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VGH Bayern - Beschluss vom 02.04.2020 (11 CS 19.1733)

Streit um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (16 B 792/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anhängigkeit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den Fahrerlaubnisinhaber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (11 ZB 20.189)

Umtausch einer unbefristet erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2020 (9 A 1162/18)

Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Punkteberechnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2020 (5 MB 6/20)

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach zur vorzeitigen Erteilung eines Führerscheins der Klasse T

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2020 (1 B 15/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage infolge eines Geschwindigkeitsverstoßes;...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Januar 2020 - 5 L 1710/19 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter dem 11.10.2019 verfügte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (11 CS 20.123)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Beweislast für Alkoholabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (16 B 241/20)

Beweis einer ordnungsgemäßen (Ersatz-) Zustellung der Ermahnung und Verwarnung hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eintragung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (11 CS 20.203)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Fahrerlaubnisentzug; Kein Schluss auf die Ungeeignetheit...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. Januar 2020 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (11 ZB 20.35)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (11 ZB 20.145)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (11 ZB 20.1)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin bzgl. Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (11 ZB 19.2357)

Rechtsstreit um die Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens wegen Zeitablaufs; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 (4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 CS 20.72)

Berufungszulassung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines medizinisch-psychologischen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. November 2019 wird in Nummer 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer I und II des Bescheids des Landratsamts Ansbach vom 4. Februar [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (11 ZB 19.991)

Rechtmäßige Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung in der Hauptsache

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, die eine Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage zum [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (11 C 19.1980)

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Verstoß gegen datenschutzrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2020 (3 M 15/20)

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten; Haltereigenschaft durch Innehaben der tatsächlichen Verfügungsgewalt...

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 8. Kammer - vom 12. Dezember 2019, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (11 ZB 19.1068)

Antrag auf Zulasung der Berufung; Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (16 B 1645/19)

Rechtswidrige Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland; Fortbestand der von der polnischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.1832)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2421)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Drogenkonsums; Konsum einer Kräutermischung vor Erteilung der Fahrerlaubnis;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am 29. März 2000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2220)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Schluss auf Nichteignung bei Weigerung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (11 CS 19.2518)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ausreichenden ärztlichen Gutachtens; Anorderungen an die...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (16 B 885/19)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund Cannabiskonsums

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2020 (5 MB 2/20)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Anforderungen an die Darlegung einer Kompensation;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 10.02.2020 (2 B 269/19)

Möglichkeit der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach Bekanntgabe des Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheides; Fahrerlaubnisentziehung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.02.2020 (1 B 336/19)

Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis an den Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Maßgabe der Vorschriften über die Ersterteilun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 - 5 L 1384/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (11 ZB 19.1151)

Durchführung von Erhebungen zur Lärmsituation des Verkehrs auf einer Bundesstraße; Anerkennung eines Feststellungsinteresses wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (15 A 1621/17)

Zählen der grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Flächen zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Überwiegen...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2020 (3 M 16/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2020 (11 ZB 19.2322)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Berücksichtigung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (VGH 10 S 224/18)

EU-Fahrerlaubnis; 3. Führerscheinrichtlinie; Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts; Führerscheininhaber ohne Wohnsitz...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (10 S 224/18)

Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (11 CE 19.2319, 11 C 19.2320)

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen...

I. Die Verfahren 11 CE 19.2319 und 11 C 19.2320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (11 C 19.1674)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anfechtung der Nichtberechtigung des Gebrauchs einer rumänischen Fahrerlaubnis im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde sind die abgelehnten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 B 347/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2919 - 5 L 1719/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (11 B 19.1274)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (11 CS 19.1535)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis bei...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Juli 2019 geändert. II. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (3 M 216/19)

Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens; Begründung der Nichteignung...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 27. September 2019 hat keinen Erfolg. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (11 CS 19.2237)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]