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BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (IX ZB 141/11)

Zuordnung der bei der Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen der Masse angefallenen Umsatzsteuer zur Berechnungsgrundlag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Insolvenzverwalterin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (IX ZB 63/12)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Massekostenarmut

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Januar 2012 gewährt. Auf [...]
BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)

Zwangsvollstreckung; Recht der Forderungspfändung - Berechnung des pfändbaren Einkommens - Brutto- oder Nettomethode?

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (7 U 77/12)

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Die Berufung des Klägers gegen das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (IX ZB 300/11)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (IX ZR 12/11)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 44/12)

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

I. Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der X-GmbH (GmbH) eine Investitionszulage. Einen Teilbetrag daraus trat die GmbH an die Klägerin und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2013 (L 5 AS 673/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.04.2013 (9 B 37.12)

Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2013 (IX ZB 170/11)

Rechtmäßigkeit des Absehens von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund bei Widerspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2013 (IX ZB 94/12)

Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 15. August 2012 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 268/12)

Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens durch Verjährung des Anfechtungsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 176/11)

Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten...

Auf die Revision des Klägers und der Streithelferin des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Oktober 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 122/12)

Recht des Insolvenzverwalters auf Fortsetzung eines rechtshängigen Anfechtungsprozesses auf Grundlage des Insolvenzplans nach Verfahrensaufhebun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2013 (IX ZB 256/11)

Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. September 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2013 (IX ZB 15/13)

Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzrechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 28.03.2013 (3 V 271/13)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Insolvenzantrag des FA Versuche zur Schuldenbereinigung Aufrechterhaltung des Antrags trotz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (III ZR 367/12)

Voraussetzungen für die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.477,34 € nebst (Prozess-) Zinsen an den Kläger wegen [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2013 (III ZR 260/11)

Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2013 (IX ZB 209/10)

Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Übertragung des Zustellungswesens auf diesen

Auf die Rechtsmittel des Treuhänders werden der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 22. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2013 (IX ZR 109/10)

Möglichkeit der Schädigung der Masse durch Veruntreuung des Verwalters bei nicht befreiender Leistung der das Hinterlegungskonto...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2013 (2 AZR 60/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Durchführung des Konsultationsverfahrens vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 512/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.11.2012 - 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 20.03.2013 (2 U 554/12)

Anforderung an die Substantiierung der Einzelforderungen einer Sammelanmeldung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts E vom 30.05.2012, Az. 9 O 1278/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres [...]
OLG München - Urteil vom 19.03.2013 (5 U 4332/12)

Umfang der Insolvenzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (II R 17/11)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

I. F war von 2001 bis zum Entzug seiner Zulassung im Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Mai 2005 beantragte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2013 (V ZR 201/11)

Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2013 (2 Ws 561/12)

Aufhebung eines zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Die gegen Nr. I des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2012 gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird insoweit als unzulässig verworfen, als mit ihr beantragt wird, [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 49/12)

Zulässigkeit der Klage des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung von Forderungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2013 (B 13 R 5/11 R)

Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2010 und des Sozialgerichts Potsdam vom 20. April 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2005 in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2013 (I-12 U 52/12)

Anfechtbarkeit von à-conto-Zahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.878,11 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (6 K 251/12)

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen Steuerfestsetzungen gegenüber der xy-GmbH (GmbH). In den Streitjahren war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Nach den Eintragungen im Handelsregister (Register B [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2013 (XII ZR 34/12)

Beendigung des Mietvertrags auch mit Wirkung für die Mitmieter durch die Kündigung des Insolvenzverwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1499/09)

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar 2003 zum Insolvenzverwalter [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2013 (10 WF 67/13)

Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabell...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers. Der Kindesunterhalt des [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Verpflichtung eines Steuerberaters bei einem steuerberatenden Dauermandat zm Hinweis auf die Pflicht des Geschäftsführers zur Prüfung...

Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird als [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2013 (IX ZR 216/12)

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag bei Deutlichmachung eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die statthafte [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 222/12)

Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen auf bestimmte Verfahren durch den...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2013 (IX ZR 7/12)

Beschränkung der Anfechtung auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum bei fortlaufender Gewährung von mit öffentlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu mehr als 42.000 € nebst Zinsen zu ihrem Nachteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2013 (III ZR 261/12)

Vorliegen einer Wiederaufnahme eines durch ein insolvenzrechtliches Verfügungsverbot unterbrochenen Verfahrens

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.119,33 € nebst Zinsen an den Kläger wegen Verletzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2013 (I-24 U 204/12)

Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 122/12)

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.04.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. Das [...]