der Erfolgsaussicht in amtswegigen UmgangsverfahrenErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 17.12.2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2019 (9 WF 27/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2018 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners vom 18. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2019 (13 WF 67/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine UmgangssacheKeine Materielle Rechtskraft für Verfahrenskostenhilfe...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.03.2019 an das Amtsgericht Strausberg zur Durchführung eines Abhilfeverfahrens zurückverwiesen. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2019 (9 UF 230/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer Pensionskasse

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2018 - Az. 97 F 97/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (9 WF 265/18)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 08.10.2018 (Az. 37 F 37/18) aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (13 WF 54/19)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein UmgangsverfahrenAnordnung der RatenzahlungGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Nichabhilfebeschluss des Amtsgerichts Lübben vom 22.02.2019 (erlassen am 25.02.2019) aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2019 (9 UF 2/19)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 - Az. 155 F 28/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]