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BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 512/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 490/14)

Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung aus ungerechtfertigter...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 201/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 126/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch...

Die Revision der Beklagtenseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.817,56 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 4 0 260/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (I-1 U 48/15)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den Schienen zum Stehen gekommenen, abbiegenden Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (I-1 U 79/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine durchgezogene Linie überfahrenden Linksabbiegers mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2016 (11 BV 15.1164)

Nachweis der Behörde des Zugangs mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises; Durchführung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2016 (IV ZR 353/14)

Erstattungsbegehren von Krankenversicherungsleistungen wegen einer durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten; Begründung der...

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2014 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Klägers zu 1 entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2016 (4 StR 584/15)

Entzug des Führerscheins wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. August 2015 wird verworfen; jedoch wird der Maßregelausspruch dahin berichtigt und ergänzt, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.02.2016 (9 U 41/15)

Deckungszusage für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine AnlageberatungsgesellschaftPflicht zur Abstimmung kostenauslösender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 19.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 225/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (9 U 108/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2016 (25 U 933/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund Überfahrens des Versicherungsnehmers durch einen Zug

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 01.02.2013 - Az.: 71 O 1077/12 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 232.557,50 € nebst Zinsen [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2016 (3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von CannabisBestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. November 2015 mit der Maßgabe abgeändert, dass die Geldbuße auf 500 Euro und die Dauer des Fahrverbotes auf einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2016 (20 U 12/16)

Rückabwicklung eines VersicherungsvertragesWirksamkeit einer Belehrung über ein Rücktrittsrecht

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg, sie ist vielmehr [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2016 (3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15)

Präzisierung des Begriffs der Wirkung in § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2016 (9 K 5134/15)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verkehrszentralregister; Fahreignungsregister;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2016 (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16)

Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2016 (20 U 126/15)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines GebäudesBegriff der Sicherstellung i.S. von §...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.02.2016 (5 U 75/14)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.11.2014 - 14 O 86/14 - wie folgt abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.900 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2016 (IV ZR 175/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.001,36 € [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2016 (IV ZR 19/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 10. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (9 U 125/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die...

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (9 O 254/14) vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Dem Berufungskläger wird nachgelassen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-1 U 50/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus einer Grundstücksausfahrt nach links auf die Gegenfahrbahn...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2015 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die gesamtschuldnerische [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2016 (I-4 U 152/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]
LG Detmold - Urteil vom 03.02.2016 (9 O 86/15)

LG Detmold - Urteil vom 03.02.2016 (9 O 86/15)

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.181,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2016 ((2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16))

Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen aufgrund eines qualitativ schlechten Messfotos

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 5. November 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2016 (9 K 275/15)

Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; Ermahnung; Punktsystem; Verkehrszentralregister

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt benachrichtigte [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2016 (V ZR 97/15)

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig...

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1738/15)

Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (IV ZR 130/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung als sog. Policenmodell i.R.e. Widerspruchs;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 2015 auf deren Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (IV ZR 161/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2015 auf deren Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ss-OWi 893/15)

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitGeschwindigkeitsmessung unter Missachtung der im Bundesland geltenden...

Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (5 StR 497/15)

Änderung der Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. August 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend gefasst, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2016 (IV ZR 488/14)

Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2016 (1 U 44/15)

Haftungsverteilung bei Kolllision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2016 (VI ZR 179/15)

Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Parkplätze ohne eindeutigen Straßencharakter; Verhaltensanforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2016 (7 U 189/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2016 (11 CS 15.2576)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für das auf den Namen zugelassene Fahrzeug i.R.e. Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Ermittlung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2016 (26 U 164/15)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 22.01.2016 mit Beschluss vom 15.03.2016 zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (11 U 71/14)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2016 (I ZR 274/14)

Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und Inhaberin einer Erlaubnis [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 618/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14760/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Endurteil wird [...]
LAG München - Urteil vom 21.01.2016 (2 Sa 556/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.04.2015 - 28 Ca 14690/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.01.2016 (5 U 286/11-38)

Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts - Az.: 14 O 257/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das mit der [...]
OLG Celle - Teilurteil vom 20.01.2016 (14 U 128/13)

Haftung des Halters eines Pkw wegen Verletzungen des Führers eines durch den Pkw aufgeschreckten Pferdes

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden nach einer Haftungsquote von 50 % und derzeit nicht erkannte und nicht absehbare [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.01.2016 (12 U 116/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer KapitallebensversicherungBezugnahme auf eine nicht hervorgehobene Belehrung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.06.2015 - 9 O 5/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]