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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2016 (1 OLG 1 Ss 106/15)

Gültigkeit einer während des Laufs der Sperrfrist unter Verlängerung der Gültigkeitsdauer umgetauschten Führerscheins

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.09.2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (11 C 15.2808)

Anordnung eines Aufbauseminars aufgrund Begehens einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung eines Fahranfängers (hier: Missachtung der...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2016 (9 U 30/15)

Anwendbares Recht bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden mit jeweils in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2016 (20 U 219/15)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der GebäudeversicherungEintrittspflicht der Feuerversicherung bei Liegenlassen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.2016 (19 U 86/15)

Ersatzfähigkeit von Mehrkosten einer unfallgeschädigten Mutter für private Krankenversicherungsbeiträge ihres Kindes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 29.5.2015 (89 O 14/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.2016 (20 U 186/15)

Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankheitskostenversicherung auf Rückübertragung von Altersrückstellungen im Falle...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 78/14 - wird unter Abweisung des weitergehenden Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (12 U 160/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger stationärer Behandlung, anschließend 4-wöchiger Reha,...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2014 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 125/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14)

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.01.2016 (12 U 106/15)

Berechtigung einer privaten Krankenversicherung zur Erhebung von Risikozuschlägen nach einem Tarifwechsel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.06.2015, Az. 1 O 159/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.01.2016 (4 U 52/15)

Ansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein vom Grundstücksnachbarn mit Dacharbeiten beauftragten Fachunternehmen verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2016 (I ZR 98/15)

Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Durchführung eines erfolglosen Mediationsverfahrens als Voraussetzung für den Anspruch auf...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (18 U 60/15)

Regressansprüche des Transportversicherers wegen des Verlustes einer Sendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 559/15)

Revisionsgerichtliche Prüfung der Verpflichtung des Angeklagten zur Leistung von Ersatz für die künftigen materiellen und immateriellen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2015 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz des weiteren materiellen und [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (IV ZR 117/15)

Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 9. Dezember 2014 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2016 (IV ZR 38/14)

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger, welche als qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2016 (IV ZR 475/14)

Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich lückenhaften Urteils; Beschränkung der Revisionszulassung...

Auf den Antrag der Beklagten vom 29. Oktober 2015 wird das Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 wie folgt ergänzt: Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2016 (4 StR 532/15)

Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. August 2015 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe des versuchten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2016 (5 U 13/15)

Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 73/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 125/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 Ss OWi Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2016 (6 U 15/14)

Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 84.651,64 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2016 (3 Ss OWi 1490/15)

Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines FahrverbotsFahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]