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KG - Beschluss vom 13.04.2016 (3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16)

Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der OrdnungswidrigkeitFehlen eines Hinweises...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2016 (IV ZR 393/15)

BGH - Urteil vom 13.04.2016 (IV ZR 393/15)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt von der [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2016 (IV ZR 51/14)

Leistungsbegehren auf Grundlage einer Versicherung für Organe und leitende Angestellte ( D&O-Versicherung); Abtretung des Freistellungsanspruchs...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2016 (IV ZR 304/13)

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2016 (4 StR 472/15)

Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (11 B 15.2180)

Anordnung eines Verkehrsverbots für Kfz über 3,5 t aufgrund Schutzes der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. April 2015 und die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 5. März 2013 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 660/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 687/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 661/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.04.2016 (8 U 1688/15)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch vor einem 8-jährigen Kind unverschlossene Aufbewahrung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des§ 81 Abs. 2 VVG, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.169,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 171/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUmsatzsteueranteil für eine TeilreparaturFiktive Schadensabrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2016 (20 U 22/16)

Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 121/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (9 U 79/15)

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (11 C 16.319/11 C 16.320)

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund aufgrund eines negativen...

I. Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2016 (20 U 198/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 491/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 145/15)

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (IX ZR 216/14)

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2016 (9 U 109/14)

Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R)

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer...

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 4602/15)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer ungesichert auf einem Fenstersims abgestellten HolzfigurHöhe des Schmerzensgeldes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.11.2015, Az. 34 O 25803/14, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2016 (3 C 10.15)

Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung;...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen von 400 €, 750 € und 1.150 € verhängt werden. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2016 (22 ZB 16.366)

Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Kfz-Handelsgewerbes aufgrund des Vorwurfs des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeiche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2016 (VIII ZR 79/15)

Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung gerichtete Widerklage unbegründet ist. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (1(3)Ss188/15-AK60/15)

Revision des AngeklagtenAnforderungen an die Beweiswürdigung des TatgerichtsFehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15)

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen HöchstgeschwindigkeitAblehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in...

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2016 (8 W 20/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. A) Die Parteien streiten über die Verteilung der Kosten eines in der Hauptsache durch Vergleich beendeten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2016 (11 CS 16.309)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Trunkenheitsfahrt; Gebrauchmachen einer tschechischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2016 (7 U 149/15)

Begriff der Berufsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 - 3 O 102/11 - abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 - wie folgt - neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.03.2016 (12 U 97/15)

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer SporthalleMehrwertsteuer auf einen KostenvorschussUrsprünglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2016 (7 U 92/15)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.04.2015 - 4 O 63/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Von den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2016 (16 U 139/15)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren SchädigernHaftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2016 (9 U 103/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw-Fahrerin mit einem den Radweg in entgegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.07.2014 - H 5 O 82/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2016 (I-1 U 107/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2016 (I-4 U 99/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellErlöschen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2016 (12 U 144/15)

Anforderungen an die Dokumentation der Beratung bzw. Aufklärung über eine sog. Nettopolice

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2016 (4 U 35/15)

Regress der Hausratsversicherung des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Verursacher eines BrandschadensAnnahme eines Regressverzicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2016 (IV ZR 329/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagtenseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 auf deren Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2016 (IV ZR 122/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem Policenmodell; Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. März 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2016 (IV ZR 172/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2016 (IV ZR 434/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2016 (IV ZR 202/14)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer; Prämienrückerstattungsanspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (6 ZB 15.1227)

Festsetzung eines Straßenausbaubeitrags für die Straßenerneuerung vom Eigentümer eines Anliegergrundstücks

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. April 2015 - AN 3 K 14.1652 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2016 (12 U 1036/15)

Umfang des zu ersetzenden Schadens an einem Gebäude

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.09.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2016 (11 CS 16.175)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zum Führen von Kraftfahrzeugen; Führen eines Fahrzeugs im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. Januar 2016 wird der Streitwert für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2016 (8 B 64/16)

Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschrifte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (13 U 223/15)

Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines Überweisungsauftrages

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.10.2015 (30 O 330/14) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die zulässige Berufung ist nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2016 (9 U 142/15)

Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben [...]