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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2019 (13 WF 51/19)

Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer Grundstücksgemeinschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.01.2019 wird aufgehoben. 1. Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2019 (9 WF 48/19)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend den Wert eines dem Zugewinnausgleich unterliegenden Grundstücks

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Januar 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Ergänzung des Beweisbeschlusses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (13 UF 7/19)

Herausnahme eines neugeborenen Kindes aus dem Haushalt der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter

Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kindeseltern ihre außergerichtlichen Kosten der I. Instanz selbst zu tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2019 (9 UF 30/19)

Anordnung eines paritätischen Betreuungsmodells bei Belassung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern trotz Suiziddrohung der MutterZulässigkeit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21. Januar 2019 - Az. 5 F 608/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2019 (15 WF 29/19)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im KindschaftsverfahrenKostenentscheidung nach Antragsrücknahm...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 14. August 2018 - 53 F 528/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2019 (9 WF 8/19)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung eines minderjährigen Kindes in einer Nachlassangelegenheit

Auf die Beschwerden der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) aufgehoben und der Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 5 F 2010/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (9 UF 227/18)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 7. Dezember 2018, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. November 2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2019 (10 UF 236/14)

Beschwerde in einer VersorgungsausgleichssacheVerbot der Schlechterstellung im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 18.11.2014 teilweise (Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 3.) abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2019 (13 WF 210/18)

Begründetheit eines Herausgabeverlangens gem. § 1632 Abs. 1 BGB gegenüber dem Jugendamt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 12. November 2018 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens, auch des Beschwerdeverfahrens, tragen die Antragsteller. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (13 WF 21/19)

Beschleunigung einer Umgangssache als Folgesache im VerbundReichweite des BeschleunigungsgebotsGefahr einer stark verzögerten Bearbeitun...

Es wird festgestellt, dass die bisherige Dauer des Verfahrens betreffend die Regelung des Umgangs zwischen dem eingangs genannten Kind und dem Kindesvater nicht dem Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (13 UF 8/19)

Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2019 (13 WF 17/19)

Höhe des Verfahrens Kostenvorschussanspruchs gegen den Ehemann für die Durchführung eines Kindesschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.11.2018 abgeändert: 1. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin ..., Oranienburg, zu den Bedingungen einer im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2019 (13 UF 159/18)

Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.09.2018 - 2.1. F 60/70 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2019 (13 WF 13/19)

Berücksichtigung des Rückkaufwerts einer Kapitallebensversicherung bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2018 wird, soweit ihr nicht durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 15. Januar 2019 teilweise abgeholfen worden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (13 UF 1/19)

Einstweilige Übertragung des Schulwahlrechts für ein Kind auf ein ElternteilPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 26.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2019 (9 UF 233/18)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19.10.2018 (Az. 6 F 366/17) teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2. wie folgt ergänzt: Ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2019 (13 WF 4/19)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindes(ausbildungs)unterhal...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.09.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 143/18)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts eines minderjährigen Kindes mit seiner Mutter

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.06.2018 (Az. 5 F 239/17) - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - hinsichtlich Ziffer I. des Tenors teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (9 UF 238/18)

Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen

Der Senat erteilt die nachfolgenden Hinweise und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme - für den Antragsteller insbesondere auch zur Beschwerdeerwiderung, für den Antragsgegner insbesondere auch zur Prüfung, ob unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (13 WF 10/19)

Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Tatbestand der §§ 113 I FamFG, 124 Nr. 2 Var. 2 ZPO ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2019 (13 UF 148/18)

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2019 (9 UF 209/18)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines VersorgungsausgleichsKeine einseitige Lastenverteilung für den ScheidungsfallVerstoß gegen die...

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2019 (13 WF 8/19)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (13 WF 7/19)

Unterbrechung des Verfahrenskostenhilfe Verfahrens durch die Insolvenz eines Beteiligten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 09.10.2017 wird verworfen. 1. Der Antragsteller wendet sich in einer Kindschaftssache mit einer sofortigen Beschwerde vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 217/18 umA)

Rechtliche Einordnung einer Sorge- und einer Vormundschaftsentscheidung mit AuslandsbezugZulässigkeit der Abhilfe durch das Familiengericht...

I. Auf die Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 16.10.2018 und 26.11.2018 - 6 F 3008/18 umA - aufgehoben. Die Beschwerde des Amtsvormundes vom 22.05.2018 gegen die Beschlüsse des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2019 (13 WF 1/19)

Anforderungen an die Prüfung der geltend gemachten Kosten im KostenfestsetzungsverfahrenBindung der KostengrundentscheidungBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 30.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (9 WF 306/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Familiengericht - vom 29. November 2010, Az. 22 F 5/15, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2019 (13 WF 231/18)

Zulässigkeit der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf einem Verfahrenskostenhilfe Formular in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28.11.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein [...]