Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... G... GmbH & Co. KG in W... auf Feststellung eines Masseanspruchs in Höhe von 770.000 DM mit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.03.2004 (4 U 97/02)
I. Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über Telefontarife gegen die Firma T... D... GmbH, vormals Firma O... T... GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 40/03)
Auf den Eröffnungsantrag der ... K... ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) vom 15.02.1999 hin beauftragte das Amtsgericht durch Beschluss vom 19.02.1999 (Bl. 12 d.A.) den Beklagten mit der Erstattung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 104/03)
Auf den am 30.05.2001 eingegangenen Eigenantrag der Firma A... GmbH ... (demnächst: Schuldnerin) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 04.10.2001 eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2004 (3 W 65/03)
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25.9.2003, mit dem ihrem Prozesskostenhilfegesuch für eine Widerklage nur zum Teil [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2004 (5 Ta 153/03)
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 3 ArbGG. 1. Nach der inzwischen - nach der Entscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2004 (23 U 65/03)
Auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 1 Nr. 1 ZPO. Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 22/04)
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2004, über die gemäß § 568 Satz [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2004 (74 IK 74/02)
Über das Vermögen des Schuldners ist am 3. Juni 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt worden. Nachdem der Beschluss vom 18. August 2003 über die Ankündigung der [...]
Der Kläger ist einer der beiden persönlich haftenden Gesellschafter der A-Bank KG über deren Vermögen am xx.xx.1983 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses ist bis heute nicht beendet. Die festgesetzten [...]
I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 31.10.2001 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung Energie und Rohstoff sparender und umweltverträglicher Produkte, [...]
Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1997 sind die Eheleute bzw. der Kläger in wechselnder [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärten Aufrechnung mit Umsatzsteuerrückständen aus den Jahren 1997 bis 1999 gegen einen [...]
I. Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich einen Anspruch auf rückständigen Arbeitslohn, von dem noch 17.000 DM offen sind. Als keine Zahlung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (1 K 2949/02)
Der Kläger veräußerte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn Günther A... die Fahrzeuge seines Autohauses sowie ein Grundstück. Die Fahrzeuge des Autohauses waren sicherungsübereignet. Das Grundstück war [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2004 (74 IN 438/02)
Aufgrund eines Gläubigerantrages, dem eine titulierte Forderung von über 1 Mio. DM zugrunde liegt, ist über das Vermögen des Schuldners am 1. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner hat [...]
I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.03.2004 (12 W 111/03)
I. Die Parteien haben über Mängel der Errichtung eines Wohnhauses durch die Beklagte für den Kläger gestritten. Der obsiegende Kläger wendet sich nach Abschluss des Zivilprozessverfahrens gegen die Inanspruchnahme für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.03.2004 (1 W 2/04)
I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie als Insolvenzverwalterin den Antragsgegner als ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (11 U 95/03)
I. Die Parteien streiten um Bürgschaftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nach einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters der Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin. Der Beklagte war gemeinsam mit dem [...]
1. Die gemäß den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 25. Februar 2004 nicht abgeholfen hat, ist in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des [...]
Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit das Landgericht die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 17.516.283,96 EURO verurteilt [...]
1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtungsanspruch geltend. Der Beklagte hatte für die Schuldnerin [...]
LG Arnsberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 S 22/04)
Der Antrag des Berufungsklägers vom 20.01.2004 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg m Sinne der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 2022/03)
Der Kläger war seit 01.04.2002 angestellter Geschäftsführer der Firma X Transport und Logistik GmbH und erhielt zuletzt eine Vergütung von 12.068,23 DM. Am 01.01.2002 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das [...]
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der T1. beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (1 K 20020/00)
Die Beteiligten streiten um die Inhaftungnahme der Klägerin für Lohnsteuerrückstände als ehemalige Geschäftsführerin der vormaligen ... GmbH (nachfolgend: GmbH). Die GmbH bestand seit 1. September 1990. Geschäftsführer [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 25.02.2004 (1 Qs 15/04)
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Northeim die aufgrund des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Northeim vom 02.09.2003 von der Landeskasse an die frühere Angeklagte zur erstattenden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2004 (13 W 57/03)
Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden. Gegen die Ratenzahlungsverpflichtung wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom [...]
Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.02.1991 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Ofenaufleger in der Abteilung Glühe/Beize tätig. Über das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.02.2004 (3 W 133/03)
I. Die Insolvenzschuldnerin S. Isoliertechnik GmbH machte gegen die Beklagte nach teilweiser Klagerücknahme sowie teilweiser Erledigungserklärung Werklohn für Isolier- und Verblechungsmaßnahmen an dem Bauvorhaben JVA [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (3 U 436/03)
A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (11 Wx 16/03)
I. Der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, hat sich am 1. August 2001 unter Vorlage mehrerer, auf die vom Beteiligten zu 1. repräsentierte Gemeinschuldnerin zurückgehender, notariell beglaubigter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2004 (14 W 103/04)
Die Klägerin ist Gläubigerbank einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die nach Eingehung der streitgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Mit am 7. März 2003 bei [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Forderung der Insolvenzschuldnerin. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils des Märzgehaltes 2002 des Beklagten, dessen Auszahlung der Kläger angefochten hat. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2004 (11 W 2657/03)
I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat auf den Inhalt des am 23. Oktober 2003 verkündeten Urteils Bezug (Leseabschrift Bl. 52 ff. Bd. II d. [...]
Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX..im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/02)
I. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaft begehrt den Ausspruch eines Verbotes gegenüber dem beklagten Inkassounternehmen, geschäftsmäßig Forderungen in fremdem Namen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/03)
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter die Auszahlung einer einbehaltenen Verwertungspauschale abzüglich entstandener Verwertungskosten geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))
Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.01.2004 (13 U 2163/03)
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 22.04.2002 am 16.05.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des ..... . Mit Beschluss vom 22.04.2002 hatte ihn das Amtsgericht Meiningen zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2004 (6 K 278/02)
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen durfte. Der in 1948 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau, der Lehrerin R, und 2 [...]
Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 2. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die [...]