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OLG Köln - Urteil vom 23.12.1999 (18 U 122/99)

Beratungspflicht des gewerblichen Fahrzeugvermieters über Haftungsfreistellung - Beweislast des Kunden

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für den Unfallschaden vom 13. August 1997 bejaht. Der Senat nimmt auf die Ausführungen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (Ss 559/99 (B))

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat

NJW 2000, 1966 NZV 2000, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.1999 (Ss 566/99 B - 260 B)

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.1999 (7 U 112/99)

Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem Radweg

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (2 U 61/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem von hinten heranfahrenden Lieferwagen auf einer für Fußgänger und...

Die Kollision mit einem Jogger hatte LG Darmstadt (Urteil - 7 S 39/99 - 26.5.1999, VersR 2001, 257 - nur LS), mit einem 8-Jährigen OLG Hamm (Urteil - 26 U 28/99 - 19.11.1999, VersR 2001, 210 - nur LS) zu beurteilen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.1999 (2 U 15/99)

Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem Berliner Modell

Die Beklagte zu 1) ist Halterin, die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer eine Pkw Mercedes 200. Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß sein am Fahrbahnrand [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/99)

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 [B])

Verjährungsunterbrechung durch manuelle Übersendung eines Anhörungsbogens

DRsp IV(468)220a DAR 2000, 131 VRS 98, 207 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 (B))

Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung mittels eines Textverarbeitungsprogramms erstellt wurd...

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)220a NZV 2001, 314 VRS 98, 207 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 30/99)

Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 90/98)

Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande

Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30 Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A ..., die er in Richtung A. befuhr, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbot...

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen

DRsp IV(468)219c-d VRS 98, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 34/99)

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.1999 (Ss 452/99)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags

DRsp IV(468)222c-d VRS 98, 150 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.1999 (19 U 10/99)

Vertragspartner bei unternehmensbezogenen Geschäften

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist nicht begründet. Seine Berufung kann auch weiterhin keinen Erfolg haben. Er ist verpflichtet, den der Höhe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (9 W 23/99)

Doppelkarte und vorläufige Deckung

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 1. Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.09.1999 (19 U 202/98)

Entschädigung von Verkehrsunfallopfern

(Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1999 (6 U 57/99)

Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.08.1999 (Ss 368/99)

Nötigung im Straßenverkehr)

DAR 2000, 84 NZV 2000, 99 VRS 98, 124 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1999 (Ss 343/99 (B))

Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)

NZV 2000, 97 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.07.1999 (1 U 27/99)

Ungewöhnliche psychische Reaktion auf Bagatellgeschehen

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand) Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.07.1999 (13 U 147/98)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines Kraftfahrzeugs vom unberechtigten Verkäufer

DRsp I(130)478a-b OLGReport-Köln 2000, 3 VersR 2000, 462 [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1999 (19 U 193/98)

Indizien für gestellten Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.1999 (6 U 37/99)

Autoversteigerung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (6 U 22/99)

Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (1 U 1/99)

Sprung aus dem Auto bei Flucht des Fahrers vor Polizeikontrolle

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch wegen der unstreitigen Verletzungsfolgen aus dem Unfall vom 4.10.1996 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1999 (9 U 135/98)

Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten Schadensanzeigeformular

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.1999 (9 U 141/98)

Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.1999 (5 U 247/98)

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kläger steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus der streitgegenständlichen [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 11.05.1999 (9 U 14/98)

Belehrung in der Schadensanzeige

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das versicherte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.05.1999 (Ss 163/99)

DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (9 U 159/98)

r+s 1999, 233 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.1999 (27 U 61/98)

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz

Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen Urteils [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.1999 (Ss 144/99 Z)

Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidige...

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (9 U 136/98)

r+s 1999, 231 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1999 (Ss 144/99 [Z])

Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten...

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.1999 (8 U 70/98)

Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995, zum Preis von 17.700,-- DM unter Ausschluss der Gewährleistung. In Ziff. 7 des Kaufvertrages ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.03.1999 (19 U 156/98)

Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7, 8 a, 18 StVG, 823, 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. Die Beweisaufnahme [...]

OLG Köln - 17.03.1999 (13 U 82/98)

Haftungsverteilung bei Fahrtrichtungswechsel unter Nutzung einer gegenüber liegenden Grundstückseinfahrt

DAR 2000, 120 VRS 98, 167 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.1999 (9 U 99/98)

Reichweite der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) zugrunde. Am Abend des [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 185/98)

Gewährleistung für teilrestaurierten Oldtimer

Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994 einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr 1954) für 36.500 DM zum Kauf an. Er gab an, der Zustand des Fahrzeugs sei 'gut', das Chassis des Fahrzeugs sei [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.02.1999 (16 U 33/98)

Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar 1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 BGB, 7, 18 StVG, 3 PflVG gegen die Beklagte zu. Der Kläger [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.1999 (Ss 188/98 (Z))

NZV 1999, 305 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.1999 (Ss 610/98)

NStZ 1999, 270 ZfS 1999, 403 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.1999 (19 U 118/98)

Keine Tierhalterhaftung zwischen Mithaltern eines Tieres

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Hingegen war auf die (unselbständige) Anschlussberufung der Nebenintervenientin hin das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.02.1999 (Ss 86/98 (B))

NZV 1999, 345 VRS 97, 72 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.1999 (3 U 91/98)

Grobe Fahrlässigkeit des Inhabers einer Wasserski-Schule

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Moselschifffahrtsgericht hat zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.02.1999 (Ss 45/99 (Z))

DRsp IV(468)211b-c NJW 1999, 2687 NZV 1999, 264 VRS 96, 451 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.1999 (9 U 34/98)

MDR 2000, 158 NZV 2000, 294 OLGReport-Köln 1999, 383 VRS 98, 174 VersR 2000, 49 r+s 1999, 189 [...]