Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2004 (1 Ws-Reha 11/04)

I. Gegen den Betroffenen wurde am 01.12.1986 ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB/DDR eingeleitet. Am 02.12.1986 erging gegen ihn Haftbefehl wegen der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2004 (6 K 768/03)

Vermögensverfall; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...1950 geborene Kläger absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als staatlich geprüfter Betriebswirt. Anschließend war er [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 86/03)

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens eines Steuerberates gegen Widerruf seiner Bestellung durch Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Anfang 1982 zum Steuerberater bestellt, arbeitete zunächst [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.06.2004 (3 U 37/03)

Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger ist seit dem 14.09.1999 Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts Michael R. Er nimmt den Beklagten, der in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2001 dessen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (35 W 05/04)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Handelsvertreters S. K. bestellt worden. Herr K. ist durch den Vertrag vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (7 U 212/03)

Zur Haftung eines stillen Gesellschafters auf Zahlung einer Tranche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH die Beklagte auf Zahlung der dritten Tranche ihrer Einlage aufgrund einer stillen Beteiligung an der Schuldnerin in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2004 (11 U 165/02)

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Verfügung zur Lasten der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Kaufmanns K. vom beklagten Land die Rückzahlung eines Betrages von 18.000 DM = 9.203,25 EURO. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen [...]

KG - Urteil vom 04.06.2004 (7 U 363/03)

Ansprüche eines Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

A. Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz, die dort gestellten Anträge und die Entscheidung des Landgerichtes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 24. September 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2004 (11 K 3350/02 H)

Haftung; Eigentümerhaftung; Wesentliche Beteiligung; Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Entstehungszeitpunkt; Steuerschulden;...

Streitig ist, ob der Kläger gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der Firma C-GmbH & Co. KG haftet. Der Kläger betrieb unter der Firma C-...ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens war die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2004 (12 Sa 361/04)

Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers...

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat, noch bevor im November 2003 über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, die Beklagte vor dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.06.2004 (1 K 437/02)

Streitwert; Anfechtungsklage; Insolvenzantrag; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen den Antrag des Beklagten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewandt. Der Beklagte hatte diesen Antrag im Hinblick auf Steuerrückstände i.H.v. rund 48.700 EUR gestellt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2004 (2 U 19/04)

Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld

1. Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben. Die hiergegen mit der Berufung, insbesondere gegen die vorgenommene [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.05.2004 (1 Ws 242/04)

Der Angeklagte war (Allein)Geschäftsführer der geschäftsführenden Kommanditgesellschaft in der Firma M... GmbH & Co. KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Im Strafverfahren gegen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (27 U 44/03)

Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen zugunsten der Masse der U AG (im Folgenden auch: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Beklagte von 1985 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2004 (6 U 963/03)

Rechtswirkungen eines prozessualen Geständnisses; Anfechtung der Befreiung eines Gesellschafters von der Bürgenhaftung; Nichtabziehen...

Vorinstanz: LG Trier, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen O 75/03 OLGReport-Koblenz 2005, 305 ZInsO 2004, 1037 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 132/03)

Verdeckte Sacheinlage bei Darlehensgewährung an Gesellschafter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten als Gründungsgesellschafterin die Zahlung von Stammkapital nach erfolgter Darlehensauszahlung an sie. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2004 (6 Sa 2117/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der X. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C., als Buchhalterin beschäftigt war, hat vor Einleiten des vorliegenden Verfahrens in der [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.05.2004 (3 U 287/03)

Erklärung einer Insolvenzverwalterin als Schuldbeitritt

I. Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der KG H. L. GmbH. Nach der Verfahrenseröffnung am 4. Januar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe in ihrer 'Eigenschaft als Insolvenzverwalter' [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 TaBV 1/04)

Auskunfts-, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Absicherung von Altersteilzeitguthaben im Insolvenzfall

A. Im vorliegenden Beschlussverfahren machte der Betriebsrat Auskunftsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb in O1xxxxxxxxxxx, in dem ca. 650 Mitarbeiter beschäftigt sind, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 75/04)

Kein Aussonderungsrecht bei Anspruch auf Versicherungsleistung aus eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um ein insolvenzrechtliches Aussonderungsrecht und eine damit verbundene Auszahlungszustimmung. Der am 01.08.1938 geborene Kläger war ab April 1989 als Arbeitnehmer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 U 34/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits

1. Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte ist als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht tätig und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2004 (6 U 963/03)

Zur Rechtskraft und Beseitigungsmöglichkeit eines Geständnisses; Zu den Verpflichtungen eines für die Gesellschaft bürgenden Gesellschafters...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat den Beklagten als Mehrheitsgesellschafter der in Insolvenz befindlichen Firma R...... E.... GmbH durch Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 87/03)

Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller Forderungen durch Vergleich

I. Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Tenor bezeichneten Grundstückes in N. Die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 18.05.2004 (7 U 186/03)

Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (16 W 11/04)

Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gründungsgesellschafter einer AG wegen Unterkapitalisierung

I. Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem Grundkapital von 50.000,00 EURO ausgestatteten ND AG, über die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 2065/03)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des Modehauses V am 26.09.03 zum 31.12.02 ausgesprochen hat. Die Klägerin war seit 1991 als Verkäuferin in der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.05.2004 (5 U 1539/03)

Anfechtbarkeit der Bezahlung einer Werklohnforderung

WM 2004, 1931 ZIP 2004, 1275 ZInsO 2004, 552 [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (19 UF 238/03)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)

Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (1 K 2447/01)

Aufforderung an GmbH-Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Tilgungsquotenberechnung wegen beabsichtigter Haftungsinanspruchnahme...

Das Amtsgericht L. bestellte den Kläger durch Beschluss vom 04.08.2000 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH. Mit Schreiben jeweils vom 10.01.2001 forderte der Beklagte Herrn Roberto A. und Frau [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2004 (15 U 13/04)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bei Zahlungen durch spätere Insolvenzschuldnerin

Der Kläger ist Verwalter in dem am 4.8.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der R... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Insolvenzschuldnerin), deren geschäftsführender Gesellschafter [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2004 (7 Sa 54/04)

Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber Arbeitgeber mit wartezeitgeregelter Versorgungsordnung bei...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine Betriebsrentenzusage der in Insolvenz befindlichen P . Der am 26.10.1938 geborene Kläger war seit dem 01.01.1954 bei dem V und ab 01.01.1992 bei [...]

KG - Urteil vom 04.05.2004 (7 U 210/03)

Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. April 2003 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2004 (27 U 220/03)

Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen Schadensersatz begründenden Umständen

I. Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma X GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen gefertigten Produkten, die er in Südamerika einkaufte. Durch Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (13 U 1775/03)

Begriff der Zahlungseinstellung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil es von der Anfechtbarkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (4 Sa 2115/03)

Insolvenzanfechtung bei Nichtwahrung vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Schadenersatzforderung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH. Gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 02.06.1986 war der Beklagte bei der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (I-5 U 110/03)

Zur Frage der Befugnis zur Verwertung von Gegenständen aus einer Insolvenzmasse duch den vorläufigen Insolvenzverwalter sowie zur...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte zu 1) war gemäß Beschluss des Amtgerichts P... vom 5. September 2001 vorläufiger Insolvenzverwalter der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (3 Sa 551/03)

Außendienstmitarbeiter, Insolvenzverwalter, Kündigung, Kündigungsfrist, Vereinbarung, Höchstkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer einer Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, der Firma N. GmbH und Co.KG, seit dem 01.01.1990 als Außendienstmitarbeiter tätig. Arbeitsvertraglich war eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]

OLG Rostock - Urteil vom 21.04.2004 (6 U 171/02)

Zum Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

A. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. Trocknungswerk und Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer nach § [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.04.2004 (2 U 187/03)

Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige Firmen und Zahlung mittels Gesamtabrechnung durch Konzernmutter...

1. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. Center GmbH, nachfolgend als Schuldnerin bezeichnet). Diese belieferte im Rahmen laufender [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2004 (4 U 459/03)

Verstrickung als Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch. Im Januar 2001 erwirkte die Klägerin gegen den Verein P. L. e.V. in (im folgenden: Schuldner) einen Vollstreckungsbescheid [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.04.2004 (5 U 1545/03)

Auskehrung des Erlöses durch den Insolvenzverwalter nach Veräußerung einer im Besitz des Schuldners befindlichen Sache; Umfang des...

I. Die Klägerin nimmt als ehemalige Sicherungseigentümerin den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf zweier Maschinen in Anspruch. Nach Auffassung des Beklagten standen die Maschinen im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2004 (6 U 2076/03)

Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruch...

ZInsO 2004, 622 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (3 Sa 1870/03)

Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebserwerber bei Stillegungskündigung im Insolvenzverfahren

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedereinstellung in Anspruch. Der 1945 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger trat am 21.03.1973 als technischer Angestellter in die Dienste der Firma [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2004 (4 Sa 1340/03)

Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Münster vom 01.11.2002 - 71 IN 97/02 - zum Insolvenzverwalter der A1xxxx W1xxxxxxxxxx [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2004 (21 U 9/03)

Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend K.). Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe oder Verzinsung für einen gem. § 143 InsO von der Beklagten [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.03.2004 (3 U 160/03)

Pflicht zur Rückgewähr einer empfangenen Zahlung zur Insolvenzmasse bei inkongruenter Deckungshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr....

I. Am 25.11.1999 beantragte das Finanzamt L. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der LKS L. Kies und Sand GmbH (Schuldnerin). Diese stellte am 31.01.2000 einen Eigenantrag. Aufgrund beider Anträge [...]