Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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FG München - Urteil vom 28.01.2004 (1 K 4352/02)

Ende des 5-Jahreszeitraums in § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG nicht bereits mit der Konkurseröffnung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Aufgabeverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.01.2004 (5 K 5076/01)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 16. Juni 1999 - Az. ... wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... - im Folgenden: Gemeinschuldnerin - eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2004 (15 Sa 113/03)

Tariflicher Differenzanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 8. April 1941 geborene verheiratete Kläger ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in die Dienste der Firma W.......- der späteren [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2004 (1 AGH 20/03)

Widerruf der Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung

I. Der Antragsteller, geboren am 07.06.1955 in A. , ist durch Verfügung des Ministerrats der DDR vom 04.09.1990 als Rechtsanwalt mit Sitz in Magdeburg zugelassen worden. Seit der Einführung der dem GVG entsprechenden [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 14/04)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX.. im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 67/03)

Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag; maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über den in...

Der verheiratete Kläger ist seit 2001 selbständiger Orgelbaumeister (Bl. 17 FG, 157 VollstrA; ESt-Erklärungen 2001 u. 2002). Seit 1990 sind die Eheleute bzw. der Kläger konstant mit erheblichen Einkommen- und [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.01.2004 (16 U 109/03)

Haftung des Insolvenzverwalters - Nachteilsausgleichung im Falle freiwilliger öffentlicher Versteigerung

I. Die Klägerin ist - insoweit unstreitig - als Sicherungseigentümerin absonderungsberechtigte Gläubigerin i. S. d. § 168 InsO. Sie nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... ... auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (1 Sa 729/03)

Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG als Stahlbaumonteur beschäftigt. Er erzielte ein [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2004 (2 W 118/03)

Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der #######, über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, in dem der Insolvenzverwalter nach einer ursprünglich angezeigten Masselosigkeit i. S. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (I-16 U 43/03)

Verschrottung von Sicherungseigentum

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins ordentliche Verfahren übergegangen ist - Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 40.000 DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1276/02)

Grundsätzlich Empfängerbezeichnung maßgebend beim beleggebundenen Zahlungsverkehr

I. Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S........ & E..... einen Häcksler für 440.000 DM beziehen, auf den er 240.000 DM gezahlt habe, veranlasste der Landwirt B....., dass die Klägerin mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (15 W 106/03)

Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist im Insolvenzverfahren

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße in L, die von der Beteiligten zu 9) verwaltet wird. Über das Vermögen des Beteiligten zu 1) wurde am 8. März 2001 das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (8 U 32/03)

Keine - nochmalige - Zahlung der Reststammeinlage nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger ist jedenfalls auf Grund der erfolgreich gegen die Kreissparkasse C durchgeführten Insolvenzanfechtung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, von dem Beklagten die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2004 (5 W 824/03)

Mithaftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung eines Kredits bei krasser finanzieller Überforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht aus den aus der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. Dezember 2003 ersichtlichen Gründen der Beklagten die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2004 (2 W 95/03)

Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Hameln, vom 04.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 36 IN 39/03 OLGReport-Celle 2004, 192 ZIP 2004, 368 ZInsO 2004, 154 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2004 (13 UF 666/03)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen

DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.01.2004 (1 AR 36/03)

Willkürliche Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Nichtbeachtung gesetzlicher Änderung zum allgemeinen Gerichtstand des...

1. Die Klägerin war oder ist seit dem 11. September 2000 in der Geschäftsstelle F des Unternehmens der Schuldnerin als Kundendienstsachbearbeiterin zu einer Vergütung von zuletzt 2.391,74 EURO brutto monatlich [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.01.2004 (3 U 81/03)

Anfechtbarkeit von vor Einleitung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufgrund eines notariellen Grundstückskaufvertrages bewirkten...

ZInsO 2004, 620 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (2 W 113/03)

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin in dem am 20. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.P.B.S. GmbH. Sie hat in diesem Verfahren eine Insolvenzforderung in Höhe von 1.286,44 EUR zur [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 02.01.2004 (74 IN 303/03)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2004 (I-19 Sa 111/03)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

ZInsO 2004, 507 ZVI 2004, 31 [...]