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BayObLG - Beschluß vom 29.12.1997 (2 ObOWi 693/97)

Identifizierung anhand von Videoprintbildern - Urteilsgründe bei fehlender Bezugnahme auf Beweisphotos

DAR 1998, 147 [...]
ÖOGH - 17.12.1997 (7 Ob 275/97 k)

ÖOGH - 17.12.1997 (7 Ob 275/97 k)

VersR 1999, 83 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.12.1997 (2 St RR 273/97)

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]
ÖOGH - 17.12.1997 (7 Ob 294/97 d)

ÖOGH - 17.12.1997 (7 Ob 294/97 d)

VersR 1999, 127 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.12.1997 (3 ObOWi 132/97)

Prüfungspflichten des Fahrzeughalters nach Gefahrgutrecht

Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]
BayObLG - Urteil vom 07.11.1997 (1 St RR 132/97)

Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels

Der Angeklagte fuhr von einer Gaststätte im Zentrum I. mit dem Fahrrad nach Hause, obwohl er wegen einer BAK von 2, 15 %o absolut fahruntüchtig war. In der S.-Straße näherte er sich mit langsamer Geschwindigkeit in [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.11.1997 (1 ObOWi 501/97)

Subjektive Seite einer groben Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrverbot gegenüber Taxiunternehmer in Ein-Mann-Betrie...

MDR 1998, 155 NZV 1998, 212 ZfS 1998, 34 [...]
BayObLG - Urteil vom 03.11.1997 (1 St RR 132/97)

Straßenverkehrsgefährdung bei Beschädigung eines Kotflügels

VRS 94, 451 VerkMitt 1998, 23 ZfS 1998, 153 DAR 1998, 149 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.09.1997 (1 ObOWi 475/97)

Urteilsgründe bei unterlassener Bezugnahme auf Beweisfotos - Keine Bezugnahme durch bloße Angabe der Blattzahl

DAR 1997, 498 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 28/97)

Eigentümerbeschlüsse zu Wohngeldzahlungen bei Aufteilung von Teileigentum in Teileigentumsrechte vor Grundbucheintragung - Stellplätze...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die im Jahr 1983 durch Aufteilung eines mit einem alten Gebäude bebauten Grundstücks gebildet worden ist. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (2 ObOWi 352/97)

Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsfehlerhafter Begründung des...

Der Betroffene befuhr am 30.3.1996 mit seinem Pkw die Süd-West-Tangente, die als Kraftfahrstraße ausgeschildert ist, im Gemeindebereich zwischen den Anschlußstellen 'O. ' und 'F. Süd' in entgegengesetzter Fahrtrichtung [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.07.1997 (1 ObOWi 282/97)

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.1997 (1 ObOWi 259/97)

Unzulässiges Parken von Sattelzugmaschinen ohne Sattelauflieger

Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1996 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 60 DM fest. Ihm wurde vorgeworfen, am 28.6.1996 von 22.22 bis 23.10 Uhr in [...]
ÖOGH - 21.05.1997 (7 Ob 158/97 d)

ÖOGH - 21.05.1997 (7 Ob 158/97 d)

VersR 1998, 791 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (3 ObOWi 41/97)

Geltung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Parkflächen der Deutschen Bahn AG

Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.04.1997 (2 ObOWi 127/97)

Verspätete Rechtskraft bei Verhängung eines Fahrverbots

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.3.1996 auf einer Bundesautobahn mit einem Pkw die auf 100 km/h beschränkte [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1997 (2 ObOWi 154/97)

Überholverbotszeichen für Wohnmobile

Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.04.1997 (3 ObOWi 29/97)

Verstoß gegen Beförderungspflicht des Taxifahrers bei Ablehnung einer Fahrt im Pflichtfahrgebiet

Der Betroffene stand mit seinem Taxi am 28.3.1996 gegen 21.30 Uhr vor dem Flughafen München II in einer Warteschlange von Taxis, obwohl ein Fahrgast sein Taxi für 22.00 Uhr reserviert hatte. Nachdem die vor ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.1997 (2 ObOWi 116/97)

Sonntagsfahrverbot für Kleinlastkraftwagen

Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.04.1997 (3 ObOWi 37/97)

Kein Bußgeld bei Verstoß des Taxifahrers gegen Verpflichtung zur Mitführung der Entgeltvorschriften

Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1997 (5 St RR 18/97)

Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.03.1997 (1 ObOWi 124/97)

Kein persönliches Erscheinen bei erwiesener Täterschaft und angekündigtem Schweigen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.1997 (2 ObOWi 74/97)

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Identifizierungmöglichkeit des Betroffenen aufgrund...

DAR 1997, 318 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.03.1997 (1 ObOWi 785/96)

Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der Gemeinde und befristeter Arbeitnehmerüberlassung...

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19.2.1996 eine Geldbuße von 200 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.03.1997 (3 ObOWi 9/97)

Kein Verkehrsverbot für Zugmaschinen nach Ferienreiseverordnung

Der Betroffene fuhr am 8.7.1995 gegen 14.10 Uhr mit einer 'Lkw-Zugmaschine' mit Anhänger länger als 15 Minuten auf der Autobahn A 3 zwischen der Anschlußstelle Mögelsdorf und Kilometer 388,2. Für den von ihm befahrenen [...]
ÖOGH - 26.02.1997 (7 Ob 6/97 a)

ÖOGH - 26.02.1997 (7 Ob 6/97 a)

VersR 1998, 391 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.02.1997 (2 ObOWi 65/97)

Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen

Mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 15.6.1996 wurde gegen den Betroffenen wegen 'mehr als 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Fahrtantritt bis 15 km/h,' ein Bußgeld von [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.1997 (2 ObOWi 49/97)

Keine Anordnung persönlichen Erscheinens bei langer Anreise ohne Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten - Identitätsklärung...

Mit Bescheid vom 25.7.1996 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]
ÖOGH - 12.02.1997 (7 Ob 26/97 t)

ÖOGH - 12.02.1997 (7 Ob 26/97 t)

VersR 1998, 615 [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.01.1997 (1 St RR 14/97)

Fahruntüchtigkeit bei Zusammenwirken von Alkohol und anderen Rauschmitteln - Benzoylecgonin

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 29.7.1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt, ihren Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1 ObOWi 801/96)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - Materiell-rechtliche Tatmehrheit

Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]