Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2004 (14 WF 160/04)

Unterbrechung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch das Insolvenzverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2004 (13 K 313/02)

Erstattungsanspruch; Ehegatten; Gesamtschuldner; Einkommensteuererstattung; Einkommensteuervorauszahlung; Aufteilung - Keine hälftige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für 2000 auf die Eheleute zu verteilen ist. Die Kläger sind Eheleute, die seit November 1990 verheiratet sind und ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2004 (3 K 1661/02)

Kein Verlust des Rechts zur Aufrechnung bei monatelangem Stillschweigen zu einer Umbuchungsmitteilung; Maschinell erstellte Umbuchungsmitteilung...

Über das Vermögen der Firma X.. Maler und Fußbodenleger GmbH - Gemeinschuldnerin - wurde am 01.07.1999 durch Beschluss des Amtsgerichts L... vom 29.06.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin wurde zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (II 264/02)

Steuerfreiheit der Umsätze aus unterrichtender Tätigkeit

Streitig ist, ob auch die Dozentenleistungen, die durch eine Mitarbeiterin des Klägers ausgeführt wurden, nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung, umsatzsteuerbefreit sind. Der [...]

LG Ulm - Beschluss vom 22.10.2004 (3 T 76/04)

Ablehnung eines im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Schuldnerin hat am 26.01.2004 Insolvenzantrag gestellt. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Göppingen durch Beschluss vom 4.8.2004 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2004 (1 U 192/04)

Ausgleichsanspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80 InsO aufgrd. konstitutiven Schuldanerkenntnisses

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines von diesem gegenüber der Innungskrankenkasse Westthüringen (im Folgenden: IKK) am 25.08.1999 abgegebenen Schuldanerkenntnisses auf Erstattung in der Folgezeit aus dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (13 U 113/04)

Keine Möglichkeit der Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei Nachteil des Gläubigers aufgrund enttäuschten...

1. Der Beklagte erhielt nach deren Insolvenzantrag die Klagesumme von der O.Elektro GmbH, deren derzeit vorläufiger, heute endgültiger Insolvenzverwalter der Kläger ist. Die Zahlung erfolgte für seinerzeit rückständige [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 W 2487/04)

Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an Lebensversicherungs-AG abgetretenen Forderung bei Privatinsolvenz

1. Der Antragsteller hat Privatinsolvenz angemeldet und Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Er erstrebt Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchsetzung einer Forderung, die er sicherungshalber an die K [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2004 (5 U 59/04)

Erstattung von Gerichts- und verauslagten Rechtsanwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Insolvenz der Partei

AG 2005, 766 DB 2005, 156 NZG 2005, 186 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2004 (6 W 81/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung eines Kostenvorschusses durch den Steuerfiskus als Gläubige...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ...GmbH (Schuldnerin) und begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage gegen den Antragsgegner. Der Antragsgegner war [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (12 W 169/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist zulässig. Der Konkursverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1, deren persönlich haf- tender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, ist beschwerdeberechtigt, auch wenn er nicht an dem Vergleich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2004 (27 U 218/03)

Grundstückskaufvertrag: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO durch Kaufpreisregelung?

A. Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Er hat die Regelung in § 3 Abs. 5 eines notariellen Kaufvertrages vom 24.5.2000 angefochten, in dem die Schuldnerin Wohnungseigentumsrechte [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (15 VA 11/04)

Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem Amtsgericht Bielefeld in einer Vielzahl von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bestellt. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.10.2004 (5 K 5038/02)

Zur Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts L..... vom 12. Februar 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.... GmbH. Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Streitzeitraum (II. Quartal 2001) ergab sich [...]

OLG Rostock - Urteil vom 04.10.2004 (3 U 158/03)

Zur Übernahme einer Bürgschaft gleichzustellende Zusage garantierte Bezahlung durch den Insolvenzverwalter und dessen daraus resultierender...

