Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (4 U 94/04)

Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge,...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.09.2004 (1 U 403/04)

Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers wegen entgangenem Gehalt gegen die kreditgebende Bank bei einer zur Insolvenz...

Der Widerkläger war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in die Insolvenz geratenen Firma H GmbH E. Die Klägerin war kreditgebende Bank der Firma. Mit der Berufung verfolgt der Widerkläger [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2004 (6 Sa 1315/04)

Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall

Die Klägerin stand seit dem 01. September 1998 in Vollzeitbeschäftigung als Sekretärin und Stenotypistin in den Diensten der späteren Insolvenzschuldnerin. Im Januar 1998 vereinbarte sie mit dieser eine [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2004 (8 Ta 67/04)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter - Kosten des Prozessbevollmächtigten in Berufungsinstanz als Altmasseverbindlichkeit

I Nachdem am 31.03.2002 vom Amtsgericht Gera über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter das seit 01.04.1992 bestehende [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (4 U 37/04)

Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

I. 1. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 21.5.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte - alleiniger [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IK 219/03)

I. Mit Beschluss vom 01.11.2003 hat das Insolvenzgericht das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ihr Stundung bewilligt. Das Gläubigerverzeichnis weist 5 Gläubiger auf. Mit Antrag vom 12.02.2004 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IN 29/03)

I. Mit Beschluss vom 26.02.2003 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ihm Stundung bewilligt worden. Das Gläubigerverzeichnis weist 26 Gläubiger aus. Mit Antrag vom 26.04.2004 hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 299/03)

Unterbrechung des Betreibungsverfahrens wegen rückständiger Beiträge durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von rückständigen Wohngeldvorschüssen und Sonderumlagen auf der Grundlage bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse. Die Antragsgegnerin war seit 24.05.2000 als Eigentümerin eines [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2004 (1 V 49/03)

Aussetzung der Vollziehung - Haftung für Lohnsteuerschulden -; Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag aus den Lohnsteueranmeldungen 09/98, 02/99 bis 08/99 und 01/00 nebst [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 785/03)

Aufrechnung im Konkursverfahren; Entstehung des Erstattungsanspruchs aufgrund eines Verlustrücktrags; Abrechnungsbescheid im Sinne...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der X. Ingenieurgesellschaft Hochbau Tiefbau GmbH L.... Das Verfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M... vom 27. März 1997 eröffnet. Aufgrund [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2004 (5 K 493/04)

Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld führt nicht zur Fälligkeit des Haftungsanspruchs; Erstattungsanspruch...

Über das Vermögen der X. Glas- und Fensterbau GmbH (Gemeinschuldnerin). wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 30. September 1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt M... stellte im Jahr [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.2004 (2 U 91/04)

Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des Versteigerers

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Kunstauktionshauses auf Ersatzaussonderung des Erlöses aus der Versteigerung eines Gemäldes in Anspruch. Am 5. bzw. 6. März 2002 lieferte [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.08.2004 (74 IN 254/04)

Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.08.2004 (11 W 20/04)

Keine Prozesskostenhilfe auf Antrag des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter einer GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von gelieferten Waren. Bei den geltend gemachten Forderungen handelt es sich um solche, die aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2004 (23 U 170/03)

Zur Haftung des Vorstands einer überschuldeten AG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Vorstand der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen in seiner Amtsführung in Anspruch. Der Beklagte ist Diplom Bankbetriebswirt und als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2004 (5 K 1985/00)

Anspruch auf Erteilung einer grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist, ob die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG zu erteilen ist, wenn Erwerber und Veräußerer in Gesamtvollstreckung sind und das Finanzamt die Möglichkeit hat, mit seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (23 W 188/04)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 555/00 OLGReport-Hamm 2005, 95 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

BayObLG - Urteil vom 11.08.2004 (1Z RR 3/03)

Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger Direktzahlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückzahlung einer Enteignungsentschädigung. Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, benötigte Teilflächen mehrerer Grundstücke für den Neubau einer S-Bahn-Linie. Eigentümer dieser [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.08.2004 (22 U 73/04)

Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen Firma N X Haustechnik (im Folgenden: Firma X) eine in deren Geschäftsräumen ausgestellte, als 'Duschtempel' [...]

OLG München - Beschluss vom 05.08.2004 (11 W 1399/04)

Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet ein, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen, nachdem er am 10.10.2001 die Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgegeben habe. II. Die sofortige Beschwerde ist teilweise [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (1 V 30/04)

Aussetzung der Vollziehung - Haftungsbescheid vom 30.12.2003 -; Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag der ... R. B. GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), nachdem der Insolvenzverwalter die [...]

KG - Urteil vom 27.07.2004 (7 U 281/03)

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des...

