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AG Steinfurt - Urteil vom 21.12.1995 (4 C 150/95)

Betreiben eines Kompressors im Rahmen von Heimarbeit; Aufnahme weiterer Personen in die Mietwohnung; Duldung verzögerter Mietzahlunge...

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 29. Januar 1987, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten das streitgegenständliche Wohnhaus, beginnend mit dem 01. Februar 1987 an. Der monatlich zu entrichtende [...]

AG Flensburg - Urteil vom 21.12.1995 (63 C 801/94)

Abstellen eines Mofas

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 verzichtet. I. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte es unterlässt sein Mofa auf dem Hofplatz der Häuser ... in ... abzustellen. § 550 BGB in [...]

AG Potsdam - 14.12.1995 (26 C 23/95)

Mietminderung bei fehlender Verkleidung des WC-Abflussrohres, unterbliebener Verputzung der ausgeschäumten Ritzen nach Fenstermodernisierung,...

Hauseigentum 1996, 307 [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.11.1995 (713b C 736/95)

Aufstellung einer Hundehütte

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet, denn der Klägerin steht ein Beseitigungsanspruch nicht zu. Die Aufstellung der Hundehütte bedurfte [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 27.10.1995 (12 C 319/95)

Aushändigung weiterer Schlüssel

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Übergabe weiterer drei Haustürschlüssel. Seit dem 01.08.1990 haben die Kläger von den Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung im 3. OG des Anwesens ... in 76137 Karlsruhe angemietet. In [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1995 (48 C 493/94)

Mietminderung bei nicht überstrichenen Schimmelstellen, einem Riss in der Küchenwand und drei gebrochene Fliesen im Hauswirtschaftsrau...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenbeträge sowie Räumung der von ihnen bewohnten Wohnung. Unter dem 04. September 1993 haben der Kläger als Vermieter und der Beklagte [...]

AG Kassel - Urteil vom 13.10.1995 (451 (423) C 3269/95)

abgekürzt nach § 495 a ZPO Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger die Kosten für die Schadensbeseitigung verlangen kann. Diese belaufen sich ausweislich der vorgelegten Rechnung vom 09. März 1995 [...]

AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 26.09.1995 (5 C 126/95)

(abgekürzte Fassung gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen formell korrekt begründet und erläutert. Da die Beklagten das Erhöhungsverlangen während [...]

AG Potsdam - 21.09.1995 (26 C 366/95)

Rechte des Mieters bei Wasserschaden durch Wasserrohrbruch

MM 2002, 25 WUM 1995, 699 [...]

AG Rostock - Urteil vom 20.09.1995 (41 C 75/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Hund

Die Beklagten haben eine Wohnung der Klägerin in R., V. gemietet. Ebenfalls wohnhaft ist im genannten Haus Frau C. J., der die Klägerin den Streit verkündet hat und welche dem Rechtsstreit beigetreten ist. Die [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 19.09.1995 (12 C 363/95)

Ebenso: AG Altenburg (DWW 1995, 372) und AG Berlin-Köpenick (DWW 1995, 350 = WuM 1995, 658); a.A.: (keine Ermäßigung des Erhöhungssatzes, wenn nur eines der Ausstattungsmerkmale vorhanden ist): AG Bad Freienwalde (DWW [...]

AG Görlitz - Urteil vom 08.09.1995 (9 C 1279/94)

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

AG Hamburg - 24.08.1995 (38 C 483/95)

Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

WuM 1996, 30 [...]

AG Flensburg - Urteil vom 08.08.1995 (68 C 773/94)

Einschaltung der Außenbeleuchtung; Anbringung eines Briefkastens; Abrechnung der Heiz- und Nebenkosten

Außenbeleuchtung: Der geänderte Klagantrag zu Ziff. 1 (vgl. Schriftsatz vom 30.01.1995) ist begründet. Es muss den Mietern möglich sein, nachts, von außen kommend, die Außenbeleuchtung einzuschalten. Briefkasten: Wie [...]

AG Potsdam - Urteil vom 20.07.1995 (26 C 433/94)

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]

AG Münster - Urteil vom 22.06.1995 (8 C 749/94)

Mietminderung bei Verunreinigungen des Treppenhauses durch den Hund des Nachbarn

Die Klage ist nur teilweise begründet (§ 535 BGB). Die seitens der Beklagten durchgeführte Mietminderung für die Monate September bis November 1994 (3 x 230 DM) ist in Höhe von 20 % (3 x 184 DM) als berechtigt zu [...]

AG Potsdam - 15.06.1995 (26 C 533/93)

Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung der Außenwände sowie Rattenbefall im Umfeld der Wohnung

WuM 1995, 534 [...]

AG Köln - Urteil vom 15.05.1995 (207 C 43/95)

Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen die Beklagten auf Entfernung des von diesen im Hausflur des Hauses [...]

AG Friedberg (Hessen) - Urteil vom 03.05.1995 (C 1326/94-11)

Die Klägerin war aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 28.12.1989 Mieter einer dem Beklagten gehörenden Kellerwohnung ... . Dem Beklagten war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bekannt, dass die Wohnung [...]

AG Köln - 03.05.1995 (207 C 14/95)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Großbaustelle; Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietwohnung

WuM 1996, 92 [...]

AG Görlitz - Urteil vom 25.04.1995 (9 C 1315/94)

WuM 1995, 398 [...]

AG Köln - 24.04.1995 (206 C 251/94)

Mietminderung bei Nachtabsenkung der Warmwasserversorgung

WuM 1996, 701 [...]

AG Zwickau - Urteil vom 21.04.1995 (4 C 0438/95)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung einer Wohnung in wegen fristloser Kündigung vom 9.12.1994 gegenüber der Beklagten zu 1. und wegen unberechtigten Besitzes nach Aufforderung zur Räumung der Wohnung mit [...]

AG Osnabrück - 31.03.1995 (14 C 231/94)

Mietminderung bei Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke aufgrund mangelhafter Isolierung der Wände und undichter Fenster

NJW-RR 1995, 971 [...]

AG Berlin-Mitte - 27.03.1995 (12 C 862/94)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Gasversorgung und Abriss der Außenpodesttoilette

MM 1995, 311 [...]

AG Potsdam - 09.03.1995 (26 C 406/94)

Mietminderung bei Nichtabgeschlossenheit der Wohnung zum Hausflur, Unbenutzbarkeit der Terrasse, Fehlen der Klingel, ständiger Überfüllung...

WuM 1996, 760 WuM 1996, 760 [...]

AG Hamburg - 08.03.1995 (41a C 1371/93)

Mietminderung bei

MM 2002, 25 WUM 1996, 469 [...]

AG Hamburg-Altona - 23.02.1995 (314b C 554/94)

Mietminderung bei Renovierungsbedürftigkeit des Treppenhauses

WuM 1996, 535 [...]

AG Dresden - Urteil vom 21.02.1995 (9 C 6491/93)

DWW 1995, 145 [...]

AG Euskirchen - Urteil vom 11.01.1995 (13 C 663/94)

Trocknen der Wäsche auf dem Balkon der Mietwohnung

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO. Die Klage ist nicht begründet, weil dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten zusteht. Der Kläger kann sich zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht auf Nr. 5 [...]