Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VG Freiburg - Urteil vom 18.03.2016 (4 K 2029/15)

Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; Sondernutzung; Parkverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage. Unter dem aa.bb.2013 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2016 (12 U 141/15)

Anforderungen an die Verbraucherinformation bei einer fondsgebundenen LebensversicherungPflicht zur Angabe der Rückkaufwerte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.10.2015, Az. 4 O 123/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 17.03.2016 (5 A 544/14)

Erhebung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur auf der Straße; Ölspuren auf Straßen als öffentlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 23. März 2011 - 3 K 661/09 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2008 und der Widerspruchsbescheid des Landkreises Z [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2016 (2 OLG 4 Ss 18/16)

Anforderungen an die Darlegung der Rücksichtslosigkeit und der konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 SB 1/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. im Schwerbehindertenrecht bei Parkinson-Erkrankung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2016 (IV ZR 224/14)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchs

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2016 (IV ZR 222/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell;...

BGH - Urteil vom 16.03.2016 (IV ZR 457/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. April 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2016 (2 Ss 199/15)

Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (26 U 164/15)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2016 (4 StR 15/16)

Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; Entsprechende Kennzeichnung dieser Entscheidung im Urteilstenor;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19. August 2015 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2016 (1 U 248/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 14.03.2016 (8 U 1345/15)

Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 18.06.2015, Az. 12 O 715/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (20 U 189/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei Versterben der Versicherungsnehmerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 102/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klageanträge auf Auskunftserteilung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2016 (11 CS 16.259)

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund es negativen medizinisch-psychiologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG München - Endurteil vom 11.03.2016 (10 U 4087/15)

Aufhebung und Zurückverweisung in einem Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Beweiserhebung und -würdigung

1. Auf die Berufung der Beklagten eingegangen am 13.11.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 28.10.2015 (Az. 20 O 17988/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (20 U 213/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 83/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2016 (16 B 166/16)

Fahreignungsausschluss wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis); Gelegentlicher Cannabiskonsum in Verbindung mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2016 (4 Ss 700/15)

Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des StraßenverkehrsU.a. bedrängen und rechts überholen auf der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (IV ZR 266/14)

Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versichere...

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen berücksichtigt [...]

BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (IV ZR 267/14)

Gerichtliche Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens; Verweis des Versicherungsnehmers auf eine Abwehrdeckung durch den Versichere...

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2016 (10 U 1361/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses der Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten innerhalb...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2016 (11 BV 15.1589)

Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer vorausgegangenen Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (8 E 18/16)

Streiwertbemessung ausgehend von dem begrenzten Umfang der begehrten strassenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2016 (11 ZB 15.2682)

Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer negativen Prognose des medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2016 (11 CE 16.219)

Auflösung des Taxistandplatzes am Marienplatz im Stadtgebiet nach Abschluss der Bauarbeiten i.R.e. Beibehaltungsanspruchs

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2016 (2 Ss-OWi 1059/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2016 (3 M 24/16)

Bindungswirkung der rechtlichen Bewertungen im Rechtsfolgenausspruch; Bindung der Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung;...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 25. Januar 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16)

Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/lVersehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16)

Verbotswidrige Benutzung eines MobiltelefonsAbweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.02.2016 (16a DZ 13.177)

Kürzung der Dienstbezüge wegen des außerdienstlichen Dienstvergehens aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG (ernstliche [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.02.2016 (11 ZB 15.2376)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (6 U 102/15)

Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 267/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird über die im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (Hs))

Rückzahlung von in Netznutzungsentgelten enthaltenen Beträgen für KonzessionsabgabenNachträglicher Wegfall einer ZahlungspflichtAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG München - Endurteil vom 26.02.2016 (10 U 153/15)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils im Verkehrsunfallprozess wegen unvollständiger Sachaufklärung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 12.01.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.12.2014 (Az. 33 O 101/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.2016 (20 U 178/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines RentenversicherungsvertragesVerwirkung des Widerspruchsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. September 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 449/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 26.02.2016 (10 U 2166/15)

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bei Verlassen der Unfallstelle

1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.06.2015 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 09.06.2015 (Az. 1 O 3555/14) insgesamt abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2016 (2 Ss OWi 129/16)

Fahrlässiges Führen eines Kfz unter AlkoholeinflussAnnahme eines WiederholungsfallesAnforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts...

Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a I, III StVG (Tatzeit: 03.12.2014) zu einer Geldbuße von 1000 EUR und verhängte gegen sie ein Fahrverbot [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.02.2016 (1 U 99/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Tankstellengelände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben. Die Klage ist unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldensanteils des Klägers dem [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2016 (3 L 204/15)

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung eines Inhabers

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. Oktober 2015 hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodel...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 B 32.15)

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Beweislast für den Zugang eines Anhörungsschreibens gegenüber dem betroffenen Fahrzeughalter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 142/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell; Ordnungsgemäße...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 203/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch...

KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15)

Wiedergabe des Registerauszugs im Urteil in faksimilierter Form

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]

KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/hAnforderungen an die Urteilsgründe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]