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. Juli 2003 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]

KG - Urteil vom 26.07.2004 (8 U 360/03)

Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. November 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (11 Sa 106/03)

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche bei Insolvenz nach Betriebsübergang - Widerruf einer Direktversicherung zur Altersvorsorge...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung einer Direktversicherung, über einen Nachteilsausgleich, Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (3Z BR 130/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, wurde am 3.9.2001 im Handelsregister gelöscht. Vor dem Landgericht macht sie gegen die frühere Gesellschafterin, die Beteiligte zu 2, in einem Rechtsstreit eine Forderung von 229.314,40 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2004 (4 U 3/04)

Inanspruchnahme als Bürge wegen einer Verbindlichkeit aus einem KfW-Kredit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Verbindlichkeit der C... (im Folgenden: C... KG) aus einem von deren Rechtsvorgängerin aufgenommenen KfW-Kredit auf Zahlung von 86.012,77 EURO in Anspruch. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 58/04)

Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 (8) Sa 110/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C. AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (I-23 U 14/04)

Zur Veräußerung von Forderungen im Rahmen eines Factoring

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. I. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.07.2004 (11 U 274/03)

Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter; Aufklärungspflichten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH sowie persönlich wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter auf Schadensersatz in Höhe des Gegenwerts von 2,5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (7 U 111/03)

Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Herstellung der Aufrechnungslage durch den Gläubiger

I. Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug das Klagabweisungsbegehren weiter verfolgt, hat keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil, auf das wegen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.07.2004 (16 U 11/04)

Haftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche nach § 61 InsO geltend, weil dieser das Mietverhältnis über die Geschäftsräume der Schuldnerin nicht gekündigt hat und sie, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 53/04)

Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens...

I. Die I. GmbH (HRB X. AG Neuss) wurde 1979 mit einem Stammkapital von 500.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P. Beteiligungs-GmbH. Alleingeschäftsführerin der I. Deutschland GmbH ist Frau F.. Unter dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 54/04)

Anerkennung britischer Insolvenzeröffnung

I. Die S. GmbH (HRB X AG Neuss) wurde 1990 mit einem Stammkapital von 100.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P.-GmbH. Alleingeschäftsführerin der S. GmbH ist Frau F.. Unter dem 16. Mai 2003 ordnete der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2004 (2 W 34/04)

Gutschrift auf Insolvenz-Treuhand-Konto als Bestandteil der Insolvenzmasse- Rückforderungsanspruch bei versehentlicher ÜberweisungRückforderungsansprch...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bremen vom 2. Februar 2004 - 40 IN 69/04 und 40 IN 70/04 - wurde in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Harry Müller KG (GmbH & Co. KG) sowie deren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (I-24 W 32/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Rechtsstreits

I. Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 DM (= 12.308,86 EURO) in Anspruch genommen. Die Schuldnerinnen und der Drittbeklagte ließen sich von den [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2004 (12 K 2518/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Einkünfte aus der Beteiligung an einer in Konkurs gefallenen OHG an den Konkursverwalter ein Leistungsbescheid ergehen durfte. Der Konkursverwalter einer OHG erzielte nicht [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.07.2004 (74 IK 36/03)

Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit dem Eröffnungsbeschluss ist dem Schuldner das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2004 (20 W 44/04)

Wirkungslosigkeit der Vorentscheidung in der Rechtsmittelinstanz und Gerichtskosten bei Erledigung eines Verfahrens gegen einen insolventen...

Die Antragsteller und die Fa. ABC ... mbH & Co (im weiteren ABC) bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Str. ... in O 1. Mit am 17.09.2001 bei Gericht eingegangenem und der ABC am 11.10.2001 zugestellt Antrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2004 (27 U 55/04)

Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Zustimmung der in Rede stehenden Rechtshandlung durch den...

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma I GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Anfechtungsansprüche geltend. Die Schuldnerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Am 29.12.2000 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 148/03)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung ausgezahlter Beteiligungsentgelte an die Masse gemäß §§ 31, 30, 32a GmbHG

1. Der Kläger nimmt die Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (Schuldnerin) auf Rückzahlung von Beteiligungsentgelten in Anspruch, die den Beklagten aufgrund ihrer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2004 (I-15 U 100/97)

Mögliche Haftung des Konkursverwalters wegen sittenwidriger Rechtsverfolgung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Beklagten durch die Führung des Aktivprozesses gegen die Klägerin gem. § 826 BGB zugunsten der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.06.2004 (1 U 12/04)

Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für Bestellung eines Notgeschäftsführers - Anspruch auf Anwaltshonorar...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2004 (7 W 554/04)

Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft und Aufrechnung...

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem am 30.06.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2004 (10 U 945/03)

Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]