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BGH - Urteil vom 13.09.2013 (V ZR 209/12)

Dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. August 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Sohn des Beklagten war Eigentümer einer Wohnung, die zu der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 913/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2011 - 11 Sa 112/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 980/11)

Rechtliche Einordnung einer Halteprämie Aufhebung inkongruenter Deckung durch Abschluss einer neue Ansprüche begründenden Vereinbarun...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 74/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 981/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 980/11 - v. 12.09.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 907/11)

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2011 - 11 Sa 591/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 953/11)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung von Vergütungen als Masseverbindlichkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juli 2011 - 10 Sa 198/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten dritter Instanz der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2013 (I-14 U 76/13)

Zulässigkeit der Berufung der Klägerin bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.09.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Wert: [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 2120/12)

Zur Einordnung der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuerschuld als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeit

Streitig ist die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenz- bzw. Masseverbindlichkeit. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als niedergelassener Arzt Einkünfte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.08.2013 (4 U 74/13)

Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15.03.2013 (5 O 12/13) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
BAG - Beschluss vom 28.08.2013 (5 AZN 426/13 (F))

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Aufnahme des Rechtsstreits

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 13 Sa 512/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Insolvenzverwalter hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2013 (9 W 323/13)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts nach Löschung des Insolvenzvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - S. vom 15.05.2013 in Ziff. 2 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (1 U 254/11)

Insolvenzanfechtung der Übertragung einer Erwerbsoption hinsichtlich Lizenzrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. September 2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (19 U 80/13)

Pfändungspfandrecht nach § 133 I InsO bei künftig entstehenden Forderungen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.670,65 EUR nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (15 W 392/12)

Anforderungen an den Nachweis der fristgerechten Eintragung eines von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfassten Rechts gegenüber...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. I. Die unter 1) genannte Gesellschaft ist in den eingangs genannten Grundbüchern als Wohnungs- bzw. [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2013 (1 StR 665/12)

Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Vorstand eines Konzerns hinsichtlich vorsätzlicher...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (5 U 847/13)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2013 (15 U 8/12)

Voraussetzungen der Massezugehörigkeit einer Sache

Dem Kläger und Berufungskläger wird in Bezug auf die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das am 9. Dezember 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2013 (IX ZA 38/12)

Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahre...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 20. November 2012 wird abgelehnt. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2013 (9 U 55/13)

Wirksamkeit eines mit Forderungsverzicht verbundenen durch den Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleichs

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH in S.. Das [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2013 (VII B 188/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckung in ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht. 1. Die Rechtssache [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Sa 508/13)

Führung eines Rechtsstreits mit sich selbst - unwirksame Klagezustellung - Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers...

Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.03.2013 ist gegenstandslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Gebührenstreitwert wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2013 (IX ZB 42/13)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 19. April 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Mai 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2013 (II B 3/13)

Rechtsfolgen der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters für das finanzgerichtliche Verfahren; Rechtmäßigkeit...

I. Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... Juni 2013 für sein [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 18/13)

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 217/13)

Wert des Streitgegenstandes vom Insolvenzverwalter bestrittene ForderungBetrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse zu erwarten...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2013 - Fehler! Keine gültige Verknüpfung. - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde gegen den angegriffenen [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2013 (IX ZR 61/11)

Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei (hier: Insolvenzfestigkeit eines Umlagevertrages...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 4. Juli 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Streithelfer tragen ihre Kosten selber. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der von dem Kläger als [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (IX ZA 37/12)

Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalte...

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 2012 wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (2 Sa 504/12)

Unzulässige Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bei von Amts wegen zu berücksichtigendem Fehlen der Anmeldung...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 3 Ca 667/12 - abgeändert, soweit es der Klage gegen den Beklagten zu 1) stattgegeben hat. Die Klage gegen den Beklagten zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2013 (2 U 10/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf SteuerschuldenKenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 1 O 95/12, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 24.07.2013 (3 U 218/11)

Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen beantragten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.11.2011 im Kostenpunkt und - soweit über die Klageanträge zu 3. und 4. (Zahlung weiterer 69.815,32 € und weiterer 25.287,50 €) [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 421/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 420/12 - v. 18.07.2013

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 427/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2013 (IX ZB 11/13)

Notwendigkeit einer Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung in vor dem 1. Dezember...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 15. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Zwischenurteil vom 18.07.2013 (6 AZR 882/11 (A))

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2013 (10 Sa 44/13)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Arbeitgeberin; Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 3) des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.01.2013, Az.: 10 Ca 4622/11, abgeändert und die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, dem [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 311/12)

Abgesonderte Befriedigung eines geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den...

Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Dezember 2004 eröffneten [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 219/11)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Sicherung bei Unanfechtbarkeit der Befriedigung; Anfechtbarkeit einer vom Schuldner zur Sicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2011 im Kostenpunkt voll und im Übrigen teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 143/12)

Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2013 (IX ZR 198/10)

Anfechtung einer Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung durch den...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 420/12)

Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigekit einer sog. Druckkündigung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. März 2012 - 3 Sa 426/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 47/12)

Insolvenzrecht - Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung; Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]