Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG - Online-Modul Insolvenzrecht

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LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2004 (6 Sa 1315/04)

Entgeltvereinbarung für den Insolvenzfall

Die Klägerin stand seit dem 01. September 1998 in Vollzeitbeschäftigung als Sekretärin und Stenotypistin in den Diensten der späteren Insolvenzschuldnerin. Im Januar 1998 vereinbarte sie mit dieser eine [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2004 (8 Ta 67/04)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter - Kosten des Prozessbevollmächtigten in Berufungsinstanz als Altmasseverbindlichkeit

I Nachdem am 31.03.2002 vom Amtsgericht Gera über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter das seit 01.04.1992 bestehende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (11 Sa 106/03)

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche bei Insolvenz nach Betriebsübergang - Widerruf einer Direktversicherung zur Altersvorsorge...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung einer Direktversicherung, über einen Nachteilsausgleich, Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 (8) Sa 110/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C. AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2004 (12 Sa 361/04)

Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers...

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat, noch bevor im November 2003 über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, die Beklagte vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2004 (6 Sa 2117/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der X. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C., als Buchhalterin beschäftigt war, hat vor Einleiten des vorliegenden Verfahrens in der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 TaBV 1/04)

Auskunfts-, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Absicherung von Altersteilzeitguthaben im Insolvenzfall

A. Im vorliegenden Beschlussverfahren machte der Betriebsrat Auskunftsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb in O1xxxxxxxxxxx, in dem ca. 650 Mitarbeiter beschäftigt sind, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 75/04)

Kein Aussonderungsrecht bei Anspruch auf Versicherungsleistung aus eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um ein insolvenzrechtliches Aussonderungsrecht und eine damit verbundene Auszahlungszustimmung. Der am 01.08.1938 geborene Kläger war ab April 1989 als Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 2065/03)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des Modehauses V am 26.09.03 zum 31.12.02 ausgesprochen hat. Die Klägerin war seit 1991 als Verkäuferin in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2004 (7 Sa 54/04)

Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber Arbeitgeber mit wartezeitgeregelter Versorgungsordnung bei...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten für eine Betriebsrentenzusage der in Insolvenz befindlichen P . Der am 26.10.1938 geborene Kläger war seit dem 01.01.1954 bei dem V und ab 01.01.1992 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (4 Sa 2115/03)

Insolvenzanfechtung bei Nichtwahrung vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Schadenersatzforderung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH. Gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 02.06.1986 war der Beklagte bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (3 Sa 551/03)

Außendienstmitarbeiter, Insolvenzverwalter, Kündigung, Kündigungsfrist, Vereinbarung, Höchstkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer einer Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, der Firma N. GmbH und Co.KG, seit dem 01.01.1990 als Außendienstmitarbeiter tätig. Arbeitsvertraglich war eine [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.04.2004 (9 TaBV Ga 71/02)

Betriebsratswahl bei Auflösung eines gemeinsamen Betriebes infolge Insolvenz

Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren um die Einsetzung eines Wahlvorstandes. Die Beteiligten zu 1), 2) und 3) sind Arbeitnehmer der Beteiligten zu 9) (K...). Der Beteiligte zu 4) ist Arbeitnehmer der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (3 Sa 1870/03)

Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebserwerber bei Stillegungskündigung im Insolvenzverfahren

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedereinstellung in Anspruch. Der 1945 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger trat am 21.03.1973 als technischer Angestellter in die Dienste der Firma [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2004 (4 Sa 1340/03)

Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Münster vom 01.11.2002 - 71 IN 97/02 - zum Insolvenzverwalter der A1xxxx W1xxxxxxxxxx [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2004 (5 Ta 153/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei persönlicher Haftung des Insolvenzverwalters

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 3 ArbGG. 1. Nach der inzwischen - nach der Entscheidung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 2022/03)

Unbegründete Haftungsklage bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes

Der Kläger war seit 01.04.2002 angestellter Geschäftsführer der Firma X Transport und Logistik GmbH und erhielt zuletzt eine Vergütung von 12.068,23 DM. Am 01.01.2002 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der T1. beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (2 Sa 1372/03)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.02.1991 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Ofenaufleger in der Abteilung Glühe/Beize tätig. Über das [...]

LAG München - Urteil vom 05.02.2004 (2 Sa 774/03)

Rückforderung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter trotz früherer Zustimmung zur Auszahlung im Rahmen vorläufiger Insolvenzverwaltung...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils des Märzgehaltes 2002 des Beklagten, dessen Auszahlung der Kläger angefochten hat. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2004 (15 Sa 113/03)

Tariflicher Differenzanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 8. April 1941 geborene verheiratete Kläger ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in die Dienste der Firma W.......- der späteren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (1 Sa 729/03)

Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG als Stahlbaumonteur beschäftigt. Er erzielte ein [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.01.2004 (1 AR 36/03)

Willkürliche Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Nichtbeachtung gesetzlicher Änderung zum allgemeinen Gerichtstand des...

1. Die Klägerin war oder ist seit dem 11. September 2000 in der Geschäftsstelle F des Unternehmens der Schuldnerin als Kundendienstsachbearbeiterin zu einer Vergütung von zuletzt 2.391,74 EURO brutto monatlich [...]