I. Die Klägerin, die die s. GmbH Service und Montage in N. (nachfolgend Schuldnerin) mit Baumaterialien beliefert hat, nimmt nach Nichterfüllung ihrer Kaufpreisforderung den Beklagten, der Verwalter im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2004 (19 U 2/04)

Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Kläger Ziff. 1 bis 3 nehmen die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem zwischen den Parteien beendeten Gewerberaummietverhältnis. Dem Verfahren sind die Streithelferinnen Ziff. 1 bis 6 auf Seiten der [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 29.09.2004 (74 IK 227/03)

Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO

I. Mit Beschluss vom 20.11.2003 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner bezieht Einkommen im unpfändbaren Bereich. Das [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2004 (2 U 1/04)

Anfechtung von Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners

ZIP 2005, 222 [...]

KG - Urteil vom 28.09.2004 (7 U 91/04)

Benachteiligungsanfechtung in der Insolvenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Auf das Berufungsverfahren waren [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]

KG - Urteil vom 27.09.2004 (2 U 191/02)

Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage wie Folgt begründet: Die innerhalb der Frist des § 4 KSchG erhobene Klage sei [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 22.09.2004 (1 T 291/04)

Nachweis der vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung einer Forderung aus vorsätzlicher...

I. Am 05.07.2004 beantragte die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend den Anspruch des Schuldners auf Zahlung seines gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens bei [...]

LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2004 (V 264/04)

Festsetzung von bestrittenen Steuerforderungen nach Beendigung des Konkursverfahrens - Änderungen eines Folgebescheides nach Änderung...

Im Klageverfahren V 210/1999 - neben dem Kläger hatten auch die Gesellschafter M.X. und A.X. geklagt - war es um die Nachversteuerung negativer Kapitalkonten der Kommanditisten der GmbH & Co KG i. L. (im Folgenden: KG) [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2004 (6 W 41/04)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Land Brandenburg geschäftsansässigen GmbH, hat gegen die Beklagte am 27. Oktober 2003 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.09.2004 (2 W 186/04)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen mit Auslandsbezug; Umfang der Pfändung des Arbeitseinkommen...

Die zulässige Beschwerde, zu deren Entscheidung der Senat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG berufen ist, hat Erfolg. 1. In der Frage, ob die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG zugunsten der Oberlandesgerichte [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2004 (74 IN 260/04)

I. Mit Antrag vom 15.07.2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 16.07.2004 beauftragte das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2004 (27 W 50/04)

Mutwilligkeit der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter

MDR 2005, 350 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2004 (2 U 27/04)

Warenlieferung im Konzern - Geltung der Regeln für das Kontokorrent

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von EUR 63.879,27 in Anspruch, weil die Schuldnerin N. GmbH an die Beklagte Waren mit einem Kaufpreis in Höhe dieses Betrages geliefert, diese aber das Konto der N. GmbH zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 251/02)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Beitrittsgebiet geschäftsansässigen GmbH, hat gegen den Beklagten am 25.1.2002 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig gewordenes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2004 (3 U 205/03)

Zur Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei einem für den Fall der Kündigung im Geschäftsführervertrag vorgesehenen...

Der Kläger hat gegen die Beklagte Gehalts- und Abfindungsansprüche aus einem undatierten Geschäftsführervertrag (Bl. 6 f. d.A.) geltend gemacht. Über das Vermögen seiner Arbeitgeberin, der Firma X GmbH wurde am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2004 (5 U 86/04)

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

Die begehrte Prozesskostenhilfe war dem Kläger bereits deshalb zu versagen, weil jedenfalls bisher der Kläger nicht im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO dargelegt hat, dass den Insolvenzgläubigern die Aufbringung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2004 (17 W 150/04)

Vergleichskosten als Masseschulden bei uneingeschränkter Übernahme durch Insolvenzverwalter

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden Verfahren auf Wandlung des Kaufvertrages in Anspruch. Nachdem im Verlaufe des Verfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2004 (1 U 72/04)

Insolvenzanfechtung einer privaten Krankenversicherung bei inkongruenter Deckung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung gemäß § 143 InsO Rückgewähr eines Betrages, den die private Krankenversicherung [